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Inkasso – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Inkasso“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 3303/06 vom 24.03.2010

Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nicht begründen, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In einem solchen Fall ist der Adressat des erledigten Verwaltungsakts gehalten, unmittelbar den gegebenen Zivilrechtsweg zu beschreiten (Anschluss an BVerwGE 81,226).

AG-KOELN – Urteil, 137 C 614/09 vom 15.03.2010

Werden neben von dem GEMA r. V. wahrzunehmenden Musikurheberrechten auch Verwertungsrechte verletzt, die von in der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehwerken (ZWF) zusammen geschlossenen anderen Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen sind, fällt nicht regelmäßig ein weiterer Kontrollzuschlag an.

BFH – Urteil, VII R 39/08 vom 10.11.2009

1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zulassung des Empfängers als Steuerlagerinhaber oder berechtigter Empfänger voraus    .

2. Wird an einen Nichtberechtigten geliefert, entsteht die Mineralölsteuer nach § 9 Abs. 1 MinöStG 1993 mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager, ohne dass es darauf ankommt, dass das Mineralöl im Steuergebiet verbraucht wird   .

3. Die Regelung der Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 MinöStG 1993 verstößt weder gegen das Bestimmungslandprinzip noch gegen verfassungsrechtliche Vorgaben       .

4. Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz kann nicht auf verbrauchsteuerrechtliche Sachverhalte übertragen werden  .

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 2/09 vom 10.06.2009

Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kreditkarte missbraucht worden ist, was im Fall des körperlosen Verfahrens, mithin einer Buchung allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt.

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kreditkarte von einem unbefugten Dritten benutzt worden ist, spricht ebenfalls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Verwendung der Karte durch unsachgemäße Aufbewahrung o.ä. ermöglicht hat, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann insoweit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer PIN-Nummer.

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 1/09 vom 12.05.2009

Die Werbung einer Autowerkstatt mit der Aussage, sie biete eine "Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften" an, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 279/05 vom 24.03.2009

Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem für eine Möbelhauskette tätigen Lieferanten und Monteur von Einbauküchen und Möbeln.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1480/04 vom 01.09.2008

Weder der Eigenbetrieb selbst noch seine Werkleitung sind eine zum Erlass von Verwaltungsakten – hier: Gebührenbescheid - befugte Behörde

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 31 M 1937/08 vom 08.07.2008

Als Vertreter nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommen nur natürlcihe Personen in Betracht.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 189/07 vom 18.06.2008

Ist ein Versicherungsnehmer gezwungen, wegen verspäteter Regulierung eines Schadensfalles durch seinen Versicherer ein Darlehen aufzunehmen, so sind auf den daraus resultierenden Anspruch aus Verzug im Wege der Vorteilsausgleichung Zinsen anzurechnen, die ihm bereits in einem Vorprozeß gegen den Versicherer zugesprochen wurden.

AG-HAMBURG-ALTONA – Urteil, 316 C 59/06 vom 08.08.2006

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.

LG-BONN – Urteil, 11 O 112/04 vom 01.04.2005

1.

§ 193 BGB über den Fristablauf an Sonn- und Feiertagen ist auf die Frage des Verzugsbeginns nicht anwendbar.

2.

Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung einer Geldschuld ist wegen Art. 3 Abs. 1 c) ii) der EG-Verzugsrichtlinie auf den Zeitpunkt des Geldeingangs abzustellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 1/01 vom 01.03.2001

Der Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 GWB ist verletzt, wenn die Aus-schreibungsbedingungen einem erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, eine Nichtschuld zu übernehmen. Dementsprechend verstoßen Ausschreibungs-unter-lagen gegen Vergaberecht, die dem Bieter die Verpflichtung auferlegen, eine Maklercourtage zu zahlen, wenn er hierzu ohne diese Courtageklausel nicht verpflichtet wäre.Ggf. liegt auch ein Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB vor.

BAG – Urteil, 8 AZR 286/99 vom 27.04.2000

Leitsätze:

Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz).

Aktenzeichen: 8 AZR 286/99

Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 27. April 2000
- 8 AZR 286/99 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 8. Juli 1998
- 9 Ca 1459/96 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 10. Februar 1999
- 3 Sa 1394/98 -

BSG – Urteil, B 3 KR 7/98 R vom 16.09.1999

Ein Einzelunternehmer unterliegt auch dann der Künstlersozialabgabepflicht, wenn er die Verträge jeweils im Namen der Künstler abschließt und dafür Provisionen erhält.

BFH – Urteil, III R 65/97 vom 18.05.1999

BUNDESFINANZHOF

Die bloße Vercharterung einer einzelnen, in einem üblichen Yachthafen stationierten Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens, das weitere Segelyachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, eigene Leistungen anbietet, geht noch nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Die Gewährung einer Investitionszulage zu den Anschaffungskosten der Segelyacht scheidet deshalb mangels Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet aus.

InvZulG 1991 § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 18. Mai 1999 - III R 65/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1998, 324)

BAG – Urteil, 5 AZR 563/97 vom 30.09.1998

Leitsatz:

Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hat, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutzt, ist nicht entscheidend (vgl. BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

Aktenzeichen: 5 AZR 563/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 563/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 20. Dezember 1996
- 31 Ca 32095/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 30. Juli 1997
- 18 Sa 20/97 -

BFH – Urteil, I R 2/97 vom 15.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Ein der Besteuerung unterliegender wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn eine gemeinnützige Körperschaft

- den Mitgliedern ihrer Unterverbände gegen Bezahlung Versicherungsschutz gewährt oder

- für die genannten Mitglieder einen Gruppenversicherungsvertrag abschließt, aufgrund dessen sie das Beitragsinkasso und Informationspflichten übernimmt und eine Überschußbeteiligung erhält.

KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 AO 1977 § 14

Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 2/97

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 485)

BFH – Urteil, IV R 58/95 vom 03.07.1997

BUNDESFINANZHOF

Bei einem Schiffahrtsunternehmen kann sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines ausländischen Managers oder Korrespondentreeders befinden. Maßgeblich sind die vom FG festzustellenden tatsächlichen Umstände.

AO 1977 §§ 10, 12
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 3. Juli 1997 - IV R 58/95

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1995, 1034)

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/95 vom 09.09.1996

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird. Das Zustandekommen dieser Vereinbarung richtet sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen Recht (wie BGH NJW 1986, 1438). Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ausgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn sie von Personen getroffen worden ist, die die (polnische) Klägerin nach deren Vortrag vorsätzlich sittenwidrig zugunsten der (deutschen) Beklagten geschädigt haben, und wenn der Klägerin dadurch die Vorteile entzogen werden, die für sie in der Inanspruchnahme des allgemeinen deutschen Gerichtsstands der Beklagten liegen (hier: ein in Deutschland ergehendes Urteil ist hier vollstreckbar, ein polnisches mangels verbürgter Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht.).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/95 vom 12.06.1995

Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Vertragsverhandlungen mit dem Leasingnehmer bis zur Unterschriftsreife überlassen, sich jedoch selbst den Vertragsabschluß vorbehalten, ist der Lieferant Verhandlungsgehilfe und Wissensvertreter des Leasinggebers mit der Folge, daß sich der Leasinggeber die Kenntnis des Lieferanten zurechnen lassen muß. 2. Der Leasinggeber kann die Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB nicht dadurch ausschließen, daß er in seinen AGB bestimmt, daß der Lieferant nicht sein Erfüllungsgehilfe sei. 3. Der Lieferant, dem der Leasinggeber die Führung der Vertragsverhandlungen überlassen hat, ist auch für die Entgegennahme eines Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zuständig. 4. Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Führung der Verhandlungen überlassen, sich selbst aber den Vertragsabschluß vorbehalten, so beinhaltet ein Schreiben des Leasinggebers, in dem dieser den Abschluß des Leasingvertrages ,bestätigt", kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sondern die Annahme der Offerte des Leasingnehmers

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1966/93 vom 31.01.1995

1. Bei der Kalkulation von Verwaltungsgebühren hat die Gemeinde den Gesamtaufwand eines Verwaltungszweigs zu ermitteln und diesen dann in Beziehung zum Gesamtgebührenaufkommen aus allen dem Verwaltungszweig zuzuordnenden Gebührentatbeständen zu setzen, um dem Kostendeckungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

2. Das nach § 8 Abs 1 KAG (KAG BW) zu berücksichtigende Interesse des Gebührenschuldners ist sodann unter Beachtung des Äquivalenzprinzips mit Blick auf den einzelnen Gebührentatbestand zu ermitteln.

3. Verwaltungsaufwand und Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hat der Gemeinderat im Rahmen einer Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 161/92 vom 08.07.1993

Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtlichen Regelungen der §§ 177, 179 BGB nur das Erfüllungsinteresse betreffen. Diese Vorschriften werden aber dann unterlaufen, wenn die Haftung des Vertretenen nach § 278 BGB auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die Wirksamkeit des ohne Vertretungsmacht vorgenommenen Rechtsgeschäfts. In diesen Fällen muß folglich eine Anwendung des § 278 BGB ausscheiden.


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