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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes 

Inhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 23 BV 07.240 vom 12.07.2007

Ein öffentlicher Entsorgungsträger hat nicht das Recht in den Handlungsablauf der Sammlungen durch gemeinnützige Einrichtungen einzugreifen mit der Zielsetzung, für die Zuführung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung den Vertragspartner einschließlich der Vertragsregelung zu bestimmen.

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