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Inkassounternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RBerG, 1.RBerGAV, VwGO
Schlagworte:	Inkassobüro, Inkassounternehmen, Rechtsbeistand, Rechtsberatung, Teilrechtsbeistand, Unzuverlässigkeit, Widerruf, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose
Stichwort:	Inkassounternehmen
Leitsatz:	Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist zu widerrufen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 88/07

Rechtsgebiete:	UWG, RBerG, InsO
Schlagworte:	Inkassounternehmen, Forderungsanmeldung
Stichwort:	Inkassounternehmen
Leitsatz:	Die geschäftsmäßige Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren durch den Inhaber einer Inkassoerlaubnis verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 5 RBerG und ist deshalb nicht wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 14 U 1830/03