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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInitiativrecht 

Initiativrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Initiativrecht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2983/91 vom 23.11.1993

1. Ein Recht auf Gewährung von Akteneinsicht oder Information, das sich aufgrund der dem Verwaltungsrat in § 8 Abs 2 UG (UniG BW) eingeräumten Mitwirkungsrechte bei der Annahme von Mitteln und Aufträgen Dritter ergeben kann, steht - wenn überhaupt - nur dem Verwaltungsrat zur gesamten Hand zu; das einzelne Mitglied ist ohne spezielle Ermächtigung des Gesamtorgans nicht befugt, einen solchen Anspruch gegen die Universitätsverwaltung gerichtlich geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.1992

1. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.

2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 950/89 vom 14.11.1989

1. Zur Vollständigkeit der Unterrichtung des Personalrats von dem beabsichtigten Einsatz eines Gebührencomputers zur automatischen Erfassung und Auswertung der Daten der über die dienststelleneigene Telefonanlage geführten Gespräche, wenn bei der Unterrichtung Fragen des Personalrats über die technische Möglichkeit von Änderungen nicht beantwortet werden können.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 1768/03 vom 19.02.2004

Ein auf die Einführung eines automatischen Zeiterfassungssystems gerichteter und auf § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG gestützter Initiativantrag ist nicht zulässig, weil es sich bei dem in § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG geregelten Mitbestimmungsrecht um ein Abwehrrecht handelt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 107/09 vom 29.09.2009



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