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inländische Fluchtalternative

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2559/98 vom 27.04.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 5560/98 vom 05.07.2000

1. Zur asylrechtlichen Relevanz politischer Aktivitäten für die TDKP.2. Zu den Vorfällen im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa am 12. März 1995.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 74/00 vom 20.06.2000

Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft. Zurückweisen des Vorbringens als verspätet. Keine politische Verfolgung aramäischer Christen in Syrien. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.08.2000, 2 L 2874/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 53/00 vom 24.05.2000

Verspätetes Vorbringen und Zurechnung eines Anwaltsverschuldens. Gefälligkeitsbescheinigungen der "Mala Canda Kurdi" u. der PHGK.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 210/00 vom 11.05.2000

Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 431/98 vom 30.03.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt.

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 48/00 vom 15.03.2000

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann nicht mit Erfolg auf eine Versagung rechtlichen Gehörs gestützt werden, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat; in diesem Fall ist es den Beteiligten ohne weiteres möglich und auch zumutbar, sich durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht rechtliches Gehör zu verschaffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3275/99 vom 06.03.2000

Blutrache ist im Nord-Irak ein mehr oder weniger praktizierter Bestandteil der insbesondere ländlichen "Rechtskultur".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1825/97 vom 24.02.2000

1. Zur "Gerichtetheit" von mit Fahndungsmaßnahmen einhergehenden asylerheblichen Übergriffen auf das persönliche Umfeld solcher Personen, die als tatsächliche oder mutmaßliche PKK-Unterstützer gesucht werden.

2. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden. Daran hat sich auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei nichts geändert (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 177/99 vom 27.01.2000

Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Unglaubhafter Zeuge im Asylfolgeverfahren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.99 vom 16.11.1999

Leitsatz:

Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist.

Urteil des 9. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 -

I. VG München vom 02.04.1998 - Az.: VG M 27 K 98.50262 -
II. VGH München vom 16.09.1998 - Az.: VGH 27 B 98.32526 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 393/99 vom 05.05.1999

Aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige, bei denen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt, sind im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung weiterhin hinreichend sicher; ihnen drohen dort auch keine anderen unzumutbaren Nachteile (Bestätigung des Urteils des Senats vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 (A 6 S 60/97)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2237/98 vom 14.01.1999

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

2. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 495/98 vom 04.12.1998

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Ob die im Laufe des Jahres 1998 von den serbischen Sicherheitskräften durchgeführten Maßnahmen die Voraussetzungen einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung erfüllt haben, bleibt offen.

3. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2093/98 vom 20.10.1998

1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben, von Mitarbeitern des türkischen Sicherheitsdienstes erfaßt werden (vgl Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3421/96 vom 22.07.1998

1. Drohen einem Ausländer in Landesteilen, in die er einreisen kann, Gefahren nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990), so ist ihm (uneingeschränkt) Abschiebungsschutz zu gewähren. Auf sichere Landesteile, die nicht unmittelbar, sondern nur über die gefahrenträchtige Region erreicht werden können, kann er nicht verwiesen werden (im Anschluß an Urteil des 13. Senats vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - und BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr 8).

2. Gefahren iSd § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) drohen einem Rückkehrer im Herrschaftsbereich der Taliban nicht schon wegen der Asylantragstellung, dem mehrjährigen Auslandsaufenthalt im Westen und der Aus- oder Weiterbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks. Maßgeblich sind vielmehr die Stellung und Funktion des Betreffenden im ehemaligen kommunistischen Regierungs-, Partei- oder Militärapparat. Ob diese hinreichend gewichtig sind, um den Rückkehrer auch heute noch als gefährlichen politischen Gegner erscheinen zu lassen, ist eine Frage des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller einschlägigen Umstände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2806/96 vom 21.07.1998

1. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung.

2. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 503/96 vom 11.04.1997

1. Die sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 sind - mangels einer Übernahmeerklärung des BMI auf Dauer - keine Kontingentflüchtlinge iSd § 1 Abs 1 HumHiG (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -). Eine Übernahme auf Dauer war auch nach § 22 AuslG aF und dem HumHiG in seiner ursprünglichen Fassung erforderlich.

2. Eine politische Verfolgung der Botschaftsflüchtlinge durch den - als Verfolgungssubjekt nach wie vor existenten - albanischen Staat wegen der Vorgänge im Juli 1990 ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Albanien mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

3. Den Botschaftsflüchtlingen steht gegenwärtig auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu. Ob wegen der angespannten Sicherheitslage von Abschiebungen abgesehen werden soll, obliegt allein der politischen Entscheidung der obersten Landesbehörden (§ 53 Abs 6 S 2 iVm § 54 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 922/94 vom 28.11.1996

1. Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung. Zu diesem Personenkreis zählen nicht einfache Teilnehmer an Demonstrationen und Hungerstreiks, Ordner, Helfer bei Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, einfache Vereinsmitglieder oder Mitglieder von Musikgruppen, die vornehmlich bei privaten Festen (Hochzeits- oder Beschneidungsfeiern) auftreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2210/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der CSSR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen allein wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht", Asylantragstellung oder wegen Kritik gegenüber der damaligen kambodschanischen Regierung nicht (mehr) mit politischer Verfolgung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine "extralegale" politische Verfolgung solcher Rückkehrer durch Angehörige der Polizei, des Militärs oder der Sicherheitskräfte kommt aber dann in Betracht, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft und nachhaltig exilpolitische Aktivitäten gegen die heutige kambodschanische Regierung entfaltet haben (hier bejaht bei Teilnahme an einer Demonstration und Mitgliedschaft in einem Exilverein).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2022/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: die DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine politische Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht beachtlich wahrscheinlich, wenn Angehörige (hier: der Bruder) zu den Roten Khmer übergewechselt sind, sie selbst aber keinerlei Sympathien mit den Roten Khmer haben erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2211/95 vom 25.09.1996

1. Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

2. Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

3. Die Berücksichtigung von Vorgängen in einem Drittstaat als Vorverfolgung kommt nur in atypischen Sonderfällen in Betracht (hier verneint bei kambodschanischen Staatsangehörigen bezüglich der Vorgänge während eines Ausbildungsaufenthalts in der ehemaligen DDR).

4. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen.

5. Eine politische (strafrechtliche oder "extralegale") Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht mehr beachtlich wahrscheinlich, wenn sie Kritik an der damaligen kambodschanischen Regierung übten.

6. Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990)/Art 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2456/94 vom 01.08.1996

1. Angehörige der Sikhreligion sind derzeit und auf absehbare Zeit keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

2. Ein Sikh, der durch seine herausgehobene Funktion in einer von indischen Sicherheitsstellen als terroristisch eingestuften Gruppe der Khalistan-Bewegung (Generalsekretär der ISYF), seine publizistische Tätigkeit und wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrorakten bekanntgeworden ist, muß bei einer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit seiner Festnahme und im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit asylerheblicher Folter rechnen (Einzelfall).

3. Zu den Anforderungen an den Ausschluß vom Grundrecht auf Asyl (im Anschluß an BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 25.04.1991, NVwZ 1992, 261).

4. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß des Asylrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht nicht zugleich auch die Nichtfeststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach sich. Der Ausschluß von diesem Abschiebungsverbot richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.


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