innerer Vorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, AuslG
Schlagworte:	Rücknahme, Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, innerer Vorbehalt, Mehrstaatigkeit, Ermessen
Stichwort:	innerer Vorbehalt
Leitsatz:	1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG i.d.F. vom 9.7.1990 (dem der derzeit geltende § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG entspricht) fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben und er diese Absicht nach seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages beim Staat der bisherigen Staatsangehörigkeit verwirklicht. 2. Maßgebliches Indiz für eine solche Absicht ist ein in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Einbürgerung gestellter Antrag auf erneute Einbürgerung in den Staatsverband des Heimatstaates.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1984/01