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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInitiativrecht des Personalrats 

Initiativrecht des Personalrats

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.04 vom 29.09.2004

Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 13.00 vom 24.10.2001

Das Initiativrecht nach § 66 Abs. 4 NWPersVG berechtigt den Personalrat auch, beim Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner, namentlich benannter Beschäftigter zu beantragen.

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