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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInnenbereichssatzung 

Innenbereichssatzung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 235/05 vom 27.03.2008

1. Die Gemeinde darf Außenbereichsflächen nur dann im Wege der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den Innenbereich einbeziehen, wenn die abgrenzende Bebauung zu einem Ortsteil gehört. Außerdem müssen die bei einer Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Tatbestandsmerkmale anhand der dort stehenden Bebauung beurteilt werden können.

2. Zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die im Einflussbereich eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweinehaltung) liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1810/06 vom 28.02.2008

Die in einer Erschließungsbeitragssatzung angeordnete Tiefenbegrenzung wird durch die Festsetzung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verdrängt; verläuft danach die erschließungsbeitragsrechtliche Tiefengrenze innerhalb des von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist die Satzung als die speziellere Regelung maßgebend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1794/06 vom 28.02.2008

Die in Abwasser- und Wasserversorgungssatzungen angeordnete Tiefenbegrenzung wird durch die Festsetzung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB verdrängt; verläuft danach die beitragsrechtliche Tiefengrenze innerhalb des von einer Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist die Satzung als speziellere Regelung maßgebend.

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