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Inkasso

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 130/07 vom 23.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, RBerG
Schlagworte:Inkasso, Staatsanleihen, Argentinien
Stichwort:Inkasso
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 130/07



OLG-CELLE – Urteil, 3 U 2/09 vom 10.06.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Missbrauch von Kreditkarten, Darlegungs- und Beweislast
Stichwort:Inkasso
Leitsatz:Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kreditkarte missbraucht worden ist, was im Fall des körperlosen Verfahrens, mithin einer Buchung allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt.

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kreditkarte von einem unbefugten Dritten benutzt worden ist, spricht ebenfalls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Verwendung der Karte durch unsachgemäße Aufbewahrung o.ä. ermöglicht hat, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann insoweit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer PIN-Nummer.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 2/09

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 Ta 103/09 vom 13.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, InsO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe für Klage auf Beiziehung verschleierter Vergütung zur Masse durch Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren
Stichwort:Inkasso
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 Ta 103/09

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 78/05 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Inkasso
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 78/05


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