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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinhaltliche Anforderungen 

inhaltliche Anforderungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07; 4 Ss 42/2007 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

BAG – Beschluss, 7 ABR 70/11 vom 13.03.2013

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1220/12 vom 25.01.2013

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Durchführung einer polizeiärztlichen Untersuchung abzusehen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 803/12 vom 08.11.2012

Die Wirksamkeit einer zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung vereinbarten Dienstvereinbarung zur Kürzung der Jahressonderzahlung auf der Grundlage der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchlich Mitarbeitende (BSO) vom 02.07.2010 kann nicht mit der Begründung infrage gestellt werden, die Dienststellenleitung habe entgegen ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 BSO die Mitarbeitervertretung nicht vollständig über die Notwendigkeit der Maßnahme und das Fehlen anderer Einsparungsmöglichkeiten unterrichtet. Die in § 2 Abs. 2 BSO genannten „Voraussetzung“ der Darlegung und eingehenden Erklärung der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung stellt kein Wirksamkeitserfordernis in Bezug auf die abgeschlossene Dienstvereinbarung dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 9/11 vom 16.10.2012

1. In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kommt eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich in Betracht, soweit nicht über die am Vergleich beteiligten Parteien hinaus Interessen Dritter berührt werden.

2. Die Bindungswirkung des Vergleichs schließt eine erneute Rüge solcher Beanstandungen aus, die mit dem Vergleich erledigt (behoben) werden sollten.

3. Soweit die Bindungswirkung des Vergleichs reicht, ist sie auch von der Vergabekammer in einem erneuten Nachprüfungsverfahren zu beachten und schließt ein Aufgreifen solcher Verstöße, die durch den Vergleich erledigt werden sollten, von Amts wegen aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.2012

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

BAG – Urteil, 9 AZR 386/10 vom 15.11.2011

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis:"Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte",handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung "kennen gelernt" bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 418/10 vom 23.08.2011

1. Für Krankenhäuser sind die Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft bei Notfallbehandlungen nach den Gebührennummern 01211, 01215, 01217 und 01219 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (in der Fassung des Jahres 2008) nur berechnungsfähig, wenn im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine Feststellung der Besuchsbereitschaft durch die Kassenärztliche Vereinigung vorlag. Krankenhäuser werden hierdurch nicht unsachgemäß gegenüber Vertragsärzten benachteiligt.

2. Der Bewertungsausschuss darf zwischen der Erbringung von Notfallbehandlungen mit und ohne genereller Besuchsbereitschaft unterscheiden und die Notfallbehandlung mit Besuchsbereitschaft höher vergüten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4205/10 vom 19.05.2011

1. örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem. § 52 Nr. 3 VwGO bei Zuverlässigkeitsprüfungen nach § 7 LuftSiG

2. Bei der Beurteilung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bleibt die Betätigung für eine zwar vom Verfassungsschutz beobachtete, aber nicht verbotenen Partei (hier: Deutsche Kommunistische Partei - DKP) außer Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1462/10 vom 05.05.2011

Im Mitwirkungsverfahren nach dem LPVG NW bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sind erhebliche Einwendungen im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 1 LPVG NW, die geeignet sind in das zweistufige Mitwirkungsverfahren einzuleiten, nur solche, die auch der Mitwirkungstatbestand bei ordentlichen Kündigungen gemäß § 74 Abs. 1 LPVG NW vorsieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 252/10 vom 18.02.2011

1. Bei zunächst summarischer Prüfung im Eilverfahren schließt sich der Senat der Auffassung an, dass bei der Bauleitplanung für ein (einziges) Hersteller-Direktverkaufszentrum (Factory Outlet Center) Verkaufsflächenobergrenzen gesetzt werden dürfen.2. Zum Umfang der Vorlagepflicht nach § 99 VwGO im Normenkontrollverfahren.3. Zu den Anforderungen an die Widerlegung fachlicher Gutachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2801/08 vom 20.09.2010

1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können."

2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.

3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1/10 vom 21.05.2010

Eine Medizincontrollerin, die Widersprüche des MDK selbstständig bearbeitet, ist in Vergütungsgruppe EG 8 TVöD einzugruppieren

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 102/10 vom 27.04.2010

1. Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ergebenden Anforderungen muss der Klageerzwingungsantrag inhaltlich so gestaltet sein, dass er das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, allein auf seiner Grundlage ohne zusätzliches Studium der Akten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhaltes, aus dem sich der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben soll.2. Das Erfordernis einer solchen geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung hat ihren Grund einerseits in dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot. Andererseits dient es auch dem Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen und unsubstantiierten Anträgen.3. Diese Anforderungen sind nicht gewahrt, wenn in einem Klageerzwingungsantrag auf Schriftstücke und Aktenbestandteile Bezug genommen wird und erst die Kenntnisnahme von diesen dazu führen würde, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen. Denn in diesem Fall würden die Oberlandesgerichte gezwungen, sich aus der Antragsschrift und den in Bezug genommenen Schriftstücken die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts relevante Sachverhalt ergibt.4. Dementsprechend ist ein Klageerzwingungsantrag auch dann unzulässig, wenn die inhaltlich in Bezug genommenen Schriftstücke oder Aktenbestandteile dem Antrag nicht als Anlagen beigefügt sondern - auf welchem technischem Wege auch immer - in die Antragsschrift "integriert" werden. Auch insoweit wären die Oberlandesgerichte gezwungen, einen für ihre Entscheidung bedeutsamen Sachverhalt erst selbst zusammenzustellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 18.08 vom 13.11.2008

Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2006 ? OVG 4 B 18.05

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 155.08 vom 31.10.2008

1. Eine an eine GmbH ?z.H.? des namentlich bezeichneten Geschäftsführers adressierte Ordnungsverfügung, in der der Geschäftsführer namentlich angeredet wird, richtet sich gegen die Gesellschaft als juristische Person als Inhaltsadressaten.2. Ob mit einer Grundverfügung eine Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden wurde, ist durch Auslegung des Bescheides zu ermitteln und kann nur verneint werden, wenn die Auslegung zu keinem klaren Erklärungsgehalt hinsichtlich der sofortigen Vollziehung führt; die Formulierung ?Der Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung? kann dafür nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen.3. An das Vorliegen der stets erforderlichen Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, wenn sich das Vollziehungsinteresse mit dem Erlassinteresse deckt. Solche Umstände sind bei Ordnungsverfügungen, die wegen Verstoßes gegen gefahrenabwehrrechtliche Verbotsvorschriften erlassen werden, regelmäßig gegeben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 285/08 vom 05.06.2008

Beantragt ein Fahrlehrer eine Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FahrlG und weist er die erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach, den er bei einem Träger durchgeführt hat, der nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von einer Behörde eines anderen Bundeslandes anerkannt wurde, darf die Erteilung der Seminarerlaubnis nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unterrichtskonzept des Trägers bzw. das sogenannte Mutterseminar nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG, auf dem das Konzept beruht, zuvor auch von dem Bundesland anerkannt wurde, in dem der Antrag auf die Seminarerlaubnis gestellt wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5223/06 vom 16.04.2008

1. Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung eine Beschränkung des Haftungszeitraums, ohne dass sich diese - für den Verpflichtungsgeber ersichtlich - nur auf die Haftung für die Kosten des Lebensunterhaltes bezieht, so gilt die zeitliche Beschränkung auch für die Haftung für die Ausreisekosten.2. Enthält eine Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche zeitliche Beschränkung, so ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, für welchen Zeitraum der Verpflichtungsgeber die Haftung übernommen hat.3. Die Heranziehung zum Ersatz von Ausreisekosten in erheblicher Höhe (hier: über 32.000,-- Euro) kann je nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Verpflichtungsgebers einen Ausnahmefall begründen, der die Ausländerbehörde zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet, ob und in welchem Umfang sie den Verpflichtungsgeber zum Ersatz heranzieht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2446/06 vom 16.10.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 900/06 vom 20.09.2007

Im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG müssen sowohl die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, als auch die Erwägungen des Tatrichters, diese nicht als genügende Entschuldigung anzusehen, so ausführlich und vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Urteilsgründe die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen vermag.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 42/03 (OWi) vom 09.04.2003

Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 L 4453/00 vom 05.06.2002

Ein Wahlvorschlag, der die vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern - hier einen männlichen Kandidaten - nicht enthält, muss die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich darlegen

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 469/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 599/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

2. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1666/91 vom 07.06.1994

1. Die Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen beurteilt sich bei zweifelhafter Honorarforderung nicht strikt nach deren Rechtmäßigkeit. Eine rechtlich vertretbare Auslegung der Gebührenordnung muß der Dienstherr gegen sich gelten lassen, wenn er auf seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt nicht vor Inanspruchnahme der Behandlung allgemein oder im Einzelfall hingewiesen hat (Anschluß BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10/92 -).

2. Für die nach § 10 GOZ bei Überschreitung des Schwellenwertes geforderte schriftliche Begründung genügen in der Regel Stichworte. Rechtliche Schlüssigkeit wird nicht verlangt.

3. Durch besondere patientenbezogene Umstände bedingte Besonderheiten des ärztlichen Verfahrens können eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2710/92 vom 07.09.1993

1. Die Mitbestimmung aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei Angestellten und Arbeitern bei Eingruppierung, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist) greift ein, wenn kein Tarifvertrag die Eingruppierung regelt. Sie erstreckt sich auf die Zuordnung des Angestellten oder Arbeiters zu einer Entgeltgruppe innerhalb des von der Dienststelle zugrunde gelegten Entgeltsystems.

2. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer solchen Eingruppierung liegt ersichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes und ist unbeachtlich, wenn sie mit der Begründung erfolgt, das für nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte vorgesehene Entgeltsystem sei unanwendbar, da die darin vorgesehenen Vergütungen zu niedrig seien, vielmehr sei eine anteilige Vergütung nach BAT zu zahlen (Anschluß an Senatsbeschluß vom 19.5.1987, 15 S 248/86).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.


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