Innungsbezirk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HwO
Schlagworte:	Innungsbezirk, Deckungsgleichheit mit kreisfreier Stadt oder Landkreis, Ausnahmen.
Stichwort:	Innungsbezirk
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der Innungsbezirk kann sich nach § 52 Abs. 2 Satz 2 HwO auch auf das vollständige Gebiet mehrerer kreisfreier Städte oder Landkreise erstrecken (wie Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 1 B 156.95 - Buchholz 451.45 § 52 HwO Nr. 6). 2. Die Handwerkskammer darf nach § 52 Abs. 2 Satz 3 HwO auch solche Innungsbezirke zulassen, die sich über einen Teil des Gebiets einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises erstrecken. Das kann beispielsweise zu dem Zweck geschehen, einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet angemessen Rechnung zu tragen. Beschluss des 1. Senats vom 10. August 2000 - BVerwG 1 B 35.00 - I. VG Bremen vom 21.04.1999 - Az.: VG 5 K 1676/98 - II. OVG Bremen vom 28.03.2000 - Az.: OVG 1 A 314/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 35.00