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Initiativrecht des Personalrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HePersVG
Schlagworte:	Initiativrecht des Personalrats, Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen
Stichwort:	Initiativrecht des Personalrats
Leitsatz:	Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 4.04

Rechtsgebiete:	NWPersVG
Schlagworte:	Initiativrecht des Personalrats, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
Stichwort:	Initiativrecht des Personalrats
Leitsatz:	Das Initiativrecht nach § 66 Abs. 4 NWPersVG berechtigt den Personalrat auch, beim Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner, namentlich benannter Beschäftigter zu beantragen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 13.00