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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinländische Fluchtalternative 

inländische Fluchtalternative

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 1703/08 vom 25.02.2010

Der Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützte Rücknahme der Asylanerkennung und der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach den §§ 48, 49 und 51 VwVfG wiederaufzugreifen und den Rücknahmebescheid des Bun-desamts für Migration und Flüchtlinge rückwirkend aufzuheben, ist kein Asylantrag bzw. Asylfolgeantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG.

Der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens steht die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht entgegen, wenn dieses Verfahren nach Maßgabe des § 51 VwVfG wiederaufgenommen wird.

Nach Wiederaufgreifen des Verfahrens (auf der zweiten Stufe) ist das Bundesamt bei der von ihm zu treffenden neuen Entscheidung nicht auf die in den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 Abs. 1 VwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern es hat zu entscheiden, ob der Bescheid über die Rücknahme der Asylanerkennung und der Schutzgewährung nach § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll. Diese Entscheidung steht u. a. auch nach dem klaren Wortlaut der §§ 48, 49 VwVfG im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesamts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 364/09 vom 25.03.2010

Selbst bei Annahme eines innerstaatlichen Konflikts in der irakischen Provinz Tamim kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1134/10 vom 12.08.2010

Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Zentralirak keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 895/08 vom 17.02.2010

1. Mit einer pauschalen Bezugnahme auf den in einem anderen Berufungsverfahren gemachten Vortrag wird in der Regel nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt, vielmehr muss der entsprechende Schriftsatz in Kopie beigefügt werden.

2. Eine ordnungsgemäßen Berufungsbegründung setzt voraus, dass Ausführungen dazu gemacht werden, weshalb die angegriffene Entscheidung zu Lasten des Rechtmittelführers fehlerhaft sein könnte. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsverfahren zur Klärung einer Frage grundsätzlicher Bedeutung geführt wird.

BVERWG – Urteil, 10 C 7.09 vom 16.02.2010

1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt bestehen. Nicht erforderlich ist eine Verbindung zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2326/09.F.A vom 28.01.2010

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen auch dann im Ermessen des Bundesamtes, wenn die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen, erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung abgeschlossen ist, und auch dann, wenn die Mitteilung des Prüfungsergebnisses an die Ausländerbehörde erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erfolgt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 5554/09.A vom 04.12.2009

Zu einer Demonstration in Kamishli am 02.11.2007 anlässlich des Einmarsches der türkischen Armee in den Nordirak

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 136/08 vom 21.09.2009

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen hätte, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Ausländer die begehrte Aufenthaltserlaubnis wegen einer Flüchtlingsanerkennung mittlerweile erteilt worden ist und es ihm alleine um die Sicherstellung eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts in der Vergangenheit geht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 702/09.DA.A (3) vom 26.08.2009

1. Kann die in Deutschland durchgeführte medikamentöse Behandlung auch in der Föderation Bosnien-Herzegovina fortgesetzt werden, begründet die geltend gemachte psychische Erkrankung keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Nr. 7 AufenthG.

2. Zu den Anforderungen an gutachterliche Äußerungen, die das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostizieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 287/07 vom 11.06.2009

1. Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die Medikamente der sog. Essential Drug List von den Patienten regelmäßig in vollem Umfang zu bezahlen sind. Daraus kann sich für Schutzsuchende aus der Republik Kosovo ein Abschiebungsverbot ergeben, wenn die Finanzierung nicht anderweitig - z. B. durch finanzielle Unterstützungsleistungen Verwandter - sichergestellt ist und die Medikamente erforderlich sind, um eine alsbaldige wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.2. Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen sind im Kosovo keiner krankheitsbedingten, die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auslösenden Allgemeingefahr ausgesetzt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 277/08 vom 23.04.2009

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 738/01.A vom 20.11.2008

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für Asylverfahren von Asylbewerbern im Flughafenverfahren nach § 18 AsylVfG örtlich zuständig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008

Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 248/08 vom 18.06.2008

Eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der maßgeblichen Verhältnisse in der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), welche einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 AsylVfG rechtfertigt, ist für höherrangige RDR-Mitglieder nicht gegeben.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 20.08 vom 15.05.2008

Das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes bei der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers kann mit Blick auf die sich aus § 10 Abs. 3 AufenthG ergebenden Beschränkungsmöglichkeiten der eigenständigen Aufhebung im Rahmen einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klage unterliegen.Tschetschene; Aufenthalt in Ukraine; Einreise nach Deutschland 2001; Mitarbeiter des PSN (Sicherheitsdienst) 1998/99

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 5936/07 vom 25.04.2008

§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist europarechtskonform.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2363/07 vom 03.03.2008

Die Ausländerbehörde ist nach § 42 S. 1 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, auch dann gebunden, wenn das Verwaltungsgericht im Asylverfahren über diese Frage nicht (materiell) entschieden hat, weil aufgrund der vorhandenen Erlasslage anderweitiger Schutz besteht.

Solange diese Rechtsfrage nicht obergerichtlich endgültig geklärt ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde beim Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis in ihrer Ermessensentscheidung diese (streitige) Rechtsauffassung zugrunde legt.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 3097/06 vom 19.12.2007

Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit hinreichend sicher.Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 340/07 vom 22.10.2007

1. Im Widerrufsverfahren ist keine generalisierende Betrachtungsweise und auch keine Erörterung einer Gruppenverfolgung geboten. Maßgebend ist vielmehr die Frage, ob der als politisch Verfolgter anerkannte Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit hinreichend sicher ist.

2. Die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei hat sich nicht derart entspannt und stabilisiert, dass diese bei einer Rückkehr in die Türkei als Mitglied der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind.

3. Die antichristliche Stimmung in der Türkei hat mit dem Jahr 2005 zugenommen.

4. Die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG verwendete Formulierung vernünftigerweise erwartet werden kann verbindet objektive, vernunftbezogene Aspekte mit den subjektiv angefüllten Kriterien der Erwartung, das auch die individuellen Fähigkeiten und Gegebenheiten des Flüchtlings umfasst.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 867/06 vom 28.09.2007

Ebensowenig wie ein lediglich gerade erreichter "Stand der Dinge" innerhalb eines ständig wechselnden Geschehens ohne weiteres zu Gunsten eines Asylsuchenden einen objektiven Nachfluchttatbestand begründen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 59/92 - InfAuslR 1993, 354), muss sich ein bis vor Kurzem beachtlich wahrscheinlich gefährdeter Rückkehrer Prozesse und Abläufe innerhalb länger dauernder Entwicklungen gefährdungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn diese nicht eindeutig eine völlig neue Tendenz zur (positiven) Veränderung des Geschehens anzeigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 5/07 vom 19.06.2007

Eine glaubhafte exponierte Pflege der nationalen kurdischen Identität, die über bloße Auftritte folkloristischer Ereignisse hinausgeht, wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 557/06 vom 05.09.2006

Ein Tamile, der im August 2001 unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, kann eine erneute Durchführung seines Asylverfahrens nicht mit der Begründung erreichen, die Situation in Sri Lanka habe sich heute (im Sommer 2006) für junge männliche Tamilen aus dem Norden des Landes gegenüber den Jahren 2002, 2003 und 2004 (nach dem im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen) wesentlich verschlechtert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.


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