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inländische Fluchtalternative – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „inländische Fluchtalternative“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 228/99 vom 27.07.2001

Maßgebliche Kriterien der Würdigung, ob wegen exilpolitischer Aktivitäten als Mitglied einer Musik-, Theater- oder Folkloregruppe politische Verfolgung droht, können die Größe der Gruppe, die Stellung des Betroffenen in ihr, der Programminhalt, der Bekanntheitsgrad der Mitwirkenden und die Öffentlichkeitswirksamkeit der künstlerischen Betätigung sein (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 310).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 199/00 vom 17.07.2001

Kurden aus der Türkei droht nicht dadurch politische Verfolgung, dass das türkische Militär türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit während des Wehrdienstes auch in ihrer Herkunftsregion einsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 198/00 vom 05.04.2001

Die Gefahr sippenhaftähnlicher Maßnahmen aufgrund von in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten exilpolitischen Aktivitäten von Angehörigen kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik als exponiert einzustufen ist. Vielmehr kommt insoweit die Gleichstellung eines exilpolitisch Aktiven mit einem aufgrund einer Betätigung in der Türkei per Haftbefehl gesuchten "PKK-Aktivisten" nur dann in Betracht, wenn die verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet der Sache nach ein vergleichbares politisches Gewicht aufweist wie eine militante staatsfeindliche Betätigung in der Türkei selbst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 374).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 280/00 vom 22.03.2001

1. In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

2. Zur Bedeutung des Heimatorts für die Gefahr asylrelevanter Verfolgung bei der Wiedereinreise.

3. Auch unter Berücksichtigung des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 droht wegen exilpolitischer Tätigkeit bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 16.00 vom 16.01.2001

Leitsätze:

Ein Asylbewerber, dem in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht, kann nur dann auf das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative verwiesen werden, wenn er es in zumutbarer Weise erreichen kann (im Anschluss an BVerwGE 110, 74 und 104, 265). Eine Rückkehr in die sicheren Landesteile unmittelbar vom Ausland aus kann in diesem Sinne nur dann unzumutbar sein, wenn sie ihm dauerhaft nicht möglich ist.

Urteil des 1. Senats vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 -

I. VG München vom 06.02.1998 - Az.: VG M 27 K 97.52540 -
II. VGH München vom 23.03. und vom 31.05.2000 - Az.: 23 B 99.32904 -

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 3645/99.A vom 15.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des jugoslawischen Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.

2. Aufgrund der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung für jeden zurückkehrenden albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo kann offen bleiben, ob dieser seine Heimat vorverfolgt verlassen hat bzw. ob ihm heute in Jugoslawien außerhalb der Provinz Kosovo politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Gruppenverfolgung oder aus individuellen Gründen drohen würde.

3. Die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur "inländischen Fluchtalternative" sind auch im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen.

4. Der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative im Kosovo für zurückkehrende Kosovo-Albaner steht weder entgegen, dass der jugoslawische Staat dort seine Gebietsgewalt vorübergehend verloren hat noch, dass in diesen Fällen der Herkunftsort und das gegenwärtig und auf absehbare Zeit verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen.

5. Fallen Herkunftsort und verfolgungssicheres Gebiet zusammen, so erübrigt sich die Prüfung anderer als durch die politische Verfolgung bedingter Nachteile und Gefahren am Ort der inländischen Fluchtalternative. Solche Gefahren können dann allein im Rahmen der Prüfung des § 53 AuslG Berücksichtigung finden.

6. Das Nichtbestehen einer Abschiebemöglichkeit in das verfolgungssichere Gebiet steht der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative dann nicht entgegen, wenn der Betroffene dieses Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen kann.

7. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite.

8. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates (hier: die Provinz Kosovo) ist weder bundesgesetzlich vorgesehen noch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 02.31598 vom 19.06.2006



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