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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhalt eines Verwaltungsakts 

Inhalt eines Verwaltungsakts

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, II R 11/07 vom 25.11.2008

1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen seiner Bestandskraft uneingeschränkte Bindungswirkung.

2. War nach der freigebigen Zuwendung von Grundbesitz eine Feststellung des Grundbesitzwerts nach § 138 BewG zunächst unterblieben und wird die Feststellung zum Zwecke der Zusammenrechnung des Werts dieses Erwerbs mit einem späteren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erforderlich, beginnt keine neue Feststellungsfrist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 199/03 vom 08.11.2006

Eine Psychotherapeutin, die bis 1998 Versicherte im Delegationsverfahren behandelt hat, kann die Nachzahlung von Honoraren nach einem Punktwert von 10,- Dpf auf der Grundlage des § 44 Abs. 2 SGB X beanspruchen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung direkten oder indirekten Einfluss auf ihre Entscheidung genommen hatte, keinen Widerspruch gegen die ursprünglichen Honorarbescheide einzulegen (Anschluss an BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 6).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/02 vom 18.06.2002

1. Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

2. Zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1155/93 vom 05.02.1996

1. Die Bemessung der von der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhobenen Versorgungsabgabe nach den Berufseinkünften des vorletzten Jahres ist rechtlich unbedenklich und insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar.

2. Zur zulässigen Höhe von Versorgungsbeiträgen.

3. Die Versorgungsabgabe ist - wie der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte (vgl Senatsbeschluß vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480) - eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf sie sind gemäß § 3 KAG (KAG BW) die Regelungen in § 163 Abs 1, § 222 und § 227 Abs 1 AO (AO 1977) anzuwenden.


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