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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInsel Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten 

Insel Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 289/05 vom 05.12.2005

1. Auf die Verletzung eines Mitwirkungsrechtes in einem Planfeststellungsverfahren nach § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG kann ein anerkannter Naturschutzverein einen Anordnungsanspruch auf Untersagung einer Maßnahme des Gewässerausbaus, für den ein Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wurde, jedenfalls dann nicht stützen, wenn durch ein Plangenehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3 WHG möglich gewesen wäre.

2. Ein anerkannter Naturschutzverein hat in einem Plangenehmigungsverfahren i.S.v. § 31 Abs. 2 WHG kein Mitwirkungsrecht.


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