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Innere Angelegenheiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, VwGO
Schlagworte:	Mündliche Verhandlung, Religionsgemeinschaft, Autonomie, Innere Angelegenheiten, Staatliche Gerichtsbarkeit, Justizgewährungspflicht, Wirtschaftliche Tätigkeit, Kontrollbefugnisse
Stichwort:	Innere Angelegenheiten
Leitsatz:	Das Begehren einer israelitischen Religionsgemeinschaft, eine ihr als Untergliederung angehörende israelitische Kultusgemeinde zu verpflichten, ihr sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertraglichen Vereinbarungen seit einem bestimmten Zeitpunkt zum Zweck ihrer Sicherstellung vor einer noch durchzuführenden Prüfung auszuhändigen oder bei einer durch das Gericht zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen, unterliegt als eine dem inneren Bereich der Religionsgemeinschaft zuzurechnende Angelegenheit nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1542/05