Inhaltsadressat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GewStG, FGO, EStG
Schlagworte:	Betriebsaufspaltung, sachliche Verflechtung, Filialeinzelhandel - Überlassung eines Geschäftslokals - wesentliche Betriebsgrundlage - Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheids - Inhaltsadressat
Stichwort:	Inhaltsadressat
Leitsatz:	Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10% der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 78/06

Rechtsgebiete:	AO, WoEigG
Schlagworte:	Grundsteuer, Inhaltsadressat, Wohnungsverwalter
Stichwort:	Inhaltsadressat
Leitsatz:	Für die Feststellung, gegen wen sich ein Abgabenbescheid richtet, kommt es nicht darauf an, wer in der Anschrift als dessen Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist (sog. "Inhaltsadressat"). Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen zur Auslegung herangezogen werden können. Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, der hier durch den Kenntnis- und Wissensstand des Wohnungsverwalters gebildet wird.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 344/08

Rechtsgebiete:	ZVG, LSA-KAG, KAG
Schlagworte:	Beiträge, laufende, Beiträge, laufende wiederkehrende, Beitragspflichtiger, Beitragsschuldner, Bekanntgabeadressat, Herstellungsbeitrag, Inhaltsadressat, Last, öffentliche, Leistungen, laufende, Leistungen, laufende wiederkehrende, Zwangsverwalter, Zwangsverwaltung
Stichwort:	Inhaltsadressat
Leitsatz:	1. § 156 Abs. 1 ZVG bezieht sich nur auf laufende wiederkehrende öffentliche Grundstückslasten, nicht aber auf einmalige öffentliche Lasten wie Herstellungsbeiträge i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (Abweichung von OVG LSA, Urt. v. 23. September 2004 - 1 L 264/04 -). 2. Zur Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat bei der Zwangsverwaltung des herangezogenen Grundstücks.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 21/07