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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinsbesondere 

insbesondere – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „insbesondere“.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 16/11 vom 12.07.2011

1. Zur Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem Provider, dem Hauptvertriebspartner (Distributor) und dem Untervertriebspartner im Mobilfunkgeschäft; hier insbesondere: Rechtsnatur von Prämien, die beim Vertrieb sogenannter "Pre-Paid-Bundles" nach Freischaltung der SIM-Karten vom Hauptvertriebspartner an den Untervertriebspartner gezahlt werden.2. Zum Wegfall von Provisionsansprüchen für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB bei Sperre der SIM-Karten durch den Mobilfunkprovider aufgrund verdächtigen Nutzungsverhaltens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 30/09 vom 10.05.2011

Macht der Prüfingenieur für Statik Kosten geltend, welche deutlich über denjenigen liegen, die sich aus einer Anwendung der Nummern 9.1 bis 9.9 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur Baugebührenordnung) iVm den Tabellen 3 und 4 ergeben, so erfordert es das Begründungserfordernis, dass der Heranziehungsbescheid, mit dem diese Kosten auf der Grundlage von Nr. 9.14 gefordert werden, nachvollziehbar die Gebühren aufschlüsseln, welche (insbesondere) nach den Nummern 9.1, 9.6 und 9.9 des Gebührenverzeichnisses entstanden sind/sein sollen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4729/10.F vom 27.04.2011

Die Fördervoraussetzung in der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen (Umweltprämie), wonach sowohl das verschrottende Altfahrzeug als auch der angeschaffte Neuwagen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zugelassen sein muss und die Förderung deshalb auch dann versagt wird, wenn der Halter des einen und der Halter des anderen Fahrzeugs nicht identisch, aber miteinander verheiratet sind, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Artikel 6 GG, vereinbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1582/10.GI.B vom 15.02.2011

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung von Ärzten gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 S. 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

2. Die damit auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.

3. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur mangelnden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich gesehen zu haben, allein aufgrund willkürlich herausgegriffener Passagen eines anderen fachärztlichen Gutachtens und der Angaben des Gegners in einem anhängigen Sorgerechtsstreit, verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4/09 vom 27.01.2011

1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werden hierdurch, wenn überhaupt, allenfalls marginal berührt. Angesichts der Parlamentsautonomie kommt in der Regel nicht dem Verfassungsgericht die Einschätzung zu, welche formalen Gepflogenheiten im parlamentarischen Umgang zu dulden sind und welche nicht.2. Einzelfall einer zulässigen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 4151/09.GI vom 29.09.2010

Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen. Dieses Vertrauensverhältnis umfasst neben der ordnungsgemäßen Beförderung der Fahrgäste auch den korrekten Umgang mit diesen Personen und deren Eigentum. Eignungsbedenken können sich daher auch aus Straftaten, insbesondere Vermögensdelikten, ergeben, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3847/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3582/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken.Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar (wie Urteil v. 18.03.2010 - 1 K 3847/09.F).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 19/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 208/09 vom 15.12.2009

1. Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. 2 AktG nur binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Klageerhebung beitreten.

2. Ist voraussehbar, dass es durch den vorgesehenen Erwerb einer Beteiligung zu einer wesentlichen Veränderung der Unternehmensstruktur kommt, d.h. einer erheblichen Änderung der Kapitalstruktur, insbesondere der Erhöhung des Verschuldungsgrades sowie wegen des erforderlichen Einstiegs des Rettungsfonds SoFFin zu Änderungen der Leitungsstruktur, ist für die Frage des Beteiligungserwerbs eine ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung gegeben.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 12 A 167/09 vom 17.09.2009

1. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen Sportwettenmonopol verstoßen weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EGV Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EGV freier Dienstleistungsverkehr.2. Das Vertriebskonzept und die Niedersächsische Glücksspielverordnung enthalten ausreichende Bestimmungen zur Ausgestaltung eines Systems von Annahmestellen, welches zur Kanalisierung und Eindämmung des Spieltriebs ein die potentiellen Kunden erreichendes flächendeckendes Vertriebsnetz mit dem Angebot der zugelassenen Spiele vorhält und dabei gleichzeitig die Ziele des Minderjährigen- und des Spielerschutzes vermittelt.3. Für die Beantwortung der Frage, ob das Sportwettenmonopol kohärent ist, sind die Ziele des normierten Glücksspielrechts insgesamt in den Blick zu nehmen: Die Maßnahme darf nicht zu einer Verlagerung des von ihr bekämpften Missstandes führen. Es müssen nicht alle Glücksspielbereiche auf identischem Schutzniveau und/oder unter Einsatz gleicher Instrumentarien geregelt werden.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 94/09 E vom 14.08.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, inwieweit gebührenmindernd Berücksichtigung finden kann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren verwenden konnte und zu der hier verneinten Frage, inwieweit sozialgerichtliche Verfahren aufgrund des Erfordernisses von Fachwissen von vornherein schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R - anhängig).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 71/09 E vom 13.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, wie die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG i. V. m. Nr. 1008 VV-RVG vorgenommen werden muss, wenn mehrere Auftraggeber vertreten worden sind (Betragsrahmenverschiebung); ferner zur Frage der Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG sowie zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren, die sich nach Auffassung des Gerichts nur auf den Gesamtvergütungsanspruch bezieht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 43/09 E vom 25.03.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zur hier verneinten Frage, ob auch diejenigen Gebühren, die im Antragsverfahren (d. h. diejenigen Gebühren, die für die Vertretung in dem Verwaltungsverfahren entstehen, das der Erstentscheidung der Behörde vorangeht) entstehen, der gerichtlichen Kostenfestsetzung nach § 197 SGG zugänglich sind; zu Anfall und zur Höhe einer Erledigungsgebühr (vgl. hierzu insbesondere Bundessozialgericht, Urteil vom 02. Oktober 2008, - B 9/9a SB 5/07 R); zur Höhe der (fiktiven) Terminsgebühr.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2184 vom 11.02.2009

1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann.

2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig, so kommt als zumutbarer Rechtsbehelf insbesondere eine Klage auf Feststellung in Betracht, dass die angegriffene Norm insoweit für den Kläger keine rechtlichen Wirkungen entfaltet.

LG-WIESBADEN – Urteil, 13 O 159/07 vom 22.01.2009

Die Unterscheidung zwischen einem Tarifkunden i. S. v. § 1 Absatz 2 AVBGasV bzw. § 1 Absatz 1 Gas 6 VV zu einem Sondervertragskunden wird insbesondere dadurch bestimmt, dass der Tarifkunde ohne weitere Verhandlungen, Anträge und Zugeständnisse als Gaskunde aufgrund objektiver Bedingungen hinsichtlich der Gasabnahme eines bestimmten Tarif zugeordnet wird und jedem Kunden, der diese Voraussetzungen erfüllt, dieses Tarif wählen kann, der mit Ausnahme der Gasabnahmemenge keine weiteren Voraussetzungen erfordert.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 20/08 vom 19.12.2008

1. Zum Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Lehrdeputatsreduzierungen durch das Präsidium der Hochschule und zum maßgeblichen Stichtag.2. Zu den materiellen Voraussetzungen von Lehrdeputatsreduzierungen, insbesondere bei Wahrnehmung von Forschungsaufgaben an einer Fachhochschule.3. Zur Überprüfung der Anteilsquotenbildung. 4. Zur Festsetzung von CNW und Schwundfaktor für Bachelor- und Masterstudiengänge als Modellvorhaben gemäß Erlass des Nds. MWK vom 20. Dezember 2007.5. Zur Berücksichtigung von Überbuchungen des nachgefragten Studiengangs im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 513/05 vom 26.11.2008

1. Der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR (FZR) war nicht sozialversicherungspflichtigen Personen erst ab dem 1. März 1971 kraft Gesetzes ausdrücklich verwehrt. 2. Zur Abgrenzung von FZR-Beiträgen zu Beitragszahlungen in das Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).3. Bei fehlenden diesbezüglichen Eintragungen im Sozialversicherungsausweis können der Beitritt zur FZR sowie die erfolgten Beitragszahlungen insbesondere durch die Vorlage des Versicherungsschein, der vom Sozialversicherungsträger ausgestellten Kontoauszüge und der Beitragsmarkenkarte nachgewiesen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 101/07 vom 11.11.2008

1. Die Frage der Kostenübernahme für ein Behindertendreirad ist eine Einzelfallentscheidung.

2. Im Einzelfall kann ein Behindertendreirad notwendig sein, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, insbesondere dann, wenn eine kausale Therapie gerade nicht zur Verfügung steht.

3. Wenn das Behindertendreirad der Erhaltung der Gehfähigkeit dient und andere Therapieformen nicht den gleichen Erfolg versprechen, erfüllt dies den Tatbestand des § 33 Abs. 1 S. 1, 2. Variante SGB V.

LG-KASSEL – Urteil, 12 O 4157/07 vom 07.11.2008

1. Die Nichtzulassung kommerzieller Führungen Dritter durch den Veranstalter einer Kunstausstellung ist weder unlauter i. S. d. §§ 3, 4 UWG noch begründet diese eine Diskriminierung oder einen Marktmissbrauch i. S. d. §§ 19, 20 GWB, sofern sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist und insbesondere der Wahrnehmung eigener berechtigter und gesetzlich geschützter Interessen des Veranstalters dient.

2. Kommt der Ausstellung Werkcharakter i. S. d. §§ 2 Ziffer 4, 4 UrhG zu, begründen die Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG ein solches berechtigtes Interesse des Veranstalters.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008

1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst.

2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der laufenden Untersuchungshaft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Passersatzpapiere zu beschaffen; dies gilt insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wird.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 RA 114/03 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Im Verhältnis zwischen Rentenversicherer und Krankenkasse kommt eine (eigentliche) Zuständigkeit des Rentenversicherers für die Versorgung mit Hörhilfen nur ganz ausnahmsweise in Betracht, weil insbesondere die Verbesserung des Sprachverstehens in den Bereich des von der Krankenkasse abzudeckenden Basisausgleichs fällt.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 2 SGB 9 wird der Rentenversicherer gegenüber dem Versicherten gleichwohl endgültig für die Entscheidung und Leistung auch nach den Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zuständig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 3830/07 vom 23.04.2008

An das sozialadäquate Verhalten eines Schülers dürfen insbesondere dann keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, wenn das verlangte Verhalten als denunziatorisch angesehen werden könnte. Eine positive Informationspflicht gegenüber Lehrkräften oder der Schulleitung ist dann - aber auch erst - zu bejahen, wenn sich innerhalb des schulischen Bereichs eine Verletzung der normativ vonh außen oder selbstgesetzten Verhaltensregeln klar abzeichnet und nicht durch eigene Beobachtung von Lehrkräften und/oder der Schulleitung festgestellt werden kann.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 732/06 vom 26.03.2008

Für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich schwerpunktmäßig mit der Rechtsmaterie befasst. Es ist auf die Schwierigkeiten abzustellen, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind. Probleme des Vertragsarztrechtes und hier insbesondere der Ermächtigung sind als schwierige Rechtsmaterien einzustufen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05 -).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1429/05 vom 26.03.2008

Für das Merkmal ?schwierig? i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich schwerpunktmäßig mit der Rechtsmaterie befasst. Es ist auf die Schwierigkeiten abzustellen, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind. Probleme des Vertragsarztrechtes und hier insbesondere der Ermächtigung sind als schwierige Rechtsmaterien einzustufen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2006 ? L 5 KA 5567/05 ?).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4065/05 vom 19.09.2007

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) nicht, wenn der Bewerber Vorstandsmitglied eines sog. Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins gewesen ist, welcher an die der PKK nahestehenden YEK-KOM angebunden ist.Die amtlichen Auskünfte des Nds. Verfassungsschutzes sind ausreichende Beweismittel, wenn sie die Aktivitäten des Bewerbers hinreichend detailliert beschreiben und insbesondere aus dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Umständen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit abzuleiten sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3612/08 vom 26.01.2009

Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn das angeschuldigte Geschehen auch die Kriterien einer plötzlichen, ungewollten Einwirkung von außen erfüllt (hier: verneint beim Anheben einer 25 kg schweren Glasscheibe, bei dem sich ein Riss der distalen Bizepssehne ereignet).

Die bloße regelgerechte Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten, bei denen eine Verletzung auftritt, kann nicht bereits als Unfall qualifiziert werden. Insbesondere kann ein vollständig vom Willen (mit Ausnahme des Eintritts der Verletzung) des Verletzten gesteuertes Geschehen nicht den Unfallbegriff erfüllen.


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