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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInnenministerkonferenz 

Innenministerkonferenz

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 826/02 vom 05.09.2003

1. Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Willenserklärung dieser Behörde, die unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = NVwZ 2001, 210 = DVBl. 2001, 214 = InfAuslR 2001, 70 = EZAR 015 Nr. 22).

2. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz begründet nicht die Pflicht eines Bundeslandes, die Aufnahme der betreffenden Ausländergruppe in - im Vergleich zur Regelung des Beschlusses - unbeschränkter Form durch landesrechtliche Anordnung nach § 32 AuslG umzusetzen. § 32 Abs. 1 AuslG räumt der obersten Landesbehörde lediglich die Befugnis zu der dort vorgesehenen Anordnung ein, begründet indes keine entsprechende Verpflichtung. Bleibt ein Bundesland in einer nach § 32 AuslG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -, NVwZ-RR 1997, 568 = InfAuslR 1997, 302 = EZAR 015 Nr. 14; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2003, AuslG § 32 Rdn. 16).

3. Vor dem 1. Januar 1999 eingereiste alleinstehende Personen und Ehegatten ohne Kinder, für die nach Abschnitt II.3.5 des Beschlusses der Innenministerkonferenz 1999 (i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. November 1999) die Regelungen für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern (II.3.1 ff. des Beschlusses) entsprechend gelten, kommen nicht in den Genuss der Härtefallregelung, wenn sie ihren Asylantrag erst geraume Zeit nach ihrer Einreise und nach dem Stichtag 1. Januar 1999 gestellt haben. Insoweit gilt für sie - mit anderem Stichtag - die Regelung entsprechend, wie sie durch Ziffer 3 (zweiter Spiegelstrich) des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 20. Januar 2000 für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern - bezogen auf den Stichtag 1. Juli 1993 - vorgesehen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 57/09 vom 09.11.2009

Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1156/07 (3) vom 26.09.2008

1. § 23 AufenthG i. V. mit der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 setzt die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbs-tätigkeit und die Nichthinauszögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die Antragsteller voraus.2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt ebenfalls voraus, dass die Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vorsätzlich hinausgezögert und behindert haben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/08.F vom 03.07.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG bzw. nach der Bleiberechtsregleung aufgrund des Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 24/07 vom 23.05.2007

Zur Anwendung der Bleiberechtsregelung (Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006)

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3017/00 vom 26.07.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer (hier: Verteilung der nach dem 11. Juni 1999 unerlaubt einreisenden Kosovo-Albaner nach Maßgabe des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10./11. Juni 1999) fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 13.321 vom 02.04.2013

Beschwerde; Prozesskostenhilfe; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Anordnungsanspruch; Anspruch aus befristeter Zusicherung der Ausländerbehörde (hier: verneint); Sicherung des Lebensunterhalts ? Berechnungsmodus; Abschiebung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1139/12.WI vom 08.11.2012

Allein das erste juristische Staatsexamen vermittelt nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.2660 vom 25.09.2012

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte (§ 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG);Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 ? 1 C 3.11)

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1914/08 vom 28.09.2011

Die auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 16./17. November 2006 erlassene Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg ist nach Inkrafttreten von §§ 104a und 104b AufenthG am 28. August 2007 nicht mehr anwendbar.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 66.10 V vom 19.09.2011

Zum Ehegattennachzug zu einem Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3167/10 vom 22.06.2011

Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.

BVERWG – Urteil, 1 C 22.09 vom 11.01.2011

1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.<br/>2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.<br/>3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<br/>

BVERWG – Urteil, 1 C 19.09 vom 26.10.2010

1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 80/10 vom 17.06.2010

Zur Frage, wann die Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG 2007 (juris: RuStAG) "geringfügig überschritten" wird und somit das Ermessen nach § 12a Abs. 1 S. 3 StAG (juris: RuStAG) eröffnet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 80/10 vom 17.06.2010

Zur Frage, wann die Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG 2007 "geringfügig überschritten" wird und somit das Ermessen nach § 12a Abs. 1 S. 3 StAG eröffnet ist.

BVERWG – Urteil, 1 C 6.09 vom 30.03.2010

Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3935/09 vom 24.03.2010

Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.

Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1621/08.F vom 15.12.2009

Zum (hier bejahten) Anspruch eines Familienangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen der Verwurzelung eines im Bundesgebiet geborenen und ausschließlich hier aufgewachsenen 17-jährigen Kindes.

BSG – Urteil, B 10 EG 6/08 R vom 03.12.2009

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, deren Aufenthalt lediglich im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz geduldet ist, nach § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13.12.2006 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld haben.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 445/09 vom 22.10.2009

Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG keinErmessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.

Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 136/08 vom 21.09.2009

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen hätte, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Ausländer die begehrte Aufenthaltserlaubnis wegen einer Flüchtlingsanerkennung mittlerweile erteilt worden ist und es ihm alleine um die Sicherstellung eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts in der Vergangenheit geht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 503/07 vom 06.02.2008

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 521/06 vom 23.01.2008

Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1781/07 vom 14.01.2008

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 278/06 vom 19.12.2007

Auch während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen.

Diese dem Wortlaut nach den Zeitraum bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ein Asylbegehren erfassende Regelung ist entsprechend auch auf solche Zeiträume anzuwenden, in denen es umgekehrt um einen Widerruf einer bereits erfolgten Asylanerkennung bzw. Feststellung von Abschiebungshindernissen und damit der Klärung der asylrechtlichen Vorfrage geht, ob jenseits der sonstigen ausländerrechtlichen Bestimmungen ein Aufenthaltsrecht aus Gründen politischer Verfolgungsgefahren zu erteilen ist. Denn auch in diesem Falle ist der Anspruch auf Asyl- und Abschiebungsschutz Verfahrensgegenstand des Klageverfahrens. Die Regelung des § 10 Abs. 1 AufenthG bringt erkennbar zum Ausdruck, dass im Falle von Ausländern, denen wegen Verfolgungsgefahren in ihrem Heimatland ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund des grundgesetzlich geschützten Asylrechts bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren ist, eine Verfestigung des Aufenthalts aufgrund allgemeiner ausländerrechtlicher Bestimmungen außer im Falle eines positiven gesetzlichen Anspruchs nur in Betracht kommen soll, wenn die Frage von Verfolgung geklärt erscheint. Letzteres ist hier nicht der Fall, da über die Klage gegen die Widerrufsverfügung des Bundesamtes noch nicht entschieden ist.

Auch verfügt der Kläger nicht über einen gesetzlichen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 D 390/07 vom 30.10.2007

Bei der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bezogen auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits vorzunehmenden Beurteilung hinreichender Aussicht auf Erfolg dürfen die Anforderungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts nicht überspannt werden. Da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen", ist die Bewilligung gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zumindest vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 221/07 vom 09.07.2007

Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung M-V gemäß § 46 VwVfG M-V

Keine Zuständigkeit des Landesamtes für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis


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