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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhalts- und Schrankenbestimmung 

Inhalts- und Schrankenbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 524/10 vom 18.05.2011

Der für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente maßgebliche Fünfjahreszeitraum ist unter Berücksichtigung des grundrechtlich gewährleisteten Eigentumsschutzes an Rentenanwartschaften um Zeiten einer Inhaftierung zu verlängern, soweit insbesondere aufgrund sowohl vorausgegangener als auch nachfolgender Zeiten der Beschäftigung bzw. vergleichbarer Zeiten der Wille zur weiteren Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung belegt und damit eine fortbestehende Nähe zum aktiven Erwerbsleben dokumentiert ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 261/06 vom 22.06.2011

Die Einleitung von häuslichem Abwasser in eine grundstückseigene Kleinkläranlage stellt ebenso wie die Behandlung des Abwassers darin eine Abwasserbeseitigung i.S.d. § 54 Abs. 2 WHG dar. Es handelt sich nicht um eine (von der Überlassungspflicht ausgenommene) Verwendung des Abwassers i.S. des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LWaG.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/11 vom 23.06.2011

Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246 a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/10 vom 01.04.2011

Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 652/10 vom 10.02.2011

Die im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehene Baupauschale widerspricht nicht den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

§ 18 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW entspricht den Bestimmtheitsanforderungen (Inhalt, Zweck und Ausmaß) des Art. 70 Satz 2 der Landesverfassung NRW.

Es bleibt offen, ob ein Anspruch auf Krankenhausfinanzierung in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Bedrängnis aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann.

§ 9 Abs. 2, 3 und 4 der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1466/08 vom 12.01.2011

1. Das Genehmigungserfordernis des § 23 Abs. 1 BBergG für die Veräußerung von Bergwerkseigentum ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; es verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, auch ist die Verwendung des Begriffs der „Gründe des öffentlichen Interesses“ in § 23 Abs. 1 Satz 2 BBergG mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren.

2. Die Bergbehörde ist auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 BBergG befugt, die Genehmigung der Veräußerung des Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der Erwerber die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen und insbesondere den Schutz von Leben und Gesundheit sicherzustellen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 3588/08 vom 11.01.2011

Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt.

BVERWG – Urteil, 7 C 23.09 vom 21.12.2010

1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.

VG-KASSEL – Urteil, 2 K 1191/09.KS vom 16.12.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.2010

1. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.

BVERWG – Urteil, 8 CN 2.09 vom 27.10.2010

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3396/10 vom 07.10.2010

Unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Verwaltungsgericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang zum Erlass einer kommunalen Steuersatzung frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, dass aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung des Satzungsgebungsvorganges hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab (a.A.: OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5024/09 vom 06.10.2010

1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden. (a.A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

2. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Handel eines Normgebers und unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Gericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, das aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab. (a. A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

BSG – Urteil, B 7 AL 23/09 R vom 14.09.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

KG – Urteil, 9 U 3/09 Baul vom 02.07.2010

Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenen Grundstücks hat neben dem Anspruch auf Übernahme des Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 168 bzw. der §§ 169 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 5 Satz 1 BauGB keinen selbständigen Geldentschädigungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass das Übernahmeverlangen nicht rechtzeitig vor der Änderung des ursprünglichen Rahmenplanes, die zum Entfallen des Übernahmeanspruchs führte, geltend gemacht wurde.

Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen: III ZR 208/10 eingelegt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4071/08.GI vom 12.05.2010

1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.

2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen. Unter den Begriff "bestimmte Heizungsart" fällt auch die Solarthermie. Soweit eine Satzung diesbezüglich für Neubauten Regelungen enthält, ist sie kompetenzwidrig.

3. Die Einführung einer satzungsrechtlichen Solarthermiepflicht bedarf einer schonenden Übergangsregelung für Bestandsbauten, um dem grundrechtlichen Eigentumsschutz zu genügen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13a F 31/09 vom 03.05.2010

Für Cross-Border-Leasing-Verträge, die sich auf Anlagen einer Kommune beziehen, besteht ein Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010

Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 265/09 vom 04.03.2010

Das in § 43 a HSOG geregelte, unter Ausnahmevorbehalt gestellte repressive Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Art ist mit dem Grundgesetz und mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

BSG – Urteil, B 10 LW 3/09 R vom 25.02.2010

Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 81.08 vom 02.12.2009

Der Erlass einer einstweilige Anordnung wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, kann nicht bereits mit Blick auf verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Kostentragungspflicht verlangt werden.

BSG – Urteil, B 13 R 5/09 R vom 19.11.2009

Die Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte und die Vertrauensschutzregelung aufgrund von 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen nach dem Rentenreformgesetzes 1999 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AR (Freig.) 1/09 vom 19.10.2009

1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit wie auch mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar.

2. Die rückwirkende Anwendung des Quorumserfordernisses des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. auf nach dem 1. September 2009 anhängig gewordene Freigabeverfahren verstößt nicht gegen das auch im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip.

3. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache kann auch im Freigabeverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden werden (§ 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG n.F. i.V.m. § 91 a Abs. 1, § 128 Abs. 3 ZPO analog).

4. Für die Zeit vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung orientiert sich der Streitwert des Freigabeverfahrens am Streitwert des Hauptsacheverfahrens; danach bestimmt er sich nach der Summe der bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Antragsteller- sowie Antragsgegnerseite.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 13.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 9.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.


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