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Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, AltTZG 1996
Schlagworte:	Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers
Stichwort:	Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers
Leitsatz:	1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit, wenn ihm im gewählten Blockmodell nach erfüllter einjähriger Arbeitsphase in der anschließenden Freistellungsphase nicht bis zum Ablauf der 24 Kalendermonate Arbeitsentgelt und Aufstockungsbeträge (einschließlich zusätzlicher Beiträge zur Rentenversicherung) gezahlt werden. 2. Für den Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit können Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Teilzeitarbeit nicht kumulativ zugrunde gelegt werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 16/06 R