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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3583/05 vom 22.03.2006

1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennenanlage hindert behördliche Maßnahmen, die auf Grund später in Kraft getretener tierschutzrechtlicher Regelungen ergehen, nicht.

2. Die Regelungen der §§ 13 ff. TierSchNutztV sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Es bedurfte für die Bestimmungen insbesondere keiner parlamentarischen Entscheidung. Sie greifen auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit und die Eigentumsrechte der Legehennenhalter ein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3325/06 vom 07.06.2006

1. Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.2. Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte, insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 541/04 vom 08.02.2005

Die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigt auch mit Blick auf die Unruhen im März 2004 nicht die Schlussfolgerung, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken, im Kosovo nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz erhalten können (entgegen VG Stuttgart, Beschl. vom 31.01.2005 - A 10 K 13481/04).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

1. Eine Personenvereinigung mit ideeller Zielsetzung kann Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen geltend machen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

2. Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend sind.

3. Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, die das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 54/04 vom 30.06.2004

Zu den nach § 121 Abs. 3 S. 2 SGB V von Gesetzes wegen bei der Normierung der Honorarverteilungsregelungen zu berücksichtigenden Besonderheiten einer belegärztlichen Tätigkeit zählt insbesondere, daß der Belegarzt für die belegärztliche Tätigkeit zumindest typischerweise einen erheblichen Teil der im allgemeinen Praxisbetrieb erforderlichen Unkosten nicht aufwenden muß.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 98/03 vom 04.03.2004

1. Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

2. Eine wirtschaftliche Notlage i. S. d. § 14 II S. 2 Nr. 3 NHG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der/dem Studierenden mehr als der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG zur Verfügung steht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 413/04 vom 02.03.2004

Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen zwei Mitschüler (massive Schläge ins Gesicht) kann einen zweiwöchigen Unterrichtsausschluss rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tätlichkeiten auf Veranlassung eines Mitschülers hin begangen wurden, der selbst nicht negativ in Erscheinung treten wollte, weil gegen ihn bereits ein zweiwöchiger Unterrichtsausschluss verhängt worden war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 64/04 vom 14.01.2004

1. Es ist offen, ob ein Sozialhilfeempfänger nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage aus dem der Höhe nach nicht veränderten Regelsatz Eigenanteile für eine Polamidon-Behandlung zu tragen hat.

2. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in einer solchen Situation insbesondere bei einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit eine streng einzelfallbezogene Interessenabwägung durchzuführen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3684/03 vom 28.11.2003

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt: 1981), bestimmt sich der Umfang der neuen Fahrerlaubnis nicht nach Anlage 3 zu § 6 Abs. 7 FeV, insbesondere sind nicht die Klassen CE 79 und T zu erteilen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/02 vom 01.08.2003

Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenhaltsbewilligung nach §§ 2, 8 AAV. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ausländerpolitischen Veränderungen, die sich seit Beginn des Jahres 2000 in einer offeneren Einwanderungspolitik ausdrücken, etwa in der Zuwanderung insbesondere qualifizierter Arbeitskräfte ("Green-Card-Aktion").

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 276/03 vom 15.07.2003

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE 115, 331 ff.) ist es nicht zu beanstanden, wenn § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, insbesondere das Tatbestandsmerkmal "angemessene Höhe" dahingehend ausgelegt wird, vom Einkommen einen Betrag in Höhe von 12,5 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (Sockelbetrag) zuzüglich 10 % des übersteigenden Einkommens (Steigerungsbetrag) abzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 12/03 vom 14.07.2003

Das Maß für Obsiegen und Unterliegen eines Beteiligten bestimmt sich nach seinem Antrag. Dessen Inhalt ist jedoch zuvor durch Auslegung zu ermitteln, insbesondere wenn beantragt wird, die Auftraggeberin müsse "nach der Rechtsauffassung der Vergabekammer" weiter verfahren. Die dazu dargestellte Rechtsauffassung wird nämlich der Antragsteller als eigene durchsetzen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 34/03 vom 04.06.2003

Ein ungerechtfertigtes - und damit gebührenpflichtiges - Alarmieren der Polizei durch eine Person liegt dann vor, wenn die Polizei bei ihrem (unmittelbar) nachfolgenden Einsatz vor Ort die gemeldeten Umstände tatsächlich nicht feststellt und diese sich auch aus den Gesamtumständen, insbesondere dem sonstigen Vortrag des Alarmierenden, nicht hinreichend plausibel ergeben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 2 K 10045/03 vom 17.02.2003

Die Art. 3 Abs. 4, 9 Abs. 1, 11 Abs. 5 DÜ als solche begründen kein subjektives Recht des Asylbewerbers, insbesondere auch kein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein rechtzeitig gestellter Eilantrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hat aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 DÜ.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 214/99 vom 16.08.2001

1. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der insbesondere Unterwassermassagen durchführt, arbeitet nicht in "extremer Rumpfbeugehaltung" im Sinne der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV.

2. Es bestehen keine Bedenken, die im Merkblatt zu der BK Nr. 2108 enthaltene Konkretisierung des Begriffs der "extremen Rumpfbeugehaltung" zu Grunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 762/00 vom 01.03.2001

Eine erwachsene, weibliche Angolanerin hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn sie gemeinsam mit ihrem 1997 geborenen Sohn in ihr Heimatland zurückkehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000

1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine "bereiten Mittel" dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5788/11 vom 21.02.2013

Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, können sie im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung ermöglichen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 21/12 vom 14.12.2012

Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene Zustimmungsentscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn bei Tatmehrheit zu entscheiden ist, ob den Taten, die aufgrund einer Abhängigkeit begangen sind, überwiegend Bedeutung zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2313/10 vom 28.11.2012

Eine Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist auch im beschleunigten Verfahren nur dann angemessen, wenn sich ein interessierter Bürger innerhalb der gewählten Frist über die Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs und den Inhalt der ausgelegten Unterlagen informieren und anschließend substantiiert dazu Stellung nehmen kann. Das ist unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Komplexität der Änderungen und Ergänzungen und ihrer Bedeutung für die Planungskonzeption insgesamt, festzustellen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 19/12 vom 31.10.2012

1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen.

2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von den in § 717 Satz 2 BGB erfassten Vermögensrechten.

3. Zu Einordnung und Abgrenzung von Gesellschafterkonten bei der Kommanditgesellschaft, insbesondere im Dreikontenmodell (im Anschluss an OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99).

4. Zur Auslegungsfähigkeit von Anmeldungen zum Handelsregister.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2321/10 vom 10.07.2012

Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu treffen ist, steht der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zu, der von der Rechtsaufsicht nur daraufhin überprüft werden darf, ob die Gemeinde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

LG-FREIBURG – Urteil, 14 O 46/12 vom 15.05.2012

1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben.

2. Zivilgerichtlich angefochtene Vereinsmaßnahmen (hier: Spielwertungen) können klarstellend aufgehoben bzw. angeordnet werden, wenn sich diese Maßnahmen unmittelbar aus der Vereinssatzung bzw. den dazu erlassenen Verfahrensordnungen ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 75/11 vom 02.02.2012

Im Falle von nicht gedeckten Krankheitskosten ist bei der Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG von der Wertung des Gesetzgebers in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG auszugehen, wonach insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 ff. EStG, zu denen diese Kosten in der Regel zählen, unter § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG fallen; die Beihilfevorschriften, aufgrund derer die Krankheitskosten nur teilweise übernommen werden, kommen insoweit als Beurteilungskriterium nicht in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 58/97 vom 09.02.1998

Ist zugunsten von Gläubiger und Schuldner ein Geldbetrag hinterlegt und erklärt der Schuldner nicht sofort die Freigabe, so kann bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern der Bürge den Gläubiger nicht auf den hinterlegten Betrag verweisen. Insbesondere ist in einem solchen Fall der Einwand einer rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme des Bürgen nicht begründet.


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