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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhalt eines -. 

Inhalt eines -. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Inhalt eines -.“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/07 - 59 vom 20.08.2007

Der Streitwert eines auf ein Kontaktverbot aufgrund des Gewaltschutzgesetzes gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens beträgt im Regelfall 500 Euro.

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

KG – Beschluss, 1 W 64 und 65/03 vom 30.12.2003

Ein Sondernutzungsrecht, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 135/02 vom 14.11.2002

1. Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis des Friedhofsträgers, Art und Umfang der Nutzungsberechtigung an Wahlgrabstätten in seiner Friedhofssatzung festzulegen.


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