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Inland

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 269/00 vom 04.03.2004

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannteAnlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 212/03 - 52 vom 03.03.2004

1. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.

2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 209/03 vom 18.12.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte Staatsangehörige Leistungen nach dem BAföG als Teildarlehen für ein in Deutschland 2001 begonnenes Studium des Management im Gesundheitswesen trotz eines 1993 in Omsk abgeschlossenen Stomatologiestudiums erhalten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 634/03 vom 10.12.2003

Im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist. Es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 506/01 vom 13.11.2003

Zur steuerlichen Behandlung der Zucht von Kleintieren (Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2294/02 vom 23.07.2003

Tz 8.2.10g BAföGVwV definiert die Fälle einer im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BAföG entschuldigten Arbeitslosigkeit nicht vollständig. Es können auch Personen, die wegen der Nichterfüllung der Anwartschaftszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe haben, entschuldigt nicht erwerbstätig gewesen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 14/00 vom 16.07.2003

Keine generelle Europarechtswidrigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4054/01 vom 17.06.2003

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb keine weiteren Aufzeichnungen über die Schlachtung geführt worden sind, nicht zwingend zur Versagung der Rindersonderprämie.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 211/98 vom 12.06.2003

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 511/02 vom 28.04.2003

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt im europäischen Ausland

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 526/00 vom 27.02.2003

Kindergeld ab Dezember 1995/Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) auf deutschen Kindergeldanspruch

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3145/02 vom 15.01.2003

1. § 85 AuslG (AuslG 1990) nF gibt auch minderjährigen Kindern einen eigenständigen, elternunabhängigen Anspruch auf Einbürgerung.

§ 87 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nF gilt über seinen klaren Wortlaut hinaus nicht auch für den Fall, dass ein Ausländer aus Altersgründen seine ausländische Staatsangehörigkeit noch nicht aufgeben kann.

Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kommt nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des ausländischen Staates bei Vorlage der Einbürgerungszusicherung gegenüber den Behörden seines Heimatstaates die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht erreichen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 465/00 vom 26.11.2002

Zu den Voraussetzungen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 37/01 vom 07.08.2002

Beim Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen müssen die Verträge wie unter fremden Dritten gestaltet sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2758/99 vom 15.07.2002

Zur Frage, nach welchen Grundsätzen die beihilfefähigen Kosten in Fällen von ärztlichen Behandlungen im Ausland nach § 13 Abs. 1 BhV BW fiktiv zu berechnen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Gerichtsbescheid, 1 K 10/02 vom 14.05.2002

Kein Kindergeldanspruch, auch wenn der andere Elternteil mit unzutreffenden Behauptungen beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erschlichen hat. Gerichtsbescheid, rechtskräftig

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 436/02 vom 25.03.2002

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer im Straßenverkehr auffällig geworden ist (st Rspr). Weigert sich der Fahrerlaubnisinhaber, ein für ihn nachteiliges medizinisch-psychologisches Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde fristgerecht vorzulegen, so darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen und braucht nicht abzuwarten, ob der Betreffende in nächster Zeit ein für ihn günstigeres medizinisch-psychologisches Gutachten einer anderen Untersuchungsstelle vorlegen kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1031/00 vom 28.11.2001

Wegen des Bestehens von Zweifeln an der Vereinbarkeit der Beschränkungen bei der Bewilligung von Beihilfen für Heilkuren im "EU-Ausland" in § 13 Abs 3 BhV mit den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Art 49 ff EGV (EGVtr)) ist die Vorlage dieser Fragen nach Art 234 Abs 2 EGV (EGVtr) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erforderlich.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 87/98 (2) vom 25.10.2001

1) Der Auskunftsanspruch aus § 5 Abs. 1 EBRG ist dem Grunde nach bereits dann gegeben, wenn (noch) nicht sicher oder feststellbar ist, ob ein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 EBRG existiert.

2) Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch das Recht, Angaben vom befragten Unternehmen zu verlangen, die die Vermutungswirkung des § 6 Abs. 2 EBRG auslösen.

3) Das zur Auskunft verpflichtete Unternehmen muss dem Betriebsrat zur Präzisierung und Erläuterung der Auskunft Unterlagen zur Verfügung stellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1930/00 vom 06.09.2001

Krankentransporte mit einem Krankenkraftwagen, bei denen ein Patient an einem niedersächsischen Flughafen aufgenommen wird, sind auch dann nach § 19 NRettDG genehmigungspflichtig, wenn sie sich als Fortsetzung eines mit einem Luftfahrzeug durchgeführten Krankenrücktransports darstellen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 795/98 vom 19.06.2001

Gewerbesteuermessbetrag 1991 - 1995 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte unterhält. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 4/02

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 111/00 vom 16.05.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2.Alternative SGB V grundsätzlich voraus, dass die Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse gestellt hat (so schon LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.1996 - L 4 Kr 179/94).

2. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V scheidet für Leistun-gen aus, die ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligter (Zahn)Arzt erbracht hat und die in gleicher Weise auch vertragsärztlich hätten erbracht werden können.

3. Die in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Warenverkehrs- und der Dienst-leistungsfreiheit werden durch die grundsätzliche Beschränkung der Arztwahlfreiheit der Versicherten auf (Zahn)Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind, nicht verletzt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.1999 - L 4 KR 2607/98 -).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 67/00 vom 14.12.2000

Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen der Umsatzsteuer. Die Besteuerung ist verfassungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2908/99 vom 11.09.2000

Zur Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers bei der Bemessung des Familienzuschlags (hier: Versagung des Familienzuschlags der Stufe 2 bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wohnhaften Empfänger von Versorgungsbezügen, der in der Bundesrepublik Deutschland lediglich beschränkt einkommensteuerpflichtig ist).


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