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Inkassobüro

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/07 vom 08.11.2007

Rechtsgebiete:RBerG, 1.RBerGAV, VwGO
Schlagworte:Inkassobüro, Inkassounternehmen, Rechtsbeistand, Rechtsberatung, Teilrechtsbeistand, Unzuverlässigkeit, Widerruf, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose
Stichwort:Inkassobüro
Leitsatz:Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist zu widerrufen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 88/07



OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 8/06 vom 24.04.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Inkassobüro, Inkassogebühr, Verzugsschaden
Stichwort:Inkassobüro
Leitsatz:Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 11 U 8/06

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 3337/99 vom 29.02.2000

Rechtsgebiete:BRAO, RBerG
Schlagworte:Inkassobüro, Rechtsanwalt, Erlaubnis
Stichwort:Inkassobüro
Leitsatz:Rechtsanwälten kann die Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros nicht allein wegen ihrer parallel weiterlaufenden Anwaltstätigkeit versagt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 3337/99

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 4.97 vom 29.09.1998

Rechtsgebiete:RBerG, 2. AVORBerG, 3. AVORBerG
Schlagworte:Aufsicht, gerichtliche und außergerichtliche Einziehung fremder Forderungen, Inkassobüro, Rechtsanwalt, Rechtsberatung, Verbotsverfügung.
Stichwort:Inkassobüro
Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Aufsicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der 2. AVORBerG erstreckt sich auf die Überwachung, ob der Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG bei seiner Tätigkeit die Grenzen der Erlaubnis einhält. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 der 2. AVORBerG ermächtigt dazu, bestimmte Tätigkeiten zu untersagen, wenn dies für die Behebung von Beanstandungen erforderlich ist.

2. Die einem Inkassobüro nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG erteilte Erlaubnis für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen schließt es nicht aus, daß der Erlaubnisinhaber die einzuziehende Forderung im eigenen Namen durch einen Rechtsanwalt gerichtlich geltend macht.

Urteil des 1. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 4.97 -

I. VG Frankfurt am Main vom 23.02.1996 - Az.: VG 7 E 1823/92 (1) -
II. VGH Kassel vom 17.12.1996 - Az.: VGH 11 UE 1454/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 4.97


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