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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInnehaben einer Wohnung 

Innehaben einer Wohnung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 12.1661 vom 30.01.2013

In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung Ausnahmefall, Innehaben einer Wohnung

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 61/10 vom 03.05.2011

Kein Kindergeld bei langfristigem Aufenthalt von Kindern im Herkunftsland der Eltern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2400/10 vom 10.02.2011

Der Eigentümer einer Zweitwohnung hat diese auch dann für seine persönliche Lebensführung inne, wenn er sich selbst in der Wohnung nur wenige Tage im Jahr aufhält und die Wohnung ansonsten während der Zeiten von seiner langjährigen Lebensgefährtin genutzt wird, in denen sich beide Lebenspartner nicht gemeinsam in der Hauptwohnung des Eigentümers aufhalten.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1060/09 vom 13.12.2010

Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 AO ist allein auf objektive Merkmale abzustellen. Sind diese erfüllt, so wird ein inländischer Wohnsitz unterhalten. Die subjektive Einschätzung des Steuerpflichtigen, bei den Räumlichkeiten handele es sich nicht um eine Wohnung, sondern um eine bloße Schlafstelle bzw. Hotelersatz, ist unbeachtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 133/10 vom 30.06.2010

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 532/08 vom 16.06.2010

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes Kind

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009

Zweitwohnungsteuer

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1610/05 vom 23.05.2007

1. Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die Komplementärin der betreffenden Kommanditgesellschaft (KG) ist, hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine im Eigentum der KG stehenden Wohnung.

2. Darüber hinaus steht dem alleinigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin ein rechtliches Verfügungsbefugnis über die Wohnung zu. Dieses findet seinen Grund darin, dass dieser als geschäftsführender Gesellschafter jederzeit und nach eigenem Belieben - rechtlich ungehindert - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung auf sich als Privatperson übertragen kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11579/06.OVG vom 29.01.2007

1. Zur hinreichenden Kennzeichnung des Gegenstandes der Zweitwohnungssteuer sind sowohl die Tatbestandsmerkmale "Innehaben" als auch "Erst- und Zweitwohnung" bestimmtheitskonform zu umschreiben.

2. Die begriffliche Gleichsetzung der melderechtlichen Registrierung eines Haupt- und Nebenwohnsitzes mit dem abgabenrechtlichen Innehaben einer Erst- und Zweitwohnung überschreitet bei dem Personenkreis der Studierenden, der am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und am Studienort eine Nebenwohnung gemietet hat, die Grenzen der steuerrechtlichen Typisierungsfreiheit.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002

Zweitwohnungssteuer

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 957/92 vom 15.06.1993

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zu werten ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).


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