JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, KrW-/AbfG
Schlagworte:	inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, Entsorgungspflicht, Erzeuger, Ersterzeuger, Zweiterzeuger, Besitzer von Abfällen, Besitzverlust, Beauftragung Dritter, Musterverfahren, Zurechnungszusammenhang, Ermessensausübung, Baumischabfälle, Insolvenz eines Recyclingbetriebes, Inanspruchnahme der Anlieferer
Stichwort:	inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
Leitsatz:	Die aus §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1 KrW-/AbfG folgende Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers entfällt grundsätzlich mit dem Verlust des Abfallbesitzes. § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG enthält keine Modifizierung der die Entsorgungspflicht begründenden Regelungen des KrW-/AbfG. Die Norm stellt lediglich klar, dass die bloße Beauftragung eines Dritten mit der Abfallentsorgung noch nicht zum Verlust der Entsorgungspflicht führt.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 11 B 5.05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/inhaltliche-bestimmtheit-eines-verwaltungsakts