Initiativantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Initiativantrag, Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen
Stichwort:	Initiativantrag
Leitsatz:	Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 15.07

Rechtsgebiete:	HPVG
Schlagworte:	Abwehrrecht, Einführung, Initiativantrag, Initiativrecht, Zeiterfassungssystem
Stichwort:	Initiativantrag
Leitsatz:	Ein auf die Einführung eines automatischen Zeiterfassungssystems gerichteter und auf § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG gestützter Initiativantrag ist nicht zulässig, weil es sich bei dem in § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG geregelten Mitbestimmungsrecht um ein Abwehrrecht handelt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 1768/03

Rechtsgebiete:	HmbPersVG, BPersVG
Schlagworte:	Demokratisches Prinzip, Dienstdauer, Initiativantrag, pädagogisches Personal, Stundenverteilung, Teilzeitbeschäftigung, Verwaltungsanordnung.
Stichwort:	Initiativantrag
Leitsatz:	1. Ein nach §§ 86 ff. HmbPersVG gegebenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird nicht dadurch berührt, dass die mitbestimmungspflichtige Maßnahme eine Verwaltungsanordnung i.S. von § 84 HmbPersVG darstellt. 2. Eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, beeinflusst die Dienstdauer i.S. von § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG. 3. Der Ausschlusstatbestand des § 86 Abs. 2 HmbPersVG erfasst eine derartige Regelung nicht. 4. Hat eine Maßnahme in einer Angelegenheit, die zur Gruppe a nach BVerfGE 93, 37, 71 gehört, Auswirkungen auf das Gemeinwesen i.S. von § 104 Satz 3 BPersVG, gilt der Beschluss der Einigungsstelle in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 6 HmbPersVG als Empfehlung. Die bisherige Rechtsprechung, nach der in diesen Fällen die Mitbestimmung überhaupt entfällt, wird aufgegeben.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 3.01