Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinsbesondere 

insbesondere – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „insbesondere“.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4039/02 vom 14.11.2003

zum Verhältnis einer staatlichen Anerkennung nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPhG zur Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht nach dem Privatschulgesetz (hier offengelassen); zur Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsordnung hinsichtlich der Stundentafel bei der Unterrichtsgestaltung, insbesondere der praktischen Ausbildung;

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 135/02 vom 14.11.2002

1. Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis des Friedhofsträgers, Art und Umfang der Nutzungsberechtigung an Wahlgrabstätten in seiner Friedhofssatzung festzulegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4564/02 vom 13.11.2002

Ein viersitziger PKW mit einem Leergewicht von 700 kg (Fiat Panda), bedarf gem. § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StVZO auch dann der behördlichen Zulassung, insbesondere der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, wenn seine Höchstgeschwindigkeit lediglich 25 km/h beträgt.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1019/02 vom 13.06.2002

Die Zugehörigkeit zur jezidischen Glaubensgemeinschaft stellt immer seltener ein Abschiebungshindernis dar, insbesondere wenn aufgrund Wohlstands das Leben in der Westtürkei zugemutet werden kann. Zum Fall der Ablehnung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 43/12 vom 24.02.2012

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gehört auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung, insbesondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/10 vom 15.02.2012

Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 105/11 vom 04.07.2011

Einem minderjährigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einem Erbausschlagsungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, insbesondere für die Entgegennahme der Zustellung einer familienrechtlichen Genehmigung der Erbauschlagung, ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 40/10 vom 26.04.2010

Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1. September 2009 anhängig wurde, kann zwischen den Gerichtskosten, insbesondere den Kosten eines Abstammungsgutachtens, und den zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu differenzieren sein.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 29/09 E vom 12.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; hier insbesondere zur Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG und der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG sowie zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 VAs 3/09 vom 16.04.2009

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht anfechtbar, insbesondere nicht nach §§ 23 ff EGGVG.Fahndungsmaßnahmen nach § 131 StPO sind nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog vor dem Amtsgericht anfechtbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1058/06 vom 21.11.2007

Aus der 3 %igen Schwankungsbreite für einen Job-Sharing-Partner kann eine bestimmte Form der Höhervergütung, insbesondere keine entsprechende Ausweitung eines Individualbudgets verlangt werden. Auch folgt aus der Zulassung eines weiteren Behandlers nicht eine Bedarfssteigerung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 218/06 vom 18.01.2007

Der Verjährungseinrede steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn sich derjenige, der die Einrede geltend macht, zu seinem früheren Verhalten gegenüber dem Erstattungsberechtigten in Widerspruch setzt, insbesondere wenn er denjenigen dadurch von der rechtzeitigen Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs abgehalten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 335/03 vom 31.05.2005

1. Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte städtebauliche Konzept auch zulässt, Straßen und Wege über gemeindeeigene Grundstücke zu führen.

 2. Der Grundsatz der Lastengleichheit kann die Gemeinde insbesondere dann verpflichten, eine Erschließungsanlage über ein anderes als das bisher dazu ausersehene Grundstück zu führen, wenn dieses für die Erschließung seiner rückwärtigen Flächen ausreichend dimensioniert ist und die bislang favorisierte Variante im Wesentlichen nur Eigentümern anderer Grundstücke zugute käme.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4191/02 vom 08.03.2005

Ohne Schuld im Sinne des Art. 44Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21419/2001 handelt, wem im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise, bei der insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte eine Rolle spielen können, die festgestellten Unregelmäßigkeiten billigerweise nicht angelastet werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 323/04 vom 24.11.2004

Trotz der wachsenden islamistischen Tendenzen, insbesondere den konzertierten Bombenanschlägen auf christliche Kirchen nach dem August 2004. ist im Irak eine allgemeine Verfolgung von Christen nicht feststellbar. Dies gilt auch für den schiitisch dominierten Süden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3121/04 vom 06.08.2004

Der besondere Schutz einer familiären Lebensgemeinschaft - insbesondere zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind - kann die Erteilung einer zusätzlichen Duldung an einem Ausländer, dessen Aufenthalt anderenorts beschränkt ist, für den Wohnort seiner Angehörigen gebieten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4148/02 vom 21.02.2003

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vom 14. November 2000 kommt neben der VDI-Richtlinie 3471 als Entscheidungshilfe für die Beurteilung von Geruchsimmissionen durch einen Ferkelaufzuchtstall in Betracht, dies gilt insbesondere dann, wenn Geruchsvorbelastungen zu erfassen sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30034 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen hinsichtlich Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung und hinsichtlich der Abschiebungsverbote § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG;Eindeutig schon keine Wiederaufgreifensgründe substantiiert vorgetragen;Insbesondere nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass die in den vorgelegten Zeitungsberichten enthaltenen Ausführungen zur Sicherheitslage in Afghanistan eine qualitätsmäßige Änderung der Sachlage bewirken könnten, wie sie ausführlich in den vorangegangenen Asylverfahren dargestellt worden war;Schließlich Klage auch bei sachlicher Prüfung ohne Erfolg, insbesondere auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen zielstaatsbezogener Krankheit, da diese nicht substantiiert

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 256/08 vom 01.04.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NGlüSpG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NGlüSpG erforderliche Erlaubnis nicht.

2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des NGlüSpG zum staatlichen Wettmonopol verstoßen nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich weder gegen Verfassungsrecht - insbesondere Art. 12 GG - noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EG Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EG freier Dienstleistungsverkehr.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 189/13 vom 13.02.2013

1. Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben.2. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 15/13 vom 05.02.2013

Wird zur Ablösung der später entstehenden Erschließungsbeitragspflicht zwischen Grundeigentümer und Kommune eine sogenannte Ablösungsvereinbarung geschlossen, tritt die eine später entstehende Erschließungsbeitragspflicht ablösende Wirkung erst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Ablösungssumme ein. Dies gilt insbesondere bei einer entsprechenden Regelung in der Ablösungsvereinbarung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 8/12 vom 23.01.2013

Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrates aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch auf einen (weiteren) Internetanschluss über einen externen Provider, durch den zusätzliche Kosten anfallen. Zur Begründung eines solchen Anspruchs reichen insbesondere allgemeine Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnisse ohne konkrete Tatsachegrundlage nicht aus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1107/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1108/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 15/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3014/12 vom 12.11.2012

1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb nichtig (§ 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW)).

2. § 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auf Einbürgerungen anwendbar und insbesondere nicht durch § 35 StAG (juris: RuStAG) ausgeschlossen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 12


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: insbesondere - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum