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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInland 

Inland

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, IX ZR 130/10 vom 20.12.2012

a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.

b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknu?pft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 2 A 177/01 vom 22.08.2002

Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland erfordert nicht denselben Aufwand, der im Inland notwendig ist

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/01 vom 09.11.2001

Die Aussetzung zur Bewährung einer im Inland verbüßten ausländischen Freiheitsstrafe richtet sich nach § 57 StGB.

BFH – Urteil, XI R 27/09 vom 01.12.2010

Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt.

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl 53/05 - 24/05 vom 04.07.2005

Ein Anspruch des (früheren) Verfolgten auf Haftentschädigung besteht im Inland aufgrund eines im Ausland erlassenen Haftbefehls grundsätzlich nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 801/02 vom 16.07.2002

Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland auch dann nicht berechtigt, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis erworben hat.

Allein durch die Erteilung einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis kann der gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzV erforderliche Nachweis nicht geführt werden, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland nicht mehr bestehen.

BFH – Urteil, II R 51/09 vom 04.05.2011

Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 1133/00 vom 20.09.2002

Keine verbotene Ungleichbehandlung, wenn nur im Fall einer aufenthaltsberechtigten Mutter und nicht eines Vaters ein im Inland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erhält

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.1506 vom 12.04.2013

Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz;Keine Anhaltspunkte für Wohnsitz im Inland durch unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates;Lediglich Zweifel aufgrund eigener Angaben des Führerscheininhabers

BFH – Urteil, IX R 20/09 vom 20.10.2010

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren   .

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 323/00 vom 26.05.2004

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1549/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1778/06 vom 31.08.2007

Unterbricht ein Auszubildender seine Ausbildung im Inland, um sie im Ausland fortzusetzen, ist der für die Änderung des Bescheides nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgebliche Umstand nicht die Aufnahme der Ausbildung im Ausland, sondern das (vorläufige) Ende der Ausbildung im Inland.

BFH – Urteil, XI R 30/10 vom 12.12.2012

Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland.  

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1547/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1550/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

BFH – Urteil, I R 99/08 vom 28.10.2009

Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind (Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1546/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.

3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1498/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden. Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 130/03 vom 23.09.2004

Meldet ein Dritter im Inland in großem Umfang Marken an, die den ausländischen Marken von Pharmaunternehmen entsprechen, die diese mit Rücksicht auf eine Zwei-Marken-Strategie gegenüber Parallelimporteuren nicht im Inland angemeldet haben, stellt sich dies nicht bereits deshalb als Rechtsmissbrauch oder unlautere Behinderung dar, weil es den Pharmaunternehmen unmöglich wird, ihre ausländischen Marken im Falle einer Rückkehr zur Ein-Marken-Strategie im Inland anzumelden oder zu benutzen. Daran vermag auch ein im Ausland erworbener Besitzstand der Pharmaunternehmen an den dort geschützten ausländischen Bezeichnungen nichts zu ändern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 600/92 vom 21.01.1993

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 133/13 vom 30.04.2013

Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 13.81 vom 11.02.2013

Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss im Inland nach Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Anwendbarkeit der Richtlinie 91/439/EWG im Verhältnis zur Richtlinie 2006/126/EG

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5070/08 vom 10.05.2011

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 121.10 vom 10.12.2010

Zu den Anforderungen an einen Nachweis des Wohnsitzes im Inland bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung des Inhabers einer in Polen erworbener Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland

LG-WIESBADEN – Beschluss, 12 T 5/08 vom 20.08.2008

Ein einzelvertretungsberechtigter ständiger Vertreter einer Limited mit Sitz im Ausland und Zweigniederlassung im Inland ist nicht befugt, eine Änderung in der Person des directors/Geschäftsführers zur Eintragung in das Register anzumelden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 356/06 vom 10.01.2007

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter - Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland. § 10 Abs. 1 S. 1 StAG verlangt einen den Daueraufenthalt legalisierenden Aufenthaltstitel (im Anschluss an BayVGH, Urteil v. 14.04.2005 - 5 BV 03.3089 -)


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