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Inhaltskontrolle eines Scheidungsfolgenvergleichs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB
Schlagworte:	Versorgungsausgleich, Inhaltskontrolle eines Scheidungsfolgenvergleichs, unzulässige Rechtsausübung
Stichwort:	Inhaltskontrolle eines Scheidungsfolgenvergleichs
Leitsatz:	Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der im Übrigen der gerichtlichen Inhaltskontrolle Stand hält, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn die Vereinbarung zwischen den Parteien vollständig abgewickelt wurde und seit deren Abschluss ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren verstrichen ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 15 UF 282/04

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