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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinnenpolitische Lage 

innenpolitische Lage

Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 451/08 vom 01.06.2011

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 4 S 703/10 vom 09.11.2010

1. Für den Fall, dass die Berufungsgründe in mehreren Schriftsätzen enthalten sind, reicht für das Auslösen der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus, wenn der Schriftsatz, mit dessen Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vollständig) erfüllt werden, dem Berufungsbeklagten zugestellt wird.

2. Die - unselbstständige - Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO.

3. Tamilische Volkszugehörige unterlagen im Jahr 2007 keiner Gruppenverfolgung durch den sri-lankischen Staat. Eine solche Gruppenverfolgung findet auch im November 2010 nicht statt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1142/02 vom 06.03.2003

Zur innenpolitischen Lage in Bangladesch und zur Verfolgung von Anhängern der Freedom Party nach dem Regierungswechsel im Oktober 2001.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1205/97 vom 22.11.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

2. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes ist das Regime des Präsidenten Eyadema zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft auf die Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen durch die Staaten der Europäischen Union angewiesen. Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO). Verfolgungsmaßnahmen von togoischen Sicherheitskräften sind jedoch dann beachtlich wahrscheinlich, wenn durch die exilpolitische Betätigung der Herrschaftsanspruch des Präsidenten Eyadema gefährdet wird.

3. Trotz der besonderen Empfindlichkeit des Präsidenten Eyadema bei Beeinträchtigungen seines unmittelbaren persönlichen Bereichs begründet eine nur geringfügige Beteiligung eines Togoers an den Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Eyadema auf der Expo am 25.10.2000 in Kombination mit einer ebenfalls geringfügigen exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Togoers bei seiner Rückkehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1891/97 vom 22.07.1999

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1739/97) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

5. Daran ändern auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung von PKK-Führer Öcalan nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1035/98 vom 22.03.1999

1. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen. Dies gilt auch für Personen montenegrinisch-orthodoxer Abstammung, die sich der serbischen Volksgruppe zurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 742/98 vom 05.03.1999

1. In einer Abschiebungsandrohung dürfen nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auch mehrere, wahlweise in Betracht kommende konkrete Zielstaaten der Abschiebung bezeichnet werden. Die Festlegung einer verbindlichen Rangfolge der Zielstaaten ist nicht erforderlich.

2. Zweck der in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu bestimmenden Ausreisefrist ist es auch, dem Ausländer zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor Einleitung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen und noch aus einer aufenthaltsrechtlich legalen Rechtsposition heraus Rechtsbehelfe einzulegen. Wird der Kreis der in einer Abschiebungsandrohung konkret bezeichneten Zielstaaten nach Ablauf der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist, aber noch im Verwaltungsverfahren (Widerspruchsbescheid) erweitert, gebietet dieser Zweck jedenfalls dann keine Neubestimmung der Ausreisefrist, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Erweiterung noch im Besitz einer mehr als einen Monat gültigen Duldung ist.

3. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina stand im Januar 1997 im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt waren, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 28/98 vom 19.05.1998

1. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien wurden Anfang 1993 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von im Rahmen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) relevanter Intensität drohen in Syrien in Einzelfällen allenfalls nahen Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner.

3. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung in Gestalt von Inhaftierung, Mißhandlung und Folter, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer gegen das syrische Regime gerichteten politischen Betätigung (in Syrien oder im Ausland) zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

4. Syrische Staatsangehörige haben allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

5. Syrischen Staatsangehörigen drohen wegen der familiären Verbundenheit zu in Deutschland lebenden Angehörigen im Falle der Abschiebung nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der familiären Verbundenheit und dem Grad des mutmaßlichen Verfolgungsinteresses an den in Deutschland verbliebenen Verwandten, beachtlich wahrscheinlich ist, daß die syrischen Behörden auch den Rückkehrer dem Umfeld der Regimegegner zurechnen oder - unabhängig davon - jedenfalls zur Ausforschung der Verhältnisse seiner verdächtigten Angehörigen gegen ihn vorgehen.

6. Bei Vorliegen mehrerer politische Verfolgung möglicherweise begründender Umstände dürfen diese nicht isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden, ob jeder einzelne von ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen wird. Ob dies der Fall ist, muß vielmehr im Einzelfall aufgrund einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der politischen Situation im Herkunftsland geprüft und beurteilt werden. Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 874/95 vom 18.09.1996

1. Für die Beantwortung der Frage nach dem (Fort-)Bestand einer Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann, ist allein maßgebend, ob und inwieweit die staatlich organisierte Herrschaftsmacht (noch) über eine effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit verfügt. Die Existenz einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist daneben keine weitere Voraussetzung einer asylerheblichen Staatsgewalt; sie hat allenfalls indizielle Bedeutung für die Effektivität der Gebietsgewalt des Verfolgerstaates.

2. In Zaire verfügen die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste - wie die "Division Speciale Presidentielle" (DSP) - im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände in der Praxis noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

3. Zum Einzelfall eines im November 1992 von Angehörigen der DSP festgenommenen und anschließend im Militärlager "Tshatshi" in Kinshasa unter dem Vorwurf einer - vermeintlichen - Zugehörigkeit zur UDPS mehrere Monate inhaftierten und körperlich mißhandelten zairischen Staatsangehörigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2963/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 20/91 vom 05.02.1991

1. Erkenntnisse, die in einem anhängigen Asylverbundklageverfahren unter Rückgriff auf beigezogenes Material aus anderen Verfahren (Asyldokumentation) gewonnen werden, stellen in der Regel dann keine bei dem Gericht offenkundigen Tatsachen dar, wenn es sich um gutachterliche Äußerungen nicht amtlicher Stellen oder Personen handelt.

2. Ihre Verwertung und Würdigung im Verfahren ist daher in der Regel Beweisaufnahme im gebührenrechtlichen Sinn (wie VGH Bad-Württ,Beschluß vom 1987-10-05, VBlBW 1988, S 221 und Beschluß vom 1989-06-01 - A 14 S 405/89 - aA Beschluß vom 1989-12-06, VBlBW 1990, S 180f mN).


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