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Insasse

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 390/05 vom 01.09.2006

Kommt es in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ein- oder Aussteigende seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Der Teilnehmer im fließenden Verkehr muss jedoch, wenn für ihn mit Sicherheit nicht erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, einen solchen Abstand einhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 25/12 vom 27.03.2013

Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 151/13)

VG-KOELN – Urteil, 18 K 115/12 vom 08.03.2013

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ist nach deutschem Eisenbahnregulierungsrecht weder unmittelbar noch im Wege einer europarechtskonformen Auslegung anzuwenden.

2. Es spricht Vieles dafür, dass Verladestationen von Fahrzeugen, deren Insassen während der Eisenbahnfahrt in den Fahrzeugen verbleiben, Personenbahnhöfe i. S. d. § 2 Abs. 3 c Nr. 2 AEG sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 18/12 vom 28.02.2013

1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden.

2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 389/11.WI.D vom 27.09.2012

Ein Polizeibeamter, der eine vorsätzliche Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person durch unberechtigten Pfeffersprayeinsatz begeht, handelt dem Kernbereich seiner Pflichten zuwider.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 27/11 vom 11.08.2011

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 38/10 vom 19.07.2010

1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt ? wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind.

2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die JVA die Freistellung zum Zwecke der Teilnahme an einem Fernlehrgang grundsätzlich davon abhängig macht, dass der Gefangene seine Eignung durch die erfolgreiche Absolvierung einer sechsmonatigen (unbezahlten) Probezeit nachweist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 808/08 vom 25.11.2009

Ältere Patienten bedürfen im konservierend-chirurgischen Bereich nicht schon wegen ihres Alters eines erhöhten Behandlungsaufwands (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.12.2007 - S 12 KA 197/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 36; anders LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 6/08 -, Umdruck S. 11; LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 66/06 - Umdruck S. 12). Allein aus der Zugehörigkeit zu einem Altenheim kann aus diesem Grund ebf. nicht ein erhöhter Versorgungsbedarf angenommen werden kann. Es gehört zum zahnmedizinischen Standard seit Jahrzehnten, auch älteren Patienten oder Heiminsassen die notwendige zahnmedizinische Versorgung zukommen zu lassen. Im Übrigen werden auch durch die Vergleichsgruppe Patienten aus Altenheimen betreut.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 1/10

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 63/09 vom 30.09.2009

1. Bei der Berechnung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens kann im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen ein pauschaler Abzug von 5 % der Mietwagenkosten angemessen sein.2. Im Rahmen der Schadensschätzung kann - je nach Umständen des Falles - die Wertminderung eines verunfallten Pkw auch nach der Methode Ruhkopf/Sahm ermittelt werden.3. Der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer kann bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung (hier: CDW = Collision Damage Waiver - Gebühr) grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war.4. Die Gebühr für eine Insassenunfallversicherung PAI (= Personal Accident Insurance) ist nur ersatzfähig, wenn dem Geschädigten vor dem Unfall ein entsprechender Versicherungsschutz zur Verfügung stand.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 649/07 - 216 vom 21.07.2009

Auswirkungen einer gesundheitlichen Prädisposition des Geschädigten auf die Berechnung des Schadensersatzes.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 395/08 - 122 vom 21.04.2009

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 51/06 - 6 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einem Rennen.

2. Die - behauptete - Invalidität muss auch dann fristgemäß festgestellt sein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses verneint.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 566/04-51/05 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 1061/03 vom 17.06.2005

Bei so genannten "Ghettoarbeitsverhältnissen" stellt die Bewachung auf dem Weg zur Arbeitsstelle und bei der Arbeit nicht unbedingt ein maßgebliches Kriterium für so genannte Zwangsarbeit dar.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 6/05 vom 08.02.2005

Zu den Anforderungen an eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 123/04 vom 18.01.2005

Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 552/03 - 50 vom 23.03.2004

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 25/02 vom 11.04.2002

1. Die Strafbarkeit eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrers wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs entfällt weder unter dem Gesichtspunkt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung noch unter dem Aspekt der einverständlichen Fremdgefährdung, wenn der später bei einem Verkehrsunfall getötete oder verletzte Mitfahrer den Zustand des Fahrers bei Fahrantritt gekannt und billigend in Kauf genommen hat.

2. Ein Mitverschulden oder eine (unwirksame) Einwilligung des Mitfahrers kann sich jedoch günstig bei der Strafzumessung und Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung auswirken.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/97 vom 26.02.1998

Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn durch eine unvorsichtige Fahrweise ein Wageninsasse verletzt wird (hier: Umkippen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Rollstuhlfahrers). Macht der Geschädigte deswegen einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB geltend, braucht er sich nicht auf eine etwaige anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen zu lassen.


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