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Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, V R 65/03 vom 28.09.2006

Rechtsgebiete:UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG, EWI-Sitzabkommen
Schlagworte:Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens
Stichwort:Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens
Leitsatz:Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Aufnahme der Beschäftigung beim EWI erworben, aber als Übersiedlungsgut innerhalb der Frist nach dieser Bestimmung des Abkommens "eingeführt" wurde.
Volltext: BFH - Urteil, V R 65/03




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