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innere Wirksamkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG
Schlagworte:	Ausweisung, innere Wirksamkeit, Sperrwirkung
Stichwort:	innere Wirksamkeit
Leitsatz:	Der Eintritt der inneren Wirksamkeit der Ausweisung ist im Fall von Widerspruch und Klage nicht gehemmt; sie erfasst also die Sperrwirkung der Ausweisung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 309/06

Rechtsgebiete:	VwGO, GG, ThürVwVfG, AuslG
Schlagworte:	eheliche Lebensgemeinschaft, Schutzwirkung, häusliche Gemeinschaft, Begegnungsgemeinschaft, familiäre Bindung, Scheinehe, Untersuchungsgrundsatz, Ausreisepflicht, Ausweisung, Rechtsschutzinteresse, Vollzugsanordnung, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Aufenthaltsgenehmigung, Wirksamkeit, innere Wirksamkeit
Stichwort:	innere Wirksamkeit
Leitsatz:	1. Im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einer sofort vollziehbaren Ausweisung wegen der dem Betroffenen auferlegten Belastung und der häufigen Unabänderlichkeit auf Grund der drohenden Durchsetzung der Ausreise in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine intensivere Prüfung geboten. 2. Die Ausländerbehörden sind bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe wegen des gewichtigen Interesses an deren Verhinderung zu Ermittlungen mit besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die zu beachtende Intimsphäre der Ehepartner erfordert, zunächst weniger belastende und geeigenete Mittel der Sachaufklärung einzusetzen, bevor Dritte in die Ermittlungen einbezogen werden oder eine Besichtigung der Wohnung erwogen wird (i. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. August 1996 -12 TG 3190/96 -, FamRZ 1997, 749). 3. Zur gerichtlichen Interessenabwägung bei Ermittlungsdefiziten der Ausländerbehörde.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 542/02