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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1117/07 vom 22.09.2009

1. Bei der Frage, ob die Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage erforderlich ist, kommt dem Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der aus dem eine Prognose erfordernden Charakter der Ermächtigung folgt. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, die Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage sei erforderlich, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG zu verhindern, ist danach rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Altenpflegeausbildungsumlage nach Maßgabe der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - AltPflAusglVO (AltPflAusglV BW) - der Regierung des Landes Baden-Württemberg vom 04.10.2005 ist mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Sonderabgaben aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung des Grundgesetzes ergeben. Bei den abgabepflichtigen Einrichtungen handelt es sich insbesondere um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zur zu finanzierenden Aufgabe; die Homogenität der Abgabepflichtigen ergibt sich aus ihrer Rolle als Anbieter der Dienstleistung "Altenpflege" (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, u.a. - BVerfGE 108, 186).

3. Der Umstand, dass auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AltPflAusglVO (AltPflAusglV BW) bei stationären Einrichtungen lediglich 35 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Bruttovergütung eines Auszubildenden, bei ambulanten Diensten dagegen 70 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Bruttovergütung eines Auszubildenden im Wege der Umlage refinanziert werden, bedeutet keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2208 vom 26.08.2009

1. Eine im Wesentlichen vollständige Begründung, die den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGHG genügt, hat grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu erfolgen. Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie: StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).

2. Aus Art. 45 Abs. 1 HV ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes grundsätzlich die Befugnis des Eigentümers, eine formell legal errichtete und betriebene bauliche Anlage auch dann noch halten und nutzen zu dürfen, wenn sie nach geänderter Sach- oder Rechtslage materiell illegal geworden ist. Der Bestandsschutz für bauliche Anlagen erstreckt sich dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion. Er erfasst dagegen grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und das von dem Bestandsschutz nicht gedeckt wäre [wie BVerfG vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92]. Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes ist in diesem Rahmen - insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich mit widerstreitenden öffentlichen Interessen - primär Aufgabe des (einfachen) Gesetzgebers bzw. eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts und vom Staatsgerichtshof nur auf verfassungsspezifische Defizite hin zu prüfen.

3. Die Ansicht, (bau )ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 495/07 vom 27.04.2009

1. Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 01. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen gebundenen Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über die Gewährung einer Kostenerstattung hatte.2. Hat die oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie in einem Erlass generell getroffen, so kann der Berufsrichter in der Regel nur verlangen, entsprechend der in der antizipierten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.3. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, juris, RdNr. 18). Dabei ist es unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn für die Fahrt zu einer fünf- bis sechstägigen Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Richterakademie eine Wegstreckenentschädigung unter Abzug eines pauschalen Eigenanteils in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 U 93/07 vom 07.10.2008

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2004 ? 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1153).4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.Berufung am 04.11.2008 zurückgenommen

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 624/07 vom 17.01.2008

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids.

- Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht. Aktivlegitimiert nach dieser Vorschrift sind die Eltern.

Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspricht.

Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII.

- Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

- In Baden-Württemberg ist die Förderung in Gruppen von mehr als fünf Kindern nach § 1 Abs. 7 Satz 4 KiTaG eine Förderung in einer Tageseinrichtung, nicht in Kindertagespflege.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 772/07 ER vom 14.01.2008

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz dagegen erfolgt grundsätzlich im Vollzugsaussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.2. Werden auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt, kann die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels jedoch keine effektive Rechtsschutzgewährleistung bewirken. Die Rechtsschutzgewährleistung hat daher nach § 86b Abs. 2 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen.3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 60/05 vom 18.12.2007

1. Anspruchseinschränkungen nach § 1a Nr. 1 AsylbLG sind gerechtfertigt, wenn die Motivation für die Einreise wesentlich davon geleitet war, Leistungen nach dem AsylbLG, hier Leistungen nach § 4 AsylbLG, zu erlangen.2. Bei einer nachhaltigen und tiefgreifenden Unterbrechung des Aufenthaltes in Deutschland beginnt eine neue Frist gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG ab der Wiedereinreise (hier: Unterbrechung durch Heimkehr ins Heimatland Mazedonien für ca. 19 Monate); die hier noch maßgebende 36-Monats-Frist war noch nicht erreicht.3. Die Regelungen in dem AsylbLG, wonach nicht alle Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen auf dem Niveau von Sozialhilfeleistungen haben und entsprechend dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus innerhalb des AsylbLG differenziert wird, wobei Ausländer mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG herausfallen und statt dessen Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beanspruchen können, verstoßen nicht gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.4. Die Differenzierungen gemäß Nr. 3 verstoßen auch nicht gegen die Vorgaben der EMRK, insbesondere Art. 14 EMRK.5. Zur Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und nach Art. 100 Abs. 2 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 163/07 vom 07.06.2007

1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers zurückzuführen sind.2. Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung jedoch zu Lasten des Antragstellers berücksichtigen, wenn er sich im Falle drohender gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Informationsstandes nicht glaubhaft von der Anwendung körperlicher Gewalt distanziert hat und nicht hinreichend zur Kooperation mit den Behörden bereit gewesen ist, um drohende Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und der Anlieger zu minimieren.3. Die Kooperation des Antragstellers mit den Behörden ist insbesondere dann erforderlich, wenn es erst kürzlich zu Auseinandersetzungen von Anhängern des Antragstellers mit Andersdenkenden im öffentlichen Straßenraum gekommen und mit massiven Gegenaktionen zu rechnen ist. Das Gewicht des mit der Sondernutzung zu politischen Zwecken verfolgten Interesses an einer effektiven Meinungsäußerung ist umso geringer, je weniger der Antragsteller bereit ist, bei schwierigen Konfliktlagen an einem Ausgleich seiner Interessen mit den dadurch beeinträchtigten öffentlichen Belangen mitzuwirken.bestätigt durch: Nds. OVG, Beschl. vom 08.06.2007 - 12 ME 224/07 -

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 18/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 19/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1589/06 vom 29.01.2007

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthalts nach sich zieht. Das daraus folgende öffentliche Interesse an dem Widerruf des Aufenthaltstitels ist Ausdruck des allgemeinen Gedankens, dass mit dem Wegfall einer für die Gewährung des Aufenthaltstitels wesentlichen Voraussetzung das Aufenthaltsrecht selbst beendet werden kann.

Dieses mit der Akzessorietät zwischen Asyl und Aufenthalt begründete öffentliche Interesse ist mit den anderen öffentlichen Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet abzuwägen. Bei dieser Ermessensentscheidung muss die Ausländerbehörde sämtliche Umstände des Einzelfalles in den Blick nehmen, wie sie beispielhaft für die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführt sind. Hierzu gehören insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit dem Ausländer in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben sowie die tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 712/05 vom 05.07.2006

1. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet desFortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft seinund kann in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine entsprechende Satzungsbestimmung ist grundsätzlich zulässig (vgl. SG Marburg, Urt. v. 29.03.2006 - S 12 KA 599/05 - RID 06-02-31, Berufung anhängig). Ebenso ist die KV befugt, die Eignung der Nichtvertragsärzte zu überprüfen.

2. Die Ungeeignetheit eines Arztes ist von der KV in vollem Umfang nachzuweisen.

3. Wird die Suspendierung auf Patientenbeschwerden gestützt, so muss der Arzt im Zuge einer Amtsermittlung hierzu angehört werden.

4. Bei der Prüfung einer Ungeeignetheit aufgrund länger zurückliegender Vorwürfe (hier: ca. 4 Jahre) ist das weitere Verhalten des Arztes, insbesondere eine unbeanstandete Versehung des Notdienstes in anderen Bezirken über Jahre hinweg zu berücksichtigen.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 5843/04 vom 16.03.2006

1. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Hessen auf der Grundlage von §§ 2, 3 u. 5 StuGuG, 3, 6 u. 11 HImmaVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere mit dem Grundgesetz und Art. 59 der Hessischen Verfassung.

2. Im Rahmen des Art. 59 HV kann der einzelne vom Staat vernünftigerweise als Studienförderung nur eine Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer eines Studiums erwarten und verlangen, das in einer dem Studienfach angemessenen Zeit abgewickelt wird.

3. Die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts v. 19.3.2003 (2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.7.2001 (6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50) sinduneingeschränkt auf die hessischen Vorschriften über Langzeitstudiengebühren anwendbar.

4. Macht ein Studierender die Tätigkeit in Gremien der Hochschulselbstverwaltung zu seinerHauptbeschäftigung, so besteht keine Veranlassung, ihm eine vollständige Kompensation für den dadurch erlittenen Zeitverlust zu gewähren. Er ist vielmehr gehalten, den Zeitverlust aus seiner Gremientätigkeit zu begrenzen und sein Studium zielstrebig voranzutreiben.

5. Bei Gesamtbetrachtung der Bonus-, Härtefall- und Übergangsregelungen sind Übergangsfristen gem. § 5 Abs. 1 StuGuG auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sie im Einzelfall weniger als 1 Semester betragen.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 112/02 vom 23.02.2006

1. Nach dem in § 44a Satz 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, die auf Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch uneingeschränkte Akteneinsicht gerichtet ist, dann nicht entgegen, wenn es in diesem Verfahren ersichtlich nicht um ein rechtliches Interesse an der Gewährung entsprechender Sozialleistungen, sondern um andere, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammenhängende rechtliche Interessen geht.

2. Vorgänge sind wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen immer dann geheim zu halten, wenn sie unter das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I fallen. Dazu zählen auch die Daten eines Behördeninformanten.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung (uneingeschränkter) Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis der Identität des Behördeninformanten gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter (hier der Behördeninformanten) abzuwägen. Die Berechtigung des Interesses der Informanten an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, tritt dann in Abwägung mit den Interessen des Betroffenen zurück, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Behördeninformanten wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/03 vom 10.03.2005

1. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf Eltern eines Schülers für die Schulanlage Hausverbot erteilen, wenn sie durch ihr Verhalten den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb derart stören, dass die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule beeinträchtigt ist. Unter Berücksichtigung der bereits geschehenen Vorfälle und der sonstigen Umstände des Einzelfalles muss die Gefahr bestehen, dass sich gleichartige Störungen wiederholen.

2. Das Hausverbot steht im Ermessen der Schulleiterin oder des Schulleiters. Es darf insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

3. In Niedersachsen ergibt sich die Ermächtigung zum Erlass des Hausverbotes unmittelbar aus § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG. Die Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters wird dem Schulträger zugerechnet.

4. Die Unterrichtsarbeit ist in einem ein Hausverbot grundsätzlich rechtfertigenden Umfang beeinträchtigt, wenn ein Elternteil seine vielfältige Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte und der Schulleitung wiederholt ohne Rücksicht auf den Unterrichtsbetrieb vorgetragen hat und für sich in Anspruch nimmt, vermeintliche Rechte unter persönlichen Angriffen auf die Lehrkräfte auch im laufenden Unterrichtsbetrieb eigenmächtig durchzusetzen.

5. Eltern sind nicht berechtigt, den Lehrkräften eigenmächtig die "Anweisung" zu erteilen, auf die für die Unterrichtsarbeit eingeführten Mappen zu verzichten und stattdessen nur einen einzigen Ablageordner zu verwenden.

6. Lehrkräfte dürfen die für eine Unterrichtsstunde vorgesehene Regelzeit von 45 Minuten aus pädagogischen Gründen (z. B. um ein Thema oder einen Gedankengang abzuschließen) maßvoll überziehen.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 A 269/04 vom 23.11.2004

1. Die am 1. Februar 2004 in Kraft getretene Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG i. d. F. des Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von Pflichtigen Aufgaben, nach der in Satzungen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen anstelle des Beitragssatzes der Gemeindeanteil am veranschlagten Beitragsaufkommen angegeben werden kann, hat wegen fehlender Rückwirkung keine Geltungen für Satzungen, soweit diese sich wegen der endgültigen Herstellung bzw. Beendigung der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG) vor dem 1. Februar 2004 Rückwirkung beilegen müssen und damit durch rückwirkende Inkraftsetzung auf Zeiträume vor dem 1. Februar 2004 einwirken.

2. Zu den maßgeblichen Merkmalen eines amtlichen Bekanntmachungsblatts i.S. § 1 Abs. 2 BekanntmV, nach denen es - ungeachtet der für ein amtliches Bekanntmachungsblatt nach § 4 BekanntmV (sonst) zu beachtenden Voraussetzungen - von periodischen Druckwerken i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV abzugrenzen ist, gehört seine Funktion als spezielles Verlautbarungsorgan der Gemeinde für ihre amtlichen Bekanntmachungen (insbesondere zur Veröffentlichung von Ortsrecht) sowie die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Inhalt und das Erscheinen (Herausgeberschaft) des Publikationsorgans jedenfalls für den amtlichen Teil.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 396/03 vom 22.07.2004

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (für eine beabsichtigte Beschwerde) ist innerhalb der Antragsfrist des § 146 Abs. 5 VwGO zu stellen.

2. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der versäumten Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben. Das setzt jedoch voraus, dass die Partei bereits innerhalb der Rechtsmittelfrist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat, wozu insbesondere die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO gehört, denn Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Einkommensverhältnisse bekannt sind [mit ausführl. Nachw. aus der Rspr.].

3. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt, muss sich die Prozesskostenhilfe beantragende Partei auch in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks bedienen und diesen vollständig ausgefüllt bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorlegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3962/03 vom 23.10.2003

Hat der Widerspruchsführer die Widerspruchsfrist versäumt und liegen auch keine Wiedereinsetzungsgründe vor, so kann das Verwaltungsgericht bei der im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Prognose und der darauf aufbauenden Interessenabwägung im Regelfall davon ausgehen, die Widerspruchsbehörde werde das ihr eingeräumte Ermessen, ob sie gleichwohl zur Sache entscheidet, dahin gehend ausüben, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweist.

Etwas anderes gilt dann, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der eine Ermessensausübung im Sinne einer Sachentscheidung nahe legt. Ein solcher kann zum einen anzunehmen sein, wenn besondere Gründe vorliegen, die zur Fristversäumung geführt haben. Zu denken wäre an den Fall, dass das Verschulden allein bei einem Bevollmächtigten lag, das dem Widerspruchsführer aber zugerechnet wird, insbesondere dann, wenn die Fristversäumung für den Betroffenen erhebliche, namentlich nicht durch einen Regress beim Bevollmächtigten wieder gut zu machende Folgen zeitigen würde, aber generell auch dann, wenn die Entscheidung ersichtlich rechtswidrig ist und gravierende Folgen für den Betroffenen hätte. In Betracht zu ziehen sind auch die Fälle eines nur leichten Verschuldens, namentlich dann, wenn die Behörde die Fristversäumung bei sachgerechter Behandlung hätte vermeiden können. Ein atypischer Ausnahmefall kann zum anderen auch dann vorliegen, wenn möglicherweise relevante Aufklärungsmängel zu Tage getreten sind.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10393/02 vom 16.07.2003

Wer behauptet, in der Türkei anläßlich von religiös motivierten Unruhen mit zahlreichen Mordopfern von Polizeibeamten, die lediglich ihr Versagen, die wahren (fanatisierten) Täter zu finden, "vertuschen" wollten, ohne jeden Tatbezug und ohne dem gesuchten Täterprofil zu entsprechen unschuldig als "Sündenbock" zum Tode verurteilt worden zu sein, macht damit noch keine politisch oder religiös motivierte staatliche Verfolgung geltend.Wer trotz dieses "schreienden" Unrechts weder in der Türkei alle Abwehrmöglichkeiten ausschöpft - insbesondere auch Schutz bei Menschenrechtsorganisationen sucht - noch in Deutschland unmittelbar nach seiner Einreise Asyl beantragt und sich zudem über alle Umstände seines eigenen Verfahrens nicht weiter oder nur noch "aus den Medien" informiert, kann auch nicht mehr glaubhaft eine ihn ernsthaft belastende grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Behandlung allgemeiner Art dartun, gegenüber welcher ihm Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei. Allein die - vom Kassationsgerichtshof der Türkei bestätigte - Verurteilung zu lebenslänglicher Haft wegen Beteiligung an Aufruhr, Mord- und Brandanschlägen ist jedenfalls dann, wenn der Verurteilte selbst den Hergang und die Ordnungsmäßigkeit des dazu führenden Strafverfahrens nicht konkret, detailliert und substantiiert angegriffen hat, keine an sich unmenschliche Strafe oder eine Verurteilung, die stets von einem deutschen Asylgericht auf Anzeichen von "Willkür" zu untersuchen ist oder bereits wegen "mutmaßlicher Mangelhaftigkeit" entgegen § 53 Abs. 5 AuslG zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen muss.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1872/03 vom 04.07.2003

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn der Antragsteller aus einem privatrechtlichen Vertrag, der nach seiner gegenüber dem Antragsgegner durch Anfechtung und Rücktritt zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung unwirksam sein soll, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes wiederum Rechte ableitet, die die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzen.2. Es kann offen bleiben, ob § 226 Abs. 3 der Abgabenordnung, der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 a des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes entsprechend Anwendung findet, auch für Säumniszuschläge gilt.3. Jedenfalls im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vertritt die Kammer die Rechtsansicht, dass auch nach der durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) erfolgten Änderung des § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nur dann beachtlich ist, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder aber unstreitig ist.4. Der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung fordert, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zivilrechtliche Wertungen - wie die des § 390 des Bürgerlichen Gesetzbuches - Beachtung finden und sie insbesondere nicht unterlaufen werden dürfen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3339/01 vom 26.09.2002

1. Die Gemeinden sind durch § 35 Abs 3 S 3 BauGB ermächtigt, durch Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen in Flächennutzungsplänen deren Standorte abschließend restriktiv zu steuern.

2. Bei dieser Darstellung obliegt den Gemeinden keine Pflicht zur Förderung der Windenergie oder zur Sicherstellung eines optimalen wirtschaftlichen Ertrags der Windkraftanlagen.

3. Die Ausschlusswirkung für andere als die dargestellten Standorte kann auch durch den gemeinsamen Flächennutzungsplan eines Gemeindeverwaltungsverbandes erfolgen.

4. Im Fall des gemeinsamen Flächennutzungsplans eines Gemeindeverwaltungsverbandes greift die Ausschlusswirkung auch für das Gebiet solcher Mitgliedsgemeinden ein, für die Standorte nicht dargestellt werden; dafür bedarf es keiner besonderen Schutzwürdigkeit dieses Gemeindegebiets, sondern nur eines schlüssigen Plankonzepts.

5. Das Plankonzept kann an pauschalierend festgelegten Kriterien für den Ausschluss ausgerichtet werden, insbesondere an pauschalen Abständen zu schützenswerter Bebauung und Flughäfen.

6. Es stellt ein schlüssiges Plankonzept dar, wenn die Planung zunächst die Windhöffigkeit der Flächen im Plangebiet ermittelt und wenig windhöffige Flächen ausschließt, danach Flächen mit unzumutbaren Konflikten ausscheidet, dann für die restlichen Flächen eine Abwägung mit anderen Konflikten vornimmt und schließlich aus den verbleibenden Flächen eine Auswahl nach den Kriterien "möglichst windhöffig, möglichst Bündelung von Anlagen, möglichst konfliktarm" vornimmt. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs 3 S 3 BauGB ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. Berühren die insoweit geltend gemachten Umstände die Gründe für den Ausschluss gerade dieser Flächen nicht, ist eine Ausnahme nicht gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2081/01 vom 25.04.2002

1. Die Voraussetzung, dass eine Gemeinde vor der Inanspruchnahme einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock eigene Einnahmequellen, insbesondere auch vorhandenes Grund- und Anlagefinanzvermögen, auszuschöpfen hat, verstößt auch nicht gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts in Art 28 Abs 2 S 1 des Grundgesetzes und Art 71 Abs 1 S 1 LV (Verf BW).

2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Bedarfszuweisung nach § 13 FAG (FinAusglG BW) steht den Gemeinden nicht zu. Sie haben lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des Verteilungsausschusses unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und des Bedarfs sowie auf der Grundlage einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Vergabepraxis.

3. Die Berücksichtigung von kommunalem Aktienbesitz im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Sicherung der Stromversorgung auch weiterhin als kommunale Aufgabe fortgeführt werden soll.

4. Der Schutz des Vertrauens geht nicht so weit, dass die Behörden verpflichtet sind, trotz Änderung der Sachlage an einer einmal verlautbarten Verwaltungspraxis weiter festzuhalten.

5. Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger. Dieser hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 155/00 vom 20.11.2001

1. Bei der Fortschreibung bzw. dem Neuerlass des Krankenhausplans für Baden-Württemberg ist dem Land im Hinblick auf das neu eingeführte Fachgebiet "Psychotherapeutische Medizin" zur Ermittlung aussagekräftiger Daten und Fakten, die der Planung zugrundegelegt werden, ein angemessener Übergangszeitraum zuzugestehen.

2. Ob ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wird, hat aufgrund einer 2-stufigen Prüfung zu erfolgen. Dabei sind insbesondere auf der ersten Stufe Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit und Bedarfsgerechtigkeit des antragstellenden Krankenhauses zu ermitteln und entsprechende Feststellungen zu treffen.

3. Auf der zweiten Stufe ist bei der Abwägung zwischen mehreren Krankenhäusern und der dafür erforderlichen Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit einerseits erforderlich, dass die maßgeblichen Kriterien der Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit und Bedarfsgerechtigkeit der bei der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigenden Krankenhäuser festgestellt werden, andererseits eine entsprechende Bedarfsanalyse vorgenommen wird. Diese hat sich am regionalen Einzugsbereich des Krankenhauses zu orientieren und soll den tatsächlichen Bedarf feststellen. Dabei genügen rein lineare Umrechnungen auf der Grundlage von landesweit ermittelten Bedarfszahlen grundsätzlich nicht.

4. Fehlt es an derart ausreichenden Sachverhaltsermittlungen, ist eine negative Feststellungsentscheidung aufzuheben und zur Neubescheidung zu verpflichten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/92 vom 21.08.1992

1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte.

2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.

3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 348/10 vom 21.06.2011

1. Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sind, weiterhin offen, ob das sog. staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 3 Abs. 1 NGlüSpG) gegenwärtig mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist.2. Selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig. Vielmehr haben die allgemeinen, d.h. nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden Landesrechts nach den Grundsätzen über die Teilnichtigkeit von Normen unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols eigenständig Bestand und sind in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten.3. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören zu diesen allgemeinen Regelungen - wie auch vom EuGH anerkannt (Urt. v. 8.9.2010 - C-46/08) - neben dem jeweiligen Erlaubnisvorbehalt für Veranstalter und Vermittler, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NGlüSpG u.a. die Prüfung der Zuverlässigkeit einschließt, insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten; zudem muss der Umfang des Wettangebots dem Ziel der Begrenzung des Wettangebots (§ 1 Nr. 2 GlüStV) entsprechen. 4. Solange das Geschäftsmodell der privaten Sportwettveranstalter weiterhin den vorgenannten Bestimmungen widerspricht, also regelmäßig auch verbotene Internet- und Livewetten enthält oder das Wettangebot viel zu umfangreich ist, kann wegen der Akzessorietät der Vermittlungstätigkeit allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter untersagt werden.5. Dass in einem entsprechenden Untersagungsbescheid nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, auch die private Veranstaltung von Sportwetten und deren Vermittlung könnten bei Unwirksamkeit des Sportwettenmonopols grundsätzlich genehmigungsfähig sein, ist unerheblich. Das Wesen des nach niedersächsischem Recht (§ 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG) zwingend zu erlassenden Untersagungsbescheides ändert sich dadurch nicht.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 93/09 vom 06.05.2010

1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zur ausstehenden Einlageleistung verpflichtet, hängt die Erfüllungswirkung einer an den Gesellschaftsgläubiger erbrachten Zahlung des Kommanditisten von den konkreten Umständen und dabei insbesondere von der Tilgungsbestimmung des Kommanditisten ab. Es kommen eine Zahlung auf die Bürgschaftsschuld, eine Zahlung in Erfüllung der Einlageverpflichtung gegenüber der KG und eine Leistung in Erfüllung der Kommanditistenhaftung nach §§ 161 Abs. 2, 128, 171 Abs.1 HGB in Betracht. Eine solche Zahlung des Kommanditisten hat nicht ohne weiteres eine Doppelwirkung in dem Sinne, dass sie zum Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung und gleichzeitig zur Erfüllung der (Haft-)Einlageverpflichtung führt. 2. Die Zahlung des Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger kann allerdings die vorstehend erwähnte Doppelwirkung haben, wenn die Bürgschaft zur Erfüllung der Einlageverpflichtung (also gleichsam als Sacheinlage) gewährt worden ist, die zugunsten der KG gewährte Sicherheit realisiert wird und dazu der Kommanditist die Bürgschaftszahlung erbringt. 3. Wenn die unter 2. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sondern die Bürgschaft neben der Kapitalerhöhung steht (etwa erst die Bürgschaftsverpflichtung begründet wird und später und unabhängig davon eine Erhöhung der Kommanditeinlage erfolgt), kommt bei einer Zahlung des Kommanditisten auf die Bürgschaft eine Aufrechnung mit dem Rückgriffsanspruch (§ 774 Abs. 1 BGB) gegen die Einlageverpflichtung in Betracht. Nach dem zu wahrenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung kann allerdings eine solche Aufrechnung den Kommanditisten von der Hafteinlageverpflichtung nur befreien, wenn im Zeitpunkt der Aufrechnung die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kommanditisten werthaltig ist.

Es ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 110/10 anhängig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 238/08 vom 02.12.2009

1. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben ("Gefahr durch das Geld"). Zum anderen kann sich eine gegenwärtige Gefahr dadurch ergeben, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden ("Gefahr für das Geld"). 2. Für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch das Geld" muss mit hinreichender Sicherheit zu befürchten sein, der Besitzer des Geldes werde dies unmittelbar zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwenden. Notwendige Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass das sichergestellte Geld selbst aus Straftaten stammt. Wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist, und keine vernünftigen Zweifel an der Herkunft des Geldbetrages aus Straftaten bestehen, kann dies ggf. - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - die Prognose stützen, der Betrag werde mit hinreichender Sicherheit auch zukünftig zur Begehung vergleichbarer Straftaten eingesetzt. 3. Eine gegenwärtige Gefahr "für das Geld" kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist grundsätzlich die Behörde materiell beweisbelastet.4. Die Sicherstellung eines Geldbetrages wegen einer Gefahr "für das Geld" ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zu schützenden Rückforderungsansprüche - beispielsweise wegen der Regelung des § 817 Satz 2 BGB - keinen zivilrechtlichen Schutz genießen und die Sicherstellung des Geldes dem mutmaßlichen Willen der Forderungsinhaber zuwider läuft. 5. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der "präventiven Gewinnabschöpfung" nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 180/06 vom 30.01.2007

1. Eine Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst, mit der auch die Feststellung einer bestimmten Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe begehrt wird, ist ausnahmsweise zulässig, wenn von der zutreffenden Bestimmung der Fallgruppe innerhalb der Vergütungsordnung des BAT die Einstufung in eine der Entgeltstufen des TVöD abhängt.

2. Es gibt keinen eingruppierungsrechtlichen Grundsatz, nach dem Teiltätigkeiten, die bereits zur Bejahung der Ausgangsfallgruppe oder eines Hervorhebungsmerkmals verwendet wurden, für die Berücksichtigung bei weiteren Hervorhebungsmerkmalen ausgeschlossen sind.

3. Aus dem Umstand, dass die Tarifvertragsparteien des BAT die Vergütung von Leitern von Einrichtungen nach der Anzahl der in den Einrichtungen vorhandenen Personen staffeln (zum Beispiel bei den Leitern von Kindereinrichtungen und den Leitern von Erziehungsheimen), kann man schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass die Verantwortung von Leitern von Einrichtungen mit der Anzahl der dort vorhandenen Personen wächst.

4. Eine Leiterin eines Wohnheimes für behinderte Menschen kann nur wie eine allgemeine Verwaltungsangestellte eingruppiert werden. Insbesondere kommt eine Eingruppierung als Leiterin eines Erziehungsheims nicht in Betracht, da es am Erziehungsauftrag der Einrichtung fehlt.

5. Die Verantwortung einer Leiterin eines Wohnheims für behinderte Menschen, in dem regelmäßig 150 Personen untergebracht sind und in dem etwa 90 Beschäftigte tätig sind, kann als so herausgehoben angesehen werden, dass die Leiterin in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung des BAT (VKA) eingruppiert ist und ihr damit der Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1e der Vergütungsordnung offen steht.


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