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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinländische Fluchtalternative 

inländische Fluchtalternative

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1655/94 vom 08.11.1994

1. Moslems aus dem Sandzak unterlagen weder bisher noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre Volks- und Religionszugehörigkeit einer unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung.

2. Die Heranziehung moslemischer Volkszugehöriger aus dem Sandzak zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar.

3. Bei aktivem Einsatz für die Autonomieforderungen der SDA muß ein Moslem im Sandzak, der sich als Parteimitglied auf mittlerer Führungsebene betätigte, nach aktueller Erkenntnislage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung durch die serbischen/montenegrinischen Behörden rechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 881/93 vom 03.11.1993

1. Die mit einem Krieg im Heimatstaat verbundenen existentiellen Gefahren und schwierigen Lebensbedingungen gebieten als solche grundsätzlich nicht, aus Gründen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 GG ein Zusammenleben volljähriger Kinder mit ihren Eltern nach § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zuzulassen.

2. Eine Härte ist im Sinne von § 30 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles außergewöhnlich, wenn der Ausländer sich in einer Sondersituation befindet, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Beruft sich der Ausländer insoweit auf Umstände, die in seinem Heimatstaat begründet sind, ist nur auf die Lage vergleichbarer Ausländer aus diesem Staat abzustellen.

3. Werden mit einer Klage ein Hauptanspruch und ein Hilfsanspruch verfolgt und wird der Klage im ersten Rechtszug im Hauptanspruch stattgegeben, so hat das Berufungsgericht, wenn es auf die Berufung des Beklagten die Klage im Hauptanspruch abweisen will, ohne weiteres auch über den Hilfsanspruch zu entscheiden; einer Anschlußberufung des Klägers bedarf es dazu nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 482/93 vom 02.09.1993

1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festgestellt werden, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die auch der Bevölkerungsgruppe oder Bevölkerung als solcher droht. Insoweit muß allerdings zu der allgemeinen Gefahrenlage hinzukommen, daß sie sich individualisierbar in der Person des Betroffenen konkretisiert (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 10.12.1992 - 11 S 1396/92 -, VBlBW 1993, 190; Beschluß vom 27.08.1992 - A 12 S 1384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993

1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.1992

1. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.

2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).

3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.

4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 222/90 vom 03.11.1992

1. Zur Asylberechtigung eines Mitglieds der früheren Organisation YDGD in der Türkei, der seinen Heimatstaat im Jahre 1987 verlassen hat.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß in der Türkei Folter und Mißhandlung in Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen an die betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1416/90 vom 14.07.1992

1. Der Senat hält daran fest, daß syrisch-orthodoxen Christen während des Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.3.1991 - A 12 S 1786/90); denn er kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine tatsächlichen Feststellungen treffen, aus denen sich die "reale Möglichkeit" einer Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (vgl hierzu aber BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, 9 C 118/90, DVBl 1992, S 828) ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1416/92 vom 09.07.1992

1. Hat das Verwaltungsgericht in Asylrechtsstreitigkeiten nach dem 1.1.1991 den Klageantrag rechtsirrig (vgl BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 und Beschluß vom 19.3.1992, DVBl 1992, Seite 843 und 849 - LS -) auf den Asylanspruch aus Art 16 Abs 2 Satz 2 GG beschränkt angesehen, aber subjektiv in vollem Umfang über das Klagebegehren entschieden und die Klage(n) ohne Einschränkung abgewiesen, so liegt weder ein übergangener Antrag im Sinne von § 120 VwGO vor, noch kann deswegen ein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO angenommen werden. Vielmehr liegt grundsätzlich ein Vollendurteil vor; ein wegen Verletzung des § 88 VwGO vorliegender Verfahrensmangel (§ 132 Abs 2 Nr 3 VwGO) kann die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG nF) nur rechtfertigen, wenn auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr 3 oder 6 VwGO dargelegt worden ist und vorliegt.

2. Bei Asylsuchenden türkischer Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Feststellung der kurdischen Volkszugehörigkeit als solche grundsätzlich nicht bereits den Schluß auf eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit.

Auch wenn die Verfolgungsbetroffenheit - schlagwortartig - aus einer "Gruppenverfolgung" oder "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" hergeleitet wird, ist zur Darlegung von - noch oder erneut - klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen sollen, von den mit beachtlichen Rügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen und deren Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im angefochtenen Urteil auszugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1478/90 vom 18.05.1992

1. Zur Frage der politischen Verfolgung von Jeziden aus der Südost-Türkei, die den Ausreiseentschluß erst nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul gefaßt haben.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Jeziden in der Türkei weder einer unmittelbar noch einer mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind (anders Hess VGH, Urteil vom 02.12.1991 - 12 UE 3485/88, InfAuslR 1992, 179; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.1992 - 13 A 11860/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 762/90 vom 23.04.1992

1. Asylberechtigte haben nach § 51 Abs 2 Nr 1 AuslG Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG, ohne daß es der Bestandskraft oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2149/90 vom 15.04.1992

1. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Sinne des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG steht der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1731/89 vom 29.11.1991

1. Jungen Tamilen im kampffähigen Alter, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik nach Sri Lanka zurückkehren müssen, kann aufgrund einer verschärften Sicherheits- und Verfolgungssituation wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit politische Verfolgung in Form eines objektiven Nachfluchtgrundes drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 799/91 vom 21.11.1991

1.1 Der Senat sieht die Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen und die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf eine etwaige unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei stellen könnten, obergerichtlichen bzw höchstrichterlich für geklärt an (vgl VGH Mannheim, Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 - sowie Beschlüsse vom 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, vom 7.10.1991 - A 12 S 1466/91 - mwN; ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 31.07.1991 - 13 A 10607/91 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 9.9.1991 - 18 E 913/91.A - und vom 11.7.1991 - 18 E 590/91.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 -; aA wohl OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 21.6.1991 - 3 W 42/91 - und vom 31.5.1991 - 3 W 371/90 - sowie VG Stade, Urteil vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S 316).

1.2 Bei diesem Stand der Rechtsprechung ist aber eines der für das "Offensichtlichkeitsurteil" im Sinne des § 32 Abs 6 AsylVfG erforderlichen und auch bei der Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen des Eilverfahrens gemäß § 11 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 10 Abs 3 AsylVfG zu beachtenden Kriterien (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 8.11.1991 - 2 BvR 1351/91 - unter Hinweis auf BVerfGE 65, 76, 95ff; 71, 276, 296) nicht mehr erfüllt; dies gilt insbesondere auch, soweit eine tatsächlich bestehende asylerhebliche Gefährdungslage und weiter zu berücksichtigen ist, daß bei Verfolgungshandlungen die Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit nicht eindeutig erkennbar sein muß, vielmehr auch nur ein die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand sein kann (vgl VGH Mannheim, Beschluß vom 13.5.1991 - A 12 S 2607/90 -, im Anschluß an BVerfGE 83, 216; vgl weiter auch unten 3.).

2. Eine Beschwerde, mit der wegen der unter 1.1 angesprochenen Fragen die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erstrebt wird, genügt dem Darlegungserfordernis des § 32 Abs 4 S 4 AsylVfG nur dann, wenn sie einzelne Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellung genau bezeichnet, die sie für - noch oder erneut - klärungsbedürftig hält, und weiter erläutert und erklärt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dies der Fall sein soll.

3. Zur Unterscheidung zwischen "anlaßgeprägter Einzelverfolgung" und "gruppengerichteter Kollektivverfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 = DVBl 1991, S 531 = EuGRZ 1991, S 109) und zur rechtlichen Einordnung von tatsächlichen Gefährdungslagen, die in dem durch diese Eckpunkte, im übrigen aber durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbild politischer Verfolgung bestehen und die eine "Ausreise wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315) bedingen können (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, DVBl 1991, S 1089).

4. Zu der nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erforderlichen Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die sich im Hinblick etwa auf solche, für kurdische Volkszugehörige - in den Gebieten des Ausnahmezustands - in der Türkei bestehende tatsächliche Gefährdungslagen ergeben können und die die Anerkennung einer grundsätzlichen, dh über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache, etwa bei Bildung von Fallgruppen, rechtfertigen können.

5. Ein Verstoß gegen die sich aus § 86 Abs 1 S 1 VwGO ergebende umfassende Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, kann ungeachtet dessen, daß dieser Verpflichtung im Asylrechtsstreit verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und darum die Erfüllung dieser Verpflichtung auch verfassungsgerichtlich nachprüfbar ist (BVerfG, Beschluß vom 18.1.1990, InfAuslR 1990, S 161), die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO nicht rechtfertigen, weil diese Vorschriften die Beseitigung auch erkannter Grundrechtsverstöße durch die Fachgerichte nur für die in § 138 VwGO genannten Fälle vorsehen (vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 533/89 vom 17.05.1990

1. Ist ein türkischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit in seiner Heimatregion Ostanatolien von individuellen Angriffen auf Leib und Leben durch Teile der muslimischen Bevölkerung betroffen, so ist diese Verfolgung regelmäßig - auch - gegen seine Religionszugehörigkeit gerichtet und dem türkischen Staat als mittelbare Verfolgung zuzurechnen. Ob die Jeziden als Gruppe verfolgt wurden oder werden, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 86/89 vom 20.11.1989

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 274/87 vom 13.04.1989

1. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß in der Türkei minderjährige Kinder von politisch verfolgten Eltern ebenfalls asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen, sie damit gewissermaßen stellvertretend für ihre Eltern oder zusätzlich zu den Hauptverfolgten in Anspruch genommen worden sind oder werden.


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