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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinhaltliche Anforderungen 

inhaltliche Anforderungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „inhaltliche Anforderungen“.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 418/10 vom 23.08.2011

1. Für Krankenhäuser sind die Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft bei Notfallbehandlungen nach den Gebührennummern 01211, 01215, 01217 und 01219 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (in der Fassung des Jahres 2008) nur berechnungsfähig, wenn im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine Feststellung der Besuchsbereitschaft durch die Kassenärztliche Vereinigung vorlag. Krankenhäuser werden hierdurch nicht unsachgemäß gegenüber Vertragsärzten benachteiligt.

2. Der Bewertungsausschuss darf zwischen der Erbringung von Notfallbehandlungen mit und ohne genereller Besuchsbereitschaft unterscheiden und die Notfallbehandlung mit Besuchsbereitschaft höher vergüten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1220/12 vom 25.01.2013

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Durchführung einer polizeiärztlichen Untersuchung abzusehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07; 4 Ss 42/2007 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1462/10 vom 05.05.2011

Im Mitwirkungsverfahren nach dem LPVG NW bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sind erhebliche Einwendungen im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 1 LPVG NW, die geeignet sind in das zweistufige Mitwirkungsverfahren einzuleiten, nur solche, die auch der Mitwirkungstatbestand bei ordentlichen Kündigungen gemäß § 74 Abs. 1 LPVG NW vorsieht.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 102/10 vom 27.04.2010

1. Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ergebenden Anforderungen muss der Klageerzwingungsantrag inhaltlich so gestaltet sein, dass er das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, allein auf seiner Grundlage ohne zusätzliches Studium der Akten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhaltes, aus dem sich der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben soll.2. Das Erfordernis einer solchen geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung hat ihren Grund einerseits in dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot. Andererseits dient es auch dem Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen und unsubstantiierten Anträgen.3. Diese Anforderungen sind nicht gewahrt, wenn in einem Klageerzwingungsantrag auf Schriftstücke und Aktenbestandteile Bezug genommen wird und erst die Kenntnisnahme von diesen dazu führen würde, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen. Denn in diesem Fall würden die Oberlandesgerichte gezwungen, sich aus der Antragsschrift und den in Bezug genommenen Schriftstücken die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts relevante Sachverhalt ergibt.4. Dementsprechend ist ein Klageerzwingungsantrag auch dann unzulässig, wenn die inhaltlich in Bezug genommenen Schriftstücke oder Aktenbestandteile dem Antrag nicht als Anlagen beigefügt sondern - auf welchem technischem Wege auch immer - in die Antragsschrift "integriert" werden. Auch insoweit wären die Oberlandesgerichte gezwungen, einen für ihre Entscheidung bedeutsamen Sachverhalt erst selbst zusammenzustellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 42/03 (OWi) vom 09.04.2003

Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 L 4453/00 vom 05.06.2002

Ein Wahlvorschlag, der die vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern - hier einen männlichen Kandidaten - nicht enthält, muss die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich darlegen


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