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innerstaatliche Zuständigkeit der Länder

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, Zulässigkeit des Rechtswegs, Bund-Länder-Streitigkeit, Finanzverfassung des Grundgesetzes, verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung, fehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, innerstaatliche Zuständigkeit der Länder, Ausschluss von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsfinanzierung (sog. Anlastung).
Stichwort:	innerstaatliche Zuständigkeit der Länder
Leitsatz:	Eine Bund-Länder-Streitigkeit darüber, ob eine entsprechende Anwendung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine durch Mängel des ihnen obliegenden Vollzugs von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht ausgelöste finanzielle Belastung begründet, die gemeinschaftsrechtlich dem Bund auferlegt ist, ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 A 1.01