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Inlandsbeseitigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, Verordnung EWG Nr. 259/93, Richtlinie 75/422/EWG
Schlagworte:	Andienungspflicht, besonders überwachungsbedürftiger Abfall, Beseitigungs-Abfall, Inlandsbeseitigung, grenzüberschreitende Abfallverbringung, Entsorgungsautarkie, Normenkontrolle.
Stichwort:	Inlandsbeseitigung
Leitsatz:	Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unvereinbarkeit von Vorschriften einer Verordnung mit europäischem Gemeinschaftsrecht, die während des Normenkontrollverfahrens aufgehoben worden sind. Eine landesrechtliche Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die in dem Land langfristig Entsorgungssicherheit gewährleisten soll und dem Vorrang der Verwertung entspricht, ist mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der EG-Abfallverbringungsverordnung vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.02

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