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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhalt eines Verwaltungsakts 

Inhalt eines Verwaltungsakts – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Inhalt eines Verwaltungsakts“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1155/93 vom 05.02.1996

1. Die Bemessung der von der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhobenen Versorgungsabgabe nach den Berufseinkünften des vorletzten Jahres ist rechtlich unbedenklich und insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar.

2. Zur zulässigen Höhe von Versorgungsbeiträgen.

3. Die Versorgungsabgabe ist - wie der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte (vgl Senatsbeschluß vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480) - eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf sie sind gemäß § 3 KAG (KAG BW) die Regelungen in § 163 Abs 1, § 222 und § 227 Abs 1 AO (AO 1977) anzuwenden.


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