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innerdienstliches Spannungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, LBG
Schlagworte:	Zulage, Ausgleichszulage, dienstliche Gründe, dienstliches Bedürfnis, Versetzung, Rückernennung, innerdienstliches Spannungsverhältnis, Verschulden
Stichwort:	innerdienstliches Spannungsverhältnis
Leitsatz:	Den Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage eröffnende "andere dienstliche Gründe" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG können auch dann gegeben sein, wenn wegen dauernder innerdienstlicher Spannungen ohne grobes Verschulden des betroffenen Beamten eine Situation eingetreten ist, in der ein dienstliches Bedürfnis für seine Versetzung besteht und er selbst seine Versetzung und Rückernennung beantragt hat.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2465/06

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