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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinnerhalb der Schule 

innerhalb der Schule – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „innerhalb der Schule“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 409/11 vom 19.10.2012

1. Die Regelung unter VI. 2. des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums über Schulwanderungen und Schulfahrten vom 07. Dezember 2009 - I.2 - 170.000.107 - 69 -, Gült. Verz. Nr. 7200, Abl 1/10 S. 24 wirkt nach Auffassung des Senats als abschließende Kostenobergrenze für mehrtägige Klassenfahrten.2. Die Regelung des Erlasses ist dergestalt auszulegen, dass Schulen in Hessen Klassenfahrten durchführen sollen, die in der Regel bei einer Fahrt im Inland keine höheren Kosten als 150 ? auslösen. Wenn die Kosten diesen Betrag übersteigen, so wird hinsichtlich der Kosten ein Ansparen innerhalb der Schule empfohlen. Maximal dürfen jedoch Kosten in Höhe von 300 ? entstehen; das gilt selbst dann, wenn ein solches empfohlenes Ansparen durchgeführt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4593/02 vom 14.11.2003

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten "innerhalb der Schule" i. S. v. § 90 Abs. 1 SchulG a. F. dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann.Beantragen nach dem vorläufigen Schulausschluss dieses Schülers und nach dem Beschluss der Klassenkonferenz, diesen minderjährigen Schüler von der Schule auszuschließen, dessen Eltern die Beteiligung der Schulkonferenz, steht dem Ausschluss dieses Schülers von der Schule nicht entgegen, dass der Schulleiter im Einverständnis mit den Eltern diesen Schüler vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz wegen der Unzumutbarkeit seines Verbleibens in der bisherigen Klasse für die von den Äußerungen im Internet betroffenen Lehrer und Mitschüler zunächst in eine Parallelklasse überweist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 191/10 vom 21.02.2012

1. Die Neubestimmung des Arbeitsorts im Wege des Weisungsrechts und unter Berücksichtigung von § 106 GewO verlangt die Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - DB 2012, 118; BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - AP Nr. 45 zu § 307 BGB = DB 2010, 2805-2806; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18). 2. Erfolgt die Versetzung einer Lehrkraft, um einen Bedarf nach Lehrerarbeitskraft an einer anderen Schule zu decken, ist darin ein ausreichender dienstlicher Anlass zu sehen. Kommen für die Versetzung mehrere Kollegen in Betracht, erstreckt sich der Maßstab des billigen Ermessens auch auf die Auswahlentscheidung. Da es aber lediglich um die Ausübung eines billigen Ermessens geht, kann es vorkommen, dass es mehrere Optionen gibt, die alle dem gesetzlichen Maßstab genügen. Für die Entscheidung ist es unerheblich, von welchen Motiven das Handeln der Personen geleitet war, die die Versetzungsentscheidung getroffen haben. Maßgeblich sind allein die objektiven Verhältnisse (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 Altersteilzeit = DB 2009, 2159 = ZTR 2009, 306; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.03.2011 - 5 Sa 269/10 - und LAG Mecklenburg-Vorpommern 01.03.2011 - 5 Sa 257/10). Das bedeutet, es kommt nur auf die Gesichtspunkte an, die für und wider die streitige Maßnahmen sprechen, und auf deren spezifisches Gewicht. Unerheblich ist dagegen, wer diese Gesichtspunkte zu welchem Zeitpunkt erstmals als entscheidungsrelevant erkannt oder gar ausgesprochen hat. Auch Gesichtspunkte, auf die sich eine der Parteien erstmals im Rechtsstreit beruft, sind daher bei der Entscheidung des Gerichts zu berücksichtigen.3. Wird die Versetzungsmaßnahme vom Schulrat verfügt, muss der Bezirkspersonalrat beteiligt werden (§ 73 Absatz 2 LPersVG MV). § 73 Absatz 1 LPersVG kann nicht angewendet werden, da die Versetzung nicht vom Schulleiter an der bisherigen Schule der Klägerin verfügt wurde. Soweit der Bezirkspersonalrat der Lehrer zuständig ist, ist er bei seiner Entscheidung nicht an Willensbekundungen des örtlichen Personalrats gebunden. Vielmehr hat er eine eigene Kompetenz im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme selbst zu beurteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1056/11 vom 12.05.2011

1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 205.08 vom 16.06.2010

Das gesetzliche Rauchverbot an Berliner Schulen steht der Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer entgegen. Dieses Verbot schränkt die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der rauchenden Lehrer nicht unverhältnismäßig ein und ist auch sonst verfassungsgemäß.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1359/09 vom 21.04.2010

Die Klage von Lehrern gegen die durch den Schulleiter erfolgte Ablehnung ihres Antrags, näher bezeichnete Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz zu setzen, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig; die Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus den der Gesamtlehrerkonferenz in §§ 44, 45 SchulG BW zugewiesenen rechtsschutzfähigen Kompetenzen.

Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Gesamtlehrerkonferenz ist zu unterscheiden zwischen Aufgabenbereichen, in denen sie originäre Entscheidungskompetenzen hat (§ 45 Abs. 2 SchulG, § 2 Abs. 1 KonfO BW), solchen, die von der GLK ohne verbindliche Beschlussfassung erörtert werden können, um den Schulleiter bei der ihm zustehenden Entscheidung beratend zu unterstützen (§ 41 Abs. 1 S. 2 SchulG BW), und solchen, die bereits der Befassung durch die GLK entzogen sind (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4 1. HS KonfO BW, Themen ohne Bezug zur Schule, reine Verwaltungstätigkeiten des Schulleiters).

Der Schulleiter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, den formellen Erfordernissen des § 12 Abs. 7 SchulG BW entsprechenden Anträgen auf Aufnahme in die Tagesordnung nachzukommen; etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesamtlehrerkonferenz bereits keine Befassungskompetenz für diesen Tagesordnungspunkt zusteht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2180/08 vom 28.01.2009

Sexuelle Übergriffe eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen auch dann einen Schulausschluss, wenn diese von ihm als Spaß verstanden wurden und zu erwarten ist, dass sich zwar anderes, nicht jedoch dieses Fehlverhalten wiederholen wird, aufgrund der allgemeinen Situation an der Schule aber allgemein mit sexuellen Übergriffen durch andere Schüler zu rechnen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1393/08.GI vom 01.07.2008

1. Bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat rechtwidrige Abordnung, weil kein Ermessen ausgeübt wurde.2. Offen bleibt, ob der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat eine dienstliche Beurteilung oder sonstige Leistungsbewertung vorauszugehen hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1387/07 vom 21.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 31/07 vom 18.12.2007

1. Im Rahmen des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG ist nur solches rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant, das sich im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers ab Einreise und während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit muss sich noch aktuell auswirken; ein bloß abstrakt rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit ohne Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Streitzeitraum genügt nicht.3. Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).4. Die freiwillige Rückkehr des Leistungsberechtigten in das Heimatland Kosovo ist nicht bereits aufgrund der dortigen Verhältnisse unzumutbar. Die freiwillige Rückkehr ist leistungsrechtlich unzumutbar, wenn die Trennung der Ausländer von ihren in der Bundesrepublik geborenen und hier gut in die deutsche Gesellschaft integrierten minderjährigen Kindern unzumutbar ist. 5. Dass die Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, steht dem nicht entgegen. Für die Frage der leistungsrechtlichen Integration ist nicht der ausländerrechtliche Maßstab zu übernehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 16.Oktober 2007, Az: L11 AY 50/06, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 7/07).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 277/06 vom 18.07.2006

Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem

Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein

muss.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1642/03 vom 16.04.2004

Bereits die erstmalige Tätlichkeit (Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers gegen eine Lehrerin in Anwesenheit der Klassenkameraden unter der Androhung von Tätlichkeiten gegenüber den Mitschülerinnen und Mitschülern kann einen Schulausschluss rechtfertigen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 413/04 vom 02.03.2004

Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen zwei Mitschüler (massive Schläge ins Gesicht) kann einen zweiwöchigen Unterrichtsausschluss rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tätlichkeiten auf Veranlassung eines Mitschülers hin begangen wurden, der selbst nicht negativ in Erscheinung treten wollte, weil gegen ihn bereits ein zweiwöchiger Unterrichtsausschluss verhängt worden war.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 2323/03 vom 18.12.2003

Rechtskräftigkeit eines 2-tägigen Schulausschlusses nach Gewaltandrohung unter Schülern.


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