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inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Duldungsgrund, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, posttraumatische Belastungsstörung
Stichwort:	inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
Leitsatz:	Unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung kann ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG in Verb. mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Gestalt eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses anzunehmen sein, wenn die Abschiebung als solche bei dem von der Zwangsmaßnahme betroffenen Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Gesundheitsschaden führt bzw. einen vorhandenen Gesundheitsschaden weiter verfestigt (hier Beurteilung im Blick auf das Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 389/01

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, psychische Erkrankung, Entwurzelungssyndrom, zielstaatsbezogene Gefahr, extreme allgemeine Gefahr.
Stichwort:	inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
Leitsatz:	Leitsatz: Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu prüfen. Urteil des 9. Senats vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 8.99 - I. VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 21.11.1995 - Az.: VG 2 A 2906/94 - II. OVG Lüneburg, Urteil vom 1.12.1998 - Az.: OVG 12 L 1733/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 8.99