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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinländische Fluchtalternative 

inländische Fluchtalternative

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 5/07 vom 19.06.2007

Eine glaubhafte exponierte Pflege der nationalen kurdischen Identität, die über bloße Auftritte folkloristischer Ereignisse hinausgeht, wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 557/06 vom 05.09.2006

Ein Tamile, der im August 2001 unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, kann eine erneute Durchführung seines Asylverfahrens nicht mit der Begründung erreichen, die Situation in Sri Lanka habe sich heute (im Sommer 2006) für junge männliche Tamilen aus dem Norden des Landes gegenüber den Jahren 2002, 2003 und 2004 (nach dem im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen) wesentlich verschlechtert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 02.31598 vom 19.06.2006

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10245/05 vom 12.07.2005

§ 73 Abs 2a S 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die nach dem 01. Januar 2005 ohne das in § 73 Abs 2a S 1 - 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) ergangene Verfahren ergangen sind.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10611/05 vom 27.06.2005

Die Antragsfiktion des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 findet auch auf Kinder von - ehemaligen -Asylbewerbern Anwendung, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 11324/04 vom 23.06.2005

Für zurückkehrende Angehörige der Minderheit der Ashkali und Ägypter besteht im Kosovo keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 256/02 vom 21.06.2005

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem ländlichen Gebiet im Südosten der Türkei , die die Türkei im Dezember 2001 verlassen haben, unterlagen zu dieser Zeit nicht mehr einer örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung .

 Eine Rückkehr in die Türkei ist ihnen auch derzeit zumutbar. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung; sie sind vielmehr (sogar) hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (Änderung der Rechtsprechung des Senats vgl. z.B Urt. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 u.v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99).

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13121/03 vom 10.06.2005

1 § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmt nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann.

2. Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in Nigeria ist in allen bekannten Formen besonders in ländlichen Gebieten weit verbreitet. Der gesellschaftliche und familiäre Druck innerhalb des gesamten Staatsgebietes von Nigeria, eine Beschneidung bei den Frauen einer Familie aus kulturellen und traditionellen Überzeugungen durchzuführen, ist sehr groß. Sie kann sogar in städtischen Gebieten kaum verhindert werden, wenn das soziale Umfeld darauf besteht.

3. Die Genitalverstümmelung betrifft eine Frau in einem verfolgungserheblichen Merkmal i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts.

4. Der nigerianische Staat ist zwar generell willens, die Genitalverstümmelung einzudämmen; er ist jedoch nicht in der Lage, einen effektiven Schutz i.S.v. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie zu bieten. Art. 7 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie gibt, obwohl noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt, bereits jetzt Auslegungshinweise zu § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 386/03 vom 27.04.2005

1. Auch § 60 Abs. 1 AufenthG erfordert eine Bedrohung durch "politische" Verfolgung, so dass die von verfeindeten Verwandten eingeforderte Zwangsehe mit Drohung der Tötung der Familienangehörigen im Falle der Weigerung (sog. Ehrenmorde) keine unter § 60 Abs. 1 AufenthG fallende Verfolgungshandlung aus "politischen" Gründen i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

2. Wegen der fortbestehenden Gefährdungslage für alle Kläger in Form von drohenden Ehrenmorden durch verfeindete Familienangehörige ist bei fehlender Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des afghanischen Staates Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren - trotz eines bestehenden Abschiebestopps in Form eines Erlasses.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11012/03 vom 26.01.2005

1. Eine durch die Tradition und die gesellschaftlichen Verhältnisse gebilligte und vom Staat tolerierte dauerhafte Diskriminierung und Entrechtung einer bereits beschnittenen jungen togoischen Frau durch ihre Zwangsverheiratung (Zwangsverkupplung) auf Lebenszeit mit einem sie dauernd vergewaltigenden und prügelnden Mann, der sie auch durch mehrerer bereits getätigte Fluchtversuche nicht entrinnen konnte, stellt im Sinne § 60 Abs 1 S 3, 4c AufenthG (AufenthG 2004) eine nichtstaatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" dar, nämlich eine "allein an das Geschlecht" anknüpfende "Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit" dar. Diese ausgrenzende, weil allein Frauen wegen ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit und Rechtlosigkeit betreffende Maßnahme hat nämlichen öffentlichen Charakter, umfasst das Element einer dauerhaft ausweglosen Lage, ist auf das unverfügbare und unverzichtbare Merkmal der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung gerichtet und kann wegen der Schwere der damit verbundenen Menschenrechtsverletzung der Betroffenen nicht mehr als "noch hinnehmbar" zugemutet werden.

2. Konkreter Einzelfall des Fehlens einer inländischen Fluchtalternative wegen der einflussreichen Stellung des betreffenden Mannes (hochrangiger Gendarmerie-Offizier, Regierungsparteimitglied, Kontakte zu Sohn des Regierungschefs) und wegen des weitverzweigten Clans des Vaters der Klägerin, der sie bereits einmal nach Fluchtversuch aus Nachbarland zurückholte.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 145/04 vom 11.01.2005

Irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit droht bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG durch Islamisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4121/02 vom 20.09.2004

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

2. Die Anfechtung der Rücknahme des Asylantrages ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.

4. Die Rücknahme des Asylantrages umfasst das Begehren als Asylberechtigter anerkannt zu werden und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.

5. Hält der Ausländer seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 I AuslG trotz wirksamer Rücknahme des Asylantrages aufrecht, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

6. Trifft das BAFl keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.

7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12266/02 vom 10.09.2004

1. Roma aus dem Kosovo haben im übrigen Serbien und Montenegro grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative

2. Änderung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung ohne deren Aufhebung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 249/02 vom 29.07.2004

1. Die Unruhe im Kosovo von März 2004 haben für Roma und Ashkali nicht zu einer derartigen Gefährdungslage geführt, dass ihnen eine Rückkehr nach dorthin nicht zugemutet werden könnte.

2. Eine Kontrolluntersuchung, die im Heimatland (hier: Kosovo) nicht durchgeführt werden kann, begründet kein Abschiebungshindernis, wenn von einer hierdurch alsbald eintretenden Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden kann.

3. Zur mangelnden Verwertbarkeit eines (frauenärztlichen) Attests, in dem auf Grund von Angaben des Ausländers zu seinem Verfolgungsschicksal, die das Gericht für unglaubhaft hält, eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt wird.

4. Ablehnung von Beweisanträgen zu Behauptungen, die das Gericht für unzutreffend hält.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 11725/03 vom 05.07.2004

1. Eine drohende Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland kann zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen.

2. Personen, die in Folge individueller Ereignisse traumatisiert sind, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1485/03 vom 18.05.2004

1. Nicht jede von der Kammer noch nicht ausdrücklich geklärte Frage verpflichtet den Einzelrichter, die Sache an die Kammer zurück zu übertragen (§ 76 Abs. 3 AsylVfG).

2. Zur Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylstreitverfahren.

3. Mangelnde Schutzfähigkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Staat, die quasistaatlichen Organisationen und /oder die internationalen Organisationen im Großen und Ganzen Schutz gewähren und im konkreten Fall auf Übergriffe reagieren und dann tatsächlich Schutz bieten.

4. Die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung liegen für Angehörige der Roma/Askhali im Kosovo nicht vor.

5. Diabetes mellitus ist im Kosovo behandelbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 320/02 vom 19.04.2004

1. Die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG ist auch bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen eines Nachbarstaates (Frankreich) anwendbar.2. Der Gedanke der Zufluchtgewährung setzt für das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG einen Kausalzusammenhang zwischen einer drohenden Verfolgung im Heimatland und der Flucht bzw. dem Aufenthalt in Deutschland voraus. Ist eine Verfolgung im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so ist Zuflucht zu gewähren.3. Nachfluchtgründe, die auf Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland des Schutzsuchenden ohne dessen Zutun zurückgehen, sind berücksichtigungsfähig und schutzrelevant.4. Einzelfall der Gewährung von Abschiebungsschutz gem. § 51 Abs. 1 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 5/03 vom 30.03.2004

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist der früheren Verfolgungssituation im Irak der Boden entzogen. Der - früher bedeutsamen - Asylantragstellung und dem langjährigen Auslandsaufenthalt kommt grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung mehr zu. Die Gefährdung durch terroristische Anschläge ist regelmäßig nur allgemeiner Natur.


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