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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInnerörtliche Verkehrsberuhigung 

Innerörtliche Verkehrsberuhigung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 2437/01 vom 18.09.2003

Für die Prüfung der Rechtfertigung eines Straßenbauvorhabens bedarf es keiner bereits detaillierten Untersuchung des voraussichtlich eintretenden Entlastungseffektes. Dies geschieht bei der Prüfung des Gewichts der öffentlichen Belange im Rahmen des Abwägungsgebots.

Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung eines Ortskerns kann zur Rechtfertigung einer Kreisstraßenverlegung mit herangezogen werden.


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