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inhaltliche Anforderungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 900/06 vom 20.09.2007

Im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG müssen sowohl die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, als auch die Erwägungen des Tatrichters, diese nicht als genügende Entschuldigung anzusehen, so ausführlich und vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Urteilsgründe die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen vermag.

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