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Insolvenzanfechtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Insolvenzanfechtung“.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 15 O 29/12 vom 15.05.2013

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung 1. des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)2. des Art. 5 Ziff. 1 Buchst. a)3. des Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b)4. des Art. 5 Ziff. 3

des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10.06.2009, L 147 Seite 5 ff (LugÜ II)

5. des Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.06.2000,Nr. L 160, S.1ff (EuInsVO)

folgende Fragen vorgelegt:

1. Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung deren Überschuldung geleistet worden sind, zuständig?

2. Ist das Gerichts des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung deren Überschuldung geleistet worden sind, zuständig, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, sondern in einem Vertragsstaat des Übereinkommens LugÜ II?

3. Unterfällt die Klage gemäß Ziffer 1 dem Art. 3 Abs.1 EuInsVO?

4. Falls die Klage gemäß Ziffer 1 nicht von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO erfaßt wird und/oder sich die Zuständigkeit des Gerichts diesbezüglich nicht auf einen Geschäftsführer mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LugÜ II erstreckt:

Handelt es sich um eine Konkurssache im Sinne des Art.1 Abs. 2 Buchst. b) LugÜ II?

5. Bejahendenfalls zu Ziffer 4.:

a) Ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Schuldnerin ihren Sitz hat, gemäß Art. 5 Ziff.1 Buchst.a) LugÜ II für eine Klage gemäß Ziffer 1. zuständig?

b) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1. um einen Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Ziff.1 Buchst. a) LugÜ II ?

c) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1 um einen Anspruch aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b) LugÜ II?

d) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1 um eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist oder um Ansprüche aus einer solchen Handlung, die den Gegenstand des Verfahrens bilden im Sinne des Art. 5 Ziff. 3 LugÜ II?

BGH – Urteil, IX ZR 235/12 vom 25.04.2013

Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

BGH – Urteil, IX ZR 268/12 vom 11.04.2013

Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen.

BGH – Urteil, IX ZR 7/12 vom 07.03.2013

1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.

2. Kann ein entscheidungserhebliches Rechtsgeschäft infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung nichtig sein, hat der ordentliche Richter selbständig zu prüfen, ob das von der Behörde herangezogene gesetzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Anwendungsfall eingreift (im Anschluss an BGHZ 158, 19).

BGH – Urteil, IX ZR 52/10 vom 21.02.2013

Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.

BGH – Beschluss, IX ZB 286/11 vom 07.02.2013

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausscho?pfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorla?ufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.

BGH – Urteil, IX ZR 11/12 vom 24.01.2013

a) Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus.

b) Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom Gla?ubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt nicht allein deshalb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 62/12 vom 23.01.2013

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereits konkludent genehmigt worden war, vom Insolvenzverwalter nicht die Rückzahlung des Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Der Gläubiger muss sich vielmehr mit einem Anspruch auf Wiedergutschrift an seine Bank halten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 232/12 vom 08.01.2013

1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.

2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende Gericht weder mit der von den Parteien vorgetragenen Rechtsauffassung noch mit den von ihnen hierzu zitierten Belegen aus Rechtsprechung und Schrifttum auseinandersetzt.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 11 K 2433/12 vom 13.11.2012

Einer Entscheidung durch den Einzelrichter - § 6 Abs. 1 VwGO - mittels Gerichtsbescheid - § 84 Abs. 1 VwGO - steht nicht unbedingt entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Zusammenhang den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung angerufen hat.Ein Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 (Bundes-)IFG gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg besteht nicht, weil das beklagte Land bzw. das örtliche Finanzamt als dessen Vertreter von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfasst wird.Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - handelt es sich bei den örtlichen Finanzämtern um Landesbehörden.Groteske Ergebnisse müssen im Föderalismus mitunter hingenommen werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 100/12 vom 27.09.2012

1. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

2. Diese subjektive Voraussetzung der Vorsatzanfechtung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläubiger im Zuge der Zwangsvollstreckung einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner stellt.

3. Auch in diesem Falle ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der Indizien heranzuziehen sind, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Leistungen sprechen können (z. B. Lohnzahlungen noch nach beendetem Arbeitsverhältnis, Erfüllungshandlungen nach Rücknahme des Insolvenzantrags, mehrjährige Unternehmensfortführung noch nach gestelltem und wieder zurückgenommenen Insolvenzantrag, Rücknahme des Insolvenzantrags vor vollständiger Erfüllung der titulierten Gesamtforderung).

BFH – Beschluss, VII B 190/11 vom 27.09.2012

Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 126/11 vom 26.09.2012

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

BFH – Beschluss, VII B 95/12 vom 05.09.2012

Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrechnungsbescheid entschieden werden kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 48/12 vom 15.08.2012

1. Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus.

2. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage ist.

BGH – Urteil, IX ZR 74/11 vom 26.04.2012

1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gla?ubiger des Schuldners weiterleitet.

2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gla?ubiger auszahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301 ff).

KG – Beschluss, 1 W 96/12 vom 26.04.2012

1. Das auf Rückübertragung gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO lautende Urteil fingiert nach Rechtskraft gemäß § 894 ZPO die Auflassungserklärung des formal Erbbauberechtigten und muss von dem aus dem Urteil Berechtigten in notariell beurkundeter Form angenommen werden (§ 925 BGB, § 20 GBO).

2. Im Fall der Rückauflassung nach § 143 Abs. 1 InsO besteht kein Zustimmungserfordernis entsprechend § 5 Abs. 1 ErbbauRG.

3. Für die Rückübertragung eines Erbbaurechts in die Insolvenzmasse infolge eines schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs ist im Grundbuchverfahren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG vorzulegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 20/12 vom 29.03.2012

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1033/11 vom 09.03.2012

Zahlt ein Hauptunternehmer in der Frist des § 131 Abs. 1 Ziffer 1 InsO die Werklohnforderung seines Subunternehmers nicht an den Subunternehmer, sondern an die ZVK-Bau, um auf diese Weise Beitragsschulden des Subunternehmers bei der ZVK-Bau zu tilgen, so liegt eine nicht verkehrsübliche Zahlungsweise vor, die den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Subunternehmers zur Anfechtung berechtigt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 39/11 vom 23.02.2012

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. (§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO). Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss an BGH, Urt. 24.5.2007, IX ZR 41/05). Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, Seite 2350) nicht eingetreten.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 68/11 vom 09.02.2012

Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank gegenüber dem wegen dieser Zahlungen bestehenden Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit ihren Forderungen aufrechnen (BGH, Urteil vom 26.6.2008, Az.: IX ZR 47/05).Eine solche Zahlung nach Insolvenzeröffnung, welche die Bank aufgrund nachwirkender vertraglicher Nebenpflicht gem. §§ 675, 667 BGB an den Insolvenzverwalter auszukehren hat, kann nicht anders behandelt werden als eine entsprechende direkte Zahlung des Drittschuldners an den zum Forderungseinzug berechtigten Insolvenzverwalter; die der Bank als Sicherungsnehmerin in der Insolvenz zukommende Position als Absonderungsberechtigter geht dadurch nicht verloren. Nach Auskehr der eingegangenen Zahlung an den Insolvenzverwalter kommt primär ein Anspruch der Bank als Sicherungsnehmerin gem. § 170 Abs.1 S. 2 InsO, ansonsten aus Bereicherung der Masse nach §§ 55 Abs. 3 InsO, 812 Abs. 1 BGB in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 90/11 vom 11.01.2012

1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer selbst ist keine anfechtbare Rechtshandlung.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 931/11 vom 09.01.2012

Kenntnisse der Umsatz- und Einkommensteuerstelle eines Finanzamts über die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sind einer organisatorisch, sachlich und personell getrennten Sondervollstreckungsstelle für Kraftfahrzeugsteuer desselben Finanzamts nicht zuzurechnen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 120/11 vom 21.12.2011

Das Urteil wurde durch den BGH aufgehoben und das Verfahren wird nun weiter unter dem Aktenzeichen 7 U 37/13 geführt

LG-DARMSTADT – Urteil, 2 O 479/08 vom 15.12.2011

Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.

KG – Urteil, 6 U 7/11 vom 15.11.2011

1. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine Umwandlungsvereinbarung gemäß § 167 VVG erreicht werden.

2. Die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers nicht gemäß § 134 InsO anfechtbar, weil der Verwertungsausschluss keine unentgeltliche Verfügung des Versicherungsnehmers im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers allein gibt dem Insolvenzverwalter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lebensversicherungsvertrages gemäß § 314 BGB, weil im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht auf die Interessen der Gläubigergemeinschaft, sondern weiterhin allein auf die Interessen des Versicherungsnehmers abgestellt werden darf.

BAG – Urteil, 6 AZR 262/10 vom 06.10.2011

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 26/11 vom 14.07.2011

1. Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).2. Der Schuldner hat, um ein Wiederaufleben der erlassenen Forderung zu verhindern, entweder die im Insolvenzplan festgesetzte Quote zu zahlen oder das Insolvenzgericht anzurufen, um eine Entscheidung nach § 256 InsO herbeizuführen.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 25/11 vom 12.07.2011

Der Fiskus als Anfechtungsgegner schuldet für den Zeitraum ab Erhalt anfechtbar erlangter Steuern bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Nutzungsersatz. Der Fiskus hat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung tatsächlich keine Nutzungen gezogen (§ 987 Abs. 1 BGB) und ihm kann auch nicht vorgeworfen werden, schuldhaft keine Nutzungen gezogen zu haben (§ 987 Abs. 2 BGB).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 159/09 vom 02.06.2011

Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als "nicht urkundlich belegt" zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer - vollständig vorgelegten - Urkunde übersieht und deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, der Gläubiger habe die Stundungsvereinbarung nur als Geschäftsführer einer anderen Vertragspartei und nicht auch im eigenen Namen abgeschlossen.


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