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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInländerdiskriminierung 

Inländerdiskriminierung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1254/11 vom 07.07.2011

1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen Familiennachzug zu seinem deutschen Ehegatten gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich von der Einhaltung der Visumvorschriften abhängig zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/11 vom 29.04.2011

1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein aufgrund der Unionsbürgerschaft seines deutschen Ehegatten und des sich für diesen hieraus ergebenden Freizügigkeitsrechts ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zustehen könnte, ohne dass es darauf ankäme, ob der Sachverhalt mit einem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

2. Aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein generelles Verbot einer sogenannten Inländerdiskriminierung nicht herzuleiten.

3. Es ist nicht zweifelhaft, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie den Mitgliedstaaten grundsätzlich gestattet, eine Aufenthaltserlaubnis wegen der Nichterfüllung von Integrationsanforderungen zu versagen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2513/10 vom 21.01.2011

Eine Ausländerbehörde ist nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht gehalten, einen Ausländer vorab über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns zu belehren.

Die rechtliche Schlechterstellung (sog. Inländerdiskriminierung) des Nachzugs von Drittstaatsangehörigen zu Deutschen im Vergleich zum Nachzug zu Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten in Fällen, in denen es für den Deutschen an einem freizügigkeitsrelevanten grenzüberschreitenden Bezug fehlt, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen primärrechtliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen.

Zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts von Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach § 4a Abs. 1 FreizügG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2713/94 vom 30.10.1995

1. §§ 22 und 25 der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS (WasgefStAnlV BW)) stehen mit höherrangigem Recht im Einklang.

2. Die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen über die Anerkennung von Organisationen, die sachverständige Personen bestellen, sind - auch wenn die Aufgabe des Sachverständigen in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst stehen sollte - am Maßstab der Berufsfreiheit gem Art 12 Abs 2 GG zu messen.

3. Der zugelassene Sachverständige gem § 19i Abs 2 S 3 WHG ist kein eigenständiger Beruf; vielmehr handelt es sich dabei um bestimmte Aufgaben, zu deren Wahrnehmung ein auf den maßgeblichen Gebieten ausgebildeter Ingenieur oder Naturwissenschaftler hinreichend befähigt (geworden) sein kann. Daher sind die Zulassungsvorschriften Regelungen über die Berufsausübung und nicht die Berufswahl gem Art 12 Abs 1 GG.

4. Sowohl bei der Einschätzung der Gefahren durch die Zulassung von Einzelsachverständigen als auch hinsichtlich der Frage, ob es in Zukunft ein Monopol zweier "Großorganisationen" oder eine höhere Zahl von Anerkennungen auch kleiner Organisationen geben kann, kommt dem Verordnungsgeber eine Prärogative zu.

5. Erstreckt sich die Geltung der Anerkennung von Sachverständigen durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Baden-Württemberg auf "gleichwertige", scheidet ein Verstoß gegen den (innerstaatlichen) Gleichheitssatz in der Form der "Inländerdiskriminierung" grundsätzlich aus.

6. Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle gem § 47 Abs 1 VwGO sein (Fortführung der ständigen Rechtsprechung).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1509/10 vom 21.03.2012

1. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen.

2. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges Vorhaben im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NatSchG BW dar.

3. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung zum Gesteinsabbau unterliegt nicht dem Kostendeckungsprinzip des Art. 13 Abs. 2 S. 2 RL 2006/123/EG.

BFH – Urteil, I R 25/10 vom 11.01.2012

1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "<noindex>societe</noindex> par actions <noindex>simplifiee</noindex>" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen. Dividendenzahlungen an eine solche Gesellschaft durch ihre deutsche Tochtergesellschaft erfüllten damit weder unmittelbar noch analog die Voraussetzungen des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 (Anschluss an EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 C-247/08, Slg. 2009, I-9225).

2. Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, werden infolgedessen wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden. Darin liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 C-284/09 "Kommission ./. Deutschland", DStR 2011, 2038, sowie an Senatsurteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556).

3. Die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann, wenn die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht erfüllt sind, die Einbehaltung und Abführung aber gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das FA, nicht das BZSt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung). Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 2 EStG 2002 ist unter diesen Umständen hingegen ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 111/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Einzelfall, bei dem die die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" nicht überschritten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1305/11 vom 16.06.2011

1. Die Entscheidung, eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen, kann nur dann von der Ausländerbehörde für sofort vollziehbar erklärt werden und im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufrechterhalten bleiben, wenn ein besonderes, über das reine Erlassinteresse hinausgehendes Bedürfnis besteht, den Aufenthalt bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu beenden. Das Bedürfnis allein, durch den Aufenthalt keine weitere Verfestigung zuzulassen, genügt nicht, da es sich dabei typischerweise gerade um das Erlassinteresse handelt, bei dessen Fehlen eine Befristung ohnehin unzulässig wäre.

2. Wird die nachträgliche Befristung im Hauptsacheverfahren bestätigt, so kann der oder die Betroffene aus dem weiteren faktischen Aufenthalt im Bundesgebiet seit ihrem Erlass keinerlei schutzwürdiges Vertrauen auf einen Verbleib im Bundesgebiet ableiten.

3. Wird noch während der Geltung eines Aufenthaltstitels der Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung abgelehnt bzw. erfolgt die Ablehnung zusammen mit einer nachträglichen Befristung des noch gültigen Aufenthaltstitels, so tritt zwar keine Fortgeltungsfiktion ein, der vorläufige Rechtsschutz ist aber gleichwohl im System der aufschiebenden Wirkung statthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 944/10 vom 01.03.2011

1. § 39 Nr. 3 AufenthV entbindet nur von der Durchführung eines Visumverfahrens, wenn die letzte Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. während der Geltung des Schengen-Visums eingetreten ist.

2. Es ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Deutschen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG deutsche Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten voraussetzt.

BVERWG – Urteil, 8 C 45.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.<br/>

BVERWG – Urteil, 8 C 46.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.<br/>

BVERWG – Urteil, 1 C 17.09 vom 16.11.2010

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 2176/10 vom 08.11.2010

Zur Glaubhaftmachung eines Anerkennungsanspruchs im Hochschulzulassungsstreits nach Ablehnung eines Vergleichsvorschlags

BFH – Urteil, IX R 56/09 vom 20.10.2010

Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt (Anschluss an BFH-Beschluss vom 1. September 2004 VIII B 64/04, BFH/NV 2004, 1650).

OLG-CELLE – Beschluss, Not 14/09 vom 15.03.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle hat (vgl. Not 5/09 v. 30. Juni 2009 und Not 8/09 v. 12. Januar 2010). Es besteht auch kein Direktbestellungsanspruch.2. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5226/06 vom 26.09.2008

Die Satzung des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen verstößt insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie es ermöglicht, aus dem EU-Ausland zugezogene Zahnärzte von der Pflichtmitgliedschaft zu befreien, nicht aber aus anderen Bundesländern zugezogene Zahnärzte.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 121/07 vom 06.02.2008

1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen. Auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Facharzturkunde kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Arzt diese rechtzeitig hätte erlangen können.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 200/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung und die Umtragung in das Arztregister der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 201/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsstreit erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 135/07 vom 31.10.2007

1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen. Die gilt auch dann, wenn bereits zuvor eine Eintragung als Arzt oder Praktischer Arzt erfolgt ist, insofern also auch für eine Änderung der Eintragung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3112/06 vom 23.10.2007

1. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch

einem Bewerber erteilt werden, der eine vollzeitschulische Berufsausbildung

nach Landesrecht erhalten hat und nicht im dualen System ausgebildet

worden ist.

2. Der in § 7b HwO typisierte berufliche Werdegang ist im Einzelfall in seiner

Gesamtheit dahin gehend zu betrachten, ob der Bewerber fachlich geeignet

ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 543/06 vom 14.08.2007

Eine alleinerziehende deutsche Staatsangehörige, die mit ihrem Kind in Deutschland wohnt und (in Teilzeit) in der Schweiz arbeitet, hat wegen des in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 normierten Beschäftigungsstaatsprinzips, welches auch für die insoweit assoziierte Schweiz gilt, keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3493/07 vom 12.07.2007

1. Eine Kapitalgesellschaft ist auch dann zur IHK beitragspflichtig, wenn sie keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstößt weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Die pauschale, höhere Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ist nicht zu beanstanden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2394/05 vom 26.06.2007

1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Arzt, der am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr vollendet hatte, grundsätzlich nicht als Neumitglied in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte aufgenommen wird.

2. Die diesbezügliche Ungleichbehandlung von EU-Angehörigen, die erstmals im Alter von 45 Jahren oder älter eine berufliche Tätigkeit als Arzt in Deutschland oder Baden-Württemberg aufnehmen, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8429/04 vom 23.04.2007

Der Künstlersozialabgabe unterliegen auch solche Entgelte, die an ausländische Künstler für nur im Ausland vermarktete künstlerische Leistungen gezahlt werden. Entscheidend ist nur, dass der Vermarkter seinen Sitz im Inland hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 4943/04 vom 16.05.2006

Die Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion ist nicht gleichwertig mit der deutschen Ausbildung. Eine andere Beurteilung ist im konkreten Fall auch unter Berücksichtigung von EU-Recht nicht geboten, solange jedenfalls das "3-in-5- Erfordernis" nicht erfüllt ist. Mit der Erlaubnis nach § 13 ZHG kann dieses nicht erfüllt werden, wenn diese eine Tätigkeit nur unter Aufsicht und Verantwortung eines approbierten Zahnarztes erlaubt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.2006

1. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).

2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.

3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1425/05 vom 11.11.2005

1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4365/04 vom 07.07.2005

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur deshalb zurückzuweisen, weil er seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Herkunftsland erworben hat. Die zuständige Behörde ist daher verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers mit den nach nationalem Recht geforderten zu überprüfen.


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