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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInländerdiskriminierung 

Inländerdiskriminierung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 111/00 vom 16.05.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2.Alternative SGB V grundsätzlich voraus, dass die Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse gestellt hat (so schon LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.1996 - L 4 Kr 179/94).

2. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V scheidet für Leistun-gen aus, die ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligter (Zahn)Arzt erbracht hat und die in gleicher Weise auch vertragsärztlich hätten erbracht werden können.

3. Die in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Warenverkehrs- und der Dienst-leistungsfreiheit werden durch die grundsätzliche Beschränkung der Arztwahlfreiheit der Versicherten auf (Zahn)Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind, nicht verletzt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.1999 - L 4 KR 2607/98 -).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 9/02 vom 14.01.2004

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule.

Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt.

Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 199/02 vom 10.12.2003

1. Ein Ausnahmefall i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO kann in dem fortgeschrittenen Lebensalter des Antragstellers begründet sein (hier verneint bei einem Lebensalter von knapp 44 Jahren).

2. Die Beschränkung der selbständigen Handwerksausübung auf den Kernbereich eines Handwerks (hier Herstellung von Rohmauerwerk als Teil des Maurerhandwerks) stellt keinen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4733/01 vom 09.10.2003

Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handelt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 656/03 vom 13.08.2003

Das Erfordernis des großen Befähigungsnachweises (Meisterbrief) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. § 1 Abs. 2 HwO genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 14/00 vom 16.07.2003

Keine generelle Europarechtswidrigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2236/00 vom 13.10.2000

1. Die vertragschließenden Staaten der Reifezeugnis-Konvention haben sich vorbehalten, die Bestimmungen der Konvention auf die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. Baden-Württemberg hat von diesem Vorbehalt für seinen Bereich Gebrauch gemacht. Die darin liegende Schlechterstellung Deutscher ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz binden Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2919/97 vom 29.06.1999

Ein sogenannter Kammerrechtsbeistand, der darüber hinaus berechtigt ist, die Bezeichnung Württembergischer Notariatsassessor zu führen, kann nicht zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden; dies verstößt weder gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen das Grundgesetz, insbesondere Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 329/95 vom 07.08.1995

1. Weder das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art 6 Abs 1, 48 Abs 2 EGV (EWGVtr)) noch der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebieten, drittstaatsangehörige Familienangehörige deutscher Staatsangehöriger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft keinen Gebrauch gemacht haben, mit drittstaatsangehörigen Familienangehörigen freizügigkeitsberechtigter EG-Ausländer aufenthaltsrechtlich gleichzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 600/92 vom 21.01.1993

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.


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