JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Initiativlast
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung, Initiativlast |
| Stichwort: | Initiativlast |
| Leitsatz: | 1. Wird in einer Bonusregelung vereinbart, dass die Ziele "gemeinsam mit dem Mitarbeiter" festzulegen sind, spricht dies dafür, dass die alleinige Initiativpflicht beim Arbeitgeber liegt. 2. Hiervon ist jedenfalls nach § 305 c Abs. 2 BGB auszugehen 3. Unterlässt es der Arbeitgeber, trotz der ihm zukommenden Initiativpflicht, ein Gespräch über die Zielvereinbarung vor Ablauf der Zielperiode anzuregen, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 949/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung, Initiativlast |
| Stichwort: | Initiativlast |
| Leitsatz: | 1. Wird in einer Bonusregelung vereinbart, dass die Ziele "gemeinsam mit dem Mitarbeiter" festzulegen sind, spricht dies dafür, dass die alleinige Initiativpflicht beim Arbeitgeber liegt. 2. Hiervon ist jedenfalls nach § 305 c Abs. 2 BGB auszugehen 3. Unterlässt es der Arbeitgeber, trotz der ihm zukommenden Initiativpflicht, ein Gespräch über die Zielvereinbarung vor Ablauf der Zielperiode anzuregen, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 283/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Zielvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung, Initiativlast |
| Stichwort: | Initiativlast |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414). 2. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung gem. der zuletzt abgeschlossenen Zielvereinbarung auszugehen. 3. Jedenfalls obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber die Initiativlast dafür, einen Vorschlag für den Abschluss einer Zielvereinbarung zu unterbreiten. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 1168/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Zielvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung, Initiativlast |
| Stichwort: | Initiativlast |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414). 2. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung gem. der zuletzt abgeschlossenen Zielvereinbarung auszugehen. 3. Jedenfalls obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber die Initiativlast dafür, einen Vorschlag für den Abschluss einer Zielvereinbarung zu unterbreiten. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 1135/06 | |
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