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Inhaltsbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1575/98 vom 18.09.1998

1. Daraus, daß ein Bebauungsplan am gleichen Tag ausgefertigt und bekanntgemacht wird, ergeben sich keine Konsequenzen für seine formelle Rechtmäßigkeit.

2. Die Ausweisung eines zu einer Streuobstwiese gehörenden Grundstücks als Fläche für die Landwirtschaft verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs 3 BBauG 1976/BauGB, weil es der Gemeinde nicht in erster Linie um die Sicherung und Förderung der Landwirtschaft geht, sondern die bestehende Nutzung des Grundstücks aus klimatologischen und ökologischen Gründen erhalten werden soll.

3. Dem Interesse eines Eigentümers an der Aufrechterhaltung der Bebaubarkeit seines Grundstücks kommt kein genereller Vorrang vor klimatologischen Belangen zu.

4. Eine zur Erhaltung einer Frischluftschneise getroffene Festsetzung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, weil sie trotz ihrer Dritte begünstigenden Wirkung allein den Eigentümer des hiervon betroffenen Grundstücks belastet, wenn diese Festsetzung Folge der besonderen Situation ist, in der sich das Grundstück befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2614/97 vom 21.07.1998

1. Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden von der Pflicht zur Überlassung ihrer Bioabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG nicht frei, wenn sie diese - abgesehen von den Fällen des § 13 Abs 3 KrW-/AbfG - nicht selbst verwerten, sondern Dritten zur Verwertung überlassen (hier: Überlassung von zusammen mit Pferdemist verrotteten Bioabfällen an einen Landwirt zur Ausbringung auf dessen Böden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1699/97 vom 06.02.1998

1. Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können, mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).

2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 339/95 vom 16.03.1995

1. Zur Frage, ob Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zur Ausreise vollziehbar verpflichtet sind.

2. Die Festsetzung einer Ausreisefrist im Sinne des § 42 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) berührt die vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 42 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) nicht, sondern setzt diese voraus. Sie stellt auch keine Duldung im Sinne des § 55 AuslG (AuslG 1990) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/92 vom 08.06.1993

1. Die einer Erlaubnis zum Umbau und zum Betrieb einer Tankstelle beigefügte Maßgabe, daß beim Betanken von Kraftfahrzeugen freiwerdende Kohlenwasserstoffdämpfe durch ein Gasrückführungssystem (Gaspendelung) zu erfassen und in den Vorratstank zurückzuführen sind, stellt keine selbständig anfechtbare Auflage, sondern eine Genehmigungsinhaltsbestimmung dar; die in ihr liegende Beschränkung kann nur durch eine auf ihren Wegfall zielende Verpflichtungsklage auf Erteilung einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis überwunden werden.

2. Die Übergangsregelung in § 9 Abs 2 21. BImSchV (BImSchV 21) erfaßt jedenfalls auch solche Umbaumaßnahmen an Tankstellen, für welche eine Erlaubnis nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten bzw eine Baugenehmigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1.1.1992 zwar bereits erteilt worden, aber noch nicht bestandskräftig geworden war.

3. Wird ein Kläger bei Verfolgung eines Verpflichtungsbegehrens von einer ihm nachteiligen Rechtsänderung betroffen und beabsichtigt er, im Falle des Unterliegens zivilgerichtlich Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, so kann im Einzelfall ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO für eine hilfsweise erhobene, allenfalls analog zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage fehlen, wenn die sachliche Entscheidung hierüber schwierige und zeit- und kostenaufwendige Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten) gegebenenfalls in Verbindung mit rechtsgrundsätzlichen Festlegungen in einem naturwissenschaftlich ungesicherten Bereich voraussetzen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.1992

1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1078/92 vom 19.08.1992

1. § 1 Abs 1 BauGBMaßnG normiert keinen Planungsleitsatz, sondern ein besonders bedeutsames Planungsziel, das allerdings in der Abwägung überwindbar ist.

2. Es bleibt offen, ob bei Ermittlung des Zeitraums der Zurückstellung eines Baugesuchs, der gemäß § 17 Abs 1 S 2 BauGB auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen ist, auch die Zeit Berücksichtigung finden muß, in der das Baugesuch eines Dritten, das ein anderes Vorhaben, aber das gleiche Baugrundstück betrifft, zurückgestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1997/90 vom 30.01.1992

1. § 15 Abs 2 S 4 BVO (BhV BW) steht mit höherrangigem Recht auch insoweit in Einklang, als diese Vorschrift Leistungen (aus Krankenversicherungen) auch dann in ihren Regelungsbereich einbezieht, wenn sie (ua wegen Beitragsrückgewähr) nicht in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 304/90 vom 10.01.1992

1. § 25 Abs 5 GefStoffV dient als eine spezialgesetzliche Vorschrift des materiellen Polizeirechts der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Risikovorsorge zu gewährleisten.

2. Die zuständige Behörde hat aufgrund des ihr durch § 25 Abs 5 GefStoffV eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, einer Erlaubnis zur Vornahme von Begasungen Auflagen beizufügen, durch die Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden, die über die in den "Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512" enthaltenen speziellen Anforderungen hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1969/91 vom 21.11.1991

1. Einem Zivildienstleistenden steht ein Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe nach §§ 7a Abs 1 S 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) zu, wenn er alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist. Dies gilt auch, wenn ihm das Bundesamt für den Zivildienst keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stellt und er nicht in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat.

2. Zur Frage, wann ein Zivildienstleistender "alleinstehend" im Sinne von §§ 7a Abs 1 S 2 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG ist.

3. Für die Gewährung von Mietbeihilfe ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob ein Zivildienstleistender vor seiner Einberufung zum Zivildienst alleinstehend war.

4. Die Voraussetzung, daß ein Zivildienstleistender (im Sinne von §§ 7a Abs 2 S 1 Nr 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) "den Wohnraum dringend benötigt", ist regelmäßig erfüllt, wenn er weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne daß ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1691/91 vom 18.09.1991

1. Die Einräumung einer Befreiungsmöglichkeit vom Anschluß- und Benutzungszwang sowie von der Überlassungspflicht an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichtigen in einer kommunalen Abfallsatzung ist wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz unwirksam, soweit sie sich auf Hausmüll erstreckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2206/89 vom 22.02.1991

1. Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes ist nach § 33 Abs 1 Nr 3 LVO (LbV BW) ein abgeschlossenes Studium in der entsprechenden Fachrichtung vorgeschrieben. Hierunter ist in der Laufbahn des geologischen Dienstes ein geologiebezogenes Studium zu verstehen. Darunter fällt neben dem Studium der allgemeinen Geologie auch ein Studium der Geographie in der Fachrichtung der Hydrologie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1287/88 vom 06.02.1991

1. Zum Dienstort (im reisekostenrechtlichen Sinn) eines Güteprüfers des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, dem in der Firma, bei der er dienstlich eingesetzt ist, ein Büroraum zur Verfügung gestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 705/87 vom 19.04.1989

1. Ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann, bestimmt sich nicht nach dem örtlichen, sondern nach dem landesweit ermittelten durchschnittlichen Grundstückspreis.


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