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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 415/08 vom 28.04.2009

Nimmt der Arbeitslose den Inhalt eines Bewilligungsbescheides ohne jede Plausibilitätsprüfung nur zur Kenntnis, begründet allein dieses Verhalten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Leistungsbetrag bei der Umstellung von DM in EUR mehr als verdoppelt hat.Einschränkungen der persönlichen Einsichts-, Urteils- und Kritikfähigkeit können bspw. durch wahnhafte Störungen, schizophrene Erkrankungen oder andere psychotische Syndrome bedingt sein.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2196/09 vom 18.09.2009

Aus § 9 Abs. 1 satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils im Rahmen einer Stellenausschreibung.

BGH – Urteil, I ZR 14/11 vom 13.09.2012

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne weiteres anwendbar.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 120/13 vom 11.04.2013

Ist Inhalt eines Dauerwohnrechts die Befugnis zur Mitbenutzung des Gartens, bedarf es der Vorlage eines gesonderten Plans, der Lage und Größe der Gartenfläche ausweist, auch dann nicht, wenn die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Fläche des belasteten Grundstücks von erheblicher Größe ist (Anschluss an BayObLG vom 28.5.1997, 2 Z BR 60/97 = BayObLGZ 1997, 163).

BAG – Urteil, 9 AZR 227/11 vom 11.12.2012

1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 5176/09 vom 29.06.2011

Einzelfall einer falschen Behauptung der Erfüllung. Inhalt eines gerichtlichen Vergelcihs. Würdigung einr Zeugenvenehmung.

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 132/01 vom 27.08.2003

Lässt sich der Inhalt eines an den Arbeitslosen gerichteten Schreibens nicht mehr feststellen, weil es weder eine Durchschrift noch eine authentische Kopie gibt, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Behörde.

Der Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit darf nicht durch den Einsatz von EDV eingeschränkt werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1066 vom 17.01.2013

Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Die Kenntnis der Behörde vom vollständigen Inhalt eines vom Amtsarzt erholten fachärztlichen Gutachtens ist in diesem Fall nicht erforderlich.Landesbeamtenrecht; Entlassung; Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf; psychische Erkrankung

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/09 vom 07.04.2010

1. Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen der Gegenpartei von Amts wegen auch die Partei nach § 448 ZPO zu vernehmen oder nach § 141 ZPO anzuhören. Es bedarf vielmehr eines entsprechenden Antrages der Partei.2. Wird der Antrag erstmals in der Berufungsinstanz gestellt, so handelt es sich um ein neues Beweismittel, das den Schranken des § 531 Abs. 2 ZPO unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2656/01 vom 23.01.2002

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 NBauO 1973 mit Ablauf des 31.12.1978 außer Kraft und wird diese Satzung nicht durch eine andere Baugestaltungssatzung ersetzt, ist es - auch über § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht möglich, diese außer Kraft getretene Festsetzung mit der Folge zum Inhalt eines zeitgleich beschlossenen Bebauungsplanes zu machen, dass sich ein Nachbar nach Ablauf des 31.12.1978 noch auf die Flachdachfestsetzung berufen könnte.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5607/12 vom 05.02.2013

1. Sieht eine Dienstvereinbarung die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zu bestimmten Bedingungen vor, so hat die Arbeitgeberin billiges Ermessen zu wahren bei der Frage, ob ein solcher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt eines solchen Aufhebungsvertrages steht hingegen nicht im billigem Ermessen, soweit die Dienstvereinbarung Regelungen getroffen hat. Der Arbeitgeber kann nicht damit gehört werden, dass er ein inhaltlich von der Dienstvereinbarung abweichendes Angebot unterbreiten kann, da kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages bestünde.

2. Das Schriftformerfordernis nach § 73 BPersVG gilt auch für Änderungen und Egänzungen einer Dienstvereinbarung.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 417/11 vom 03.11.2011

Regelt eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule, dass bei der Auswahl der Bewerberinnen oder Bewerber für einen Masterstudiengang auch mit der Bewerbung vorzulegende Nachweise über "sonstige einschlägige Qualifikationen" und der Inhalt eines "Motivationsschreibens" mit einem innerhalb einer Punktespanne liegenden Punktwert zu bewerten sind, der rangrelevant in die abschließende Auswahlentscheidung eingeht, ist hierzu allein die nach der Ordnung zuständige Auswahlkommission berufen. Die Möglichkeit einer Delegation der Bewertungen auf andere Hochschulbedienstete besteht auch dann nicht, wenn die Zahl der Bewerbungen über 1000 liegt. Zu den Rechtsfolgen einer nicht von der Kommission selbst durchgeführten Bewertung der "sonstigen Qualifikation" und des "Motivationsschreibens".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 595/02 vom 28.04.2004

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen eine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG begründet.

Eine solche Vermögenslage ist nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen der Hilfeempfänger über Vermögen verfügt, das er sich durch das Erziehungsgeld zusammengespart hat oder das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt.

Es liegt kein Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung der Begründungspflicht vor, wenn in den Gründen eines Gerichtsbescheids lediglich auf den Inhalt eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses Bezug genommen wird, der erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4487/99 vom 22.03.2001

1. Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten Baugenehmigung und eines sich darauf gründenden Bestandsschutzes.

2. Der Inhalt eines Verwaltungsaktes bestimmt sich danach, wie der Adressat des Verwaltungsaktes diesen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller den Beteiligten bekannter Umstände verstehen durfte.

3. Eine Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse kommt grundsätzlich nur bei verzichtbaren/verfügbaren, nicht aber bei hoheitlichen Befugnissen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Betracht.

4. Ein Prozeßbeteiligter kann in der Berufungsinstanz Schadensersatz wegen Leistungen an den Prozeßgegner zur Abwendung der Vollstreckung der Kostenentscheidung der erstinstanzlichen Entscheidung gem. § 167 Ab. 1 VwGO i.V. mit § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO geltend machen.

BGH – Urteil, X ZR 37/12 vom 16.10.2012

a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

b) Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

BFH – Urteil, VI R 53/09 vom 20.05.2010

1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt wird.

2. Die allgemeinen Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Arbeitsmitteln gelten auch, wenn zu entscheiden ist, ob Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers zu würdigen sind. Dabei ist die Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel nicht ausschließlich danach zu bestimmen, in welchem Umfang der Inhalt eines Schriftwerks in welcher Häufigkeit Eingang in den abgehaltenen Unterricht gefunden hat. Auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvorbereitung und Unterrichtsnachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit, die nicht abgehalten worden ist, kann eine ausschließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Nutzung der Literatur begründen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 30/95 vom 08.11.1996

1. Umfang und Inhalt eines Unterlassungsgebotes sind hinreichend bestimmt, wenn Unterlassung zahlreicher angeblicher Wettbewerbsverstöße durch Veröffentlichung in einer Zeitschrift in der Weise gefordert wird, daß die gesamte Publikation als konkrete Verletzungsform in den Antrag aufgenommen wird, obwohl sich darin auch eine Vielzahl wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandender (redaktioneller) Beiträge befindet.

2. Die Klageberechtigung eines Verbandes i.S. von § 13 II Nr. 2 UWG erfordert zumindest ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem angeblichen Verletzer und den in dem Verband (in erheblicher Anzahl) organisierten Gewerbetreibenden, deren Interessen er wahrnimmt. In einem solchen (abstrakten) Wettbewerbsverhältnis steht der Anbieter einer periodisch erscheinenden Publikation, in der von Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen veranstaltete Gewinnspiele und Preisausschreiben im einzelnen erläutert und die Lösungen aufgezeigt (,verraten") werden, lediglich mit anderen Presse- und Verlagsunternehmen. Durch die Veröffentlichung wird insbesondere auch kein ,ad hoc"Wettbewerbsverhältnis zu Veranstaltern von Gewinnspielen und Preisausschreiben anderer Branchen begründet; deren evtl. Behinderung durch die Veröffentlichung reicht hierzu nicht aus.

3. Zur Frage der ,wesentlichen" Beeinträchtigung i.S. von § 13 II Nr. 3 UWG.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 – 16/11 vom 18.08.2011

1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

2. Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 92/08 vom 22.11.2012

1. Zum Rechtsweg für Zahlungsansprüche des Maßnahmeträgers gegen den Sozialhilfeträger2. Zur Klageerweiterungen auf Zeiträume für Zahlungsansprüche nach Klageerhebung bei gleichbleibender Bewilligung. 3. Grundlage für einen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Hilfeträger ist der Heimvertrag, soweit der Hilfeträger der Schuld des Hilfeempfängers durch einen Bewilligungsbescheid beigetreten ist.Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sind für einen Leistungserbringer als Anspruchsgrundlage allein ebenso wenig ausreichend wie Beschlüsse der Landesentgeltkommission.4. In Verträgen mit Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, müssen nach § 5 Abs. 6 HeimG Art, Inhalt und Umfang der in § 5 Abs. 3 HeimG genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes getroffenen Vereinbarungen entsprechen.5. Ein Heimvertrag muss der jeweiligen Vergütungsvereinbarung entsprechen und ist, sofern insoweit unbestimmt (etwa mit der Formulierung ..."nach den gültigen Sätzen"...), so auszulegen, dass er ihr tatsächlich entspricht. 6. Ein Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger setzt voraus, dass im konkreten Einzelfall ein sozialhilferechtlicher Anspruch des Heimbewohners besteht. Dieser hat neben der Aufnahme in eine Einrichtung weitere Voraussetzungen, die insbesondere die Prüfung von Einkommen und Vermögen betreffen. 7. Der Inhalt eines Bewilligungsbescheides auf EGH ist durch Auslegung zu ermitteln, wenn darin erklärt wird, dass die "maßgeblichen Kostensätze" berücksichtigt würden. Damit wird auch auf zukünftige Änderungen Bezug genommen.8. Lineare Anhebungen ? nicht aber Systemumstellungen - sind nach § 7 Abs. 3 HeimG unwirksam, wenn sie nicht schriftlich gegenüber dem Leistungsempfänger geltend gemacht werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 355/10 vom 16.12.2010

1. Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.2. Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt.3. Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden, da der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.4. Die Aufenthaltsvermutung verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist.5. Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann entgegen, wenn dieser Vertrag die Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr begrenzt. Eine derartige Begrenzung widerspricht dem Gedanken der - die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden - Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2207/07 vom 25.06.2009

Ein Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, soweit die begehrte Feststellung ganz oder teilweise Inhalt eines bereits erlassenen Verwaltungsakts ist und die begehrte Feststellung mit dem Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts kollidiert.

Wenn eine Behörde einen Bescheid über Abgaben für die Zukunft festgesetzt hat, kann sie höhere Abgaben nur aufgrund eines geänderten Bescheids verlangen.

Die Erhebung von Beiträgen durch die Landeszahnärztekammer kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Beitragserhebung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (offen geblieben: Anwendbarkeit der §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG und der §§ 172 ff. AO).

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der als Arzt und Zahnarzt approbiert ist und in Baden-Württemberg wohnt, ist auch dann zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der Landeszahnärztekammer verpflichtet, wenn er als Angestellter beim MDK nur administrativ tätig ist und seine Tätigkeit den zahnärztlichen Bereich nur untergeordnet betrifft; durch die im Satzungsrecht der Landeszahnärztekammer vorgesehenen (zweifachen) Ermäßigungen (wegen fehlender Liquidationsberechtigung und Doppelapprobation) verstößt die Beitragshöhe in seinem Fall nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3203/94 vom 28.11.1995

1. Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Ausweisung eines Gewerbegebiets in einem Stadtteil steht nicht entgegen, daß im übrigen Stadtgebiet noch freie Gewerbefläche vorhanden ist, wenn ein Bedarf gerade im Hinblick auf die im betreffenden Stadtteil ansässigen Gewerbetreibenden besteht.

2. Röhricht-, Seggen- und Binsenbestände auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen fallen nicht unter die gemäß § 24a Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) in Verbindung mit Nr 1.7 und Nr 1.8 der Anlage zu dieser Bestimmung besonders geschützten Biotope.

3. Der Regelung des § 9 Abs 1 S 4 NatSchG (NatSchG BW), wonach Landschafts- und Grünordnungspläne, soweit erforderlich und geeignet, in die Bauleitpläne aufgenommen werden sollen, ist nicht zu entnehmen, daß ein Verstoß gegen die gem § 9 Abs 1 S 1 NatSchG (NatSchG BW) bestehende Pflicht zur Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen die Nichtigkeit eines Bauleitplans zur Folge haben soll (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschl v 12.08.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241).

4. Die Ausweisung eines Grundstücks gemäß § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB als "Fläche für den Gemeinbedarf - Tennisanlage -" hat zur Folge, daß für diese Fläche die Zugänglichkeit für die Allgemeinheit gewährleistet sein muß. Der Betrieb der Tennisanlage durch einen privaten Verein, der nur oder bevorzugt seinen Mitgliedern Spielberechtigung einräumt, ist hiermit nicht zu vereinbaren.

5. Das Verbot der Ableitung von Grundwasser und die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Grundwassererschließungen können gemäß § 9 Abs 1 Nr 16 BauGB nicht Inhalt eines Bebauungsplans sein, denn das Wasserhaushaltsgesetz und das baden-württembergische Wassergesetz enthalten ausreichende Rechtsgrundlagen zum Schutz des Grundwassers sowohl innerhalb als auch außerhalb von Wasserschutzgebieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 976/91 vom 05.12.1991

1. Bei der Frage der Befangenheit eines an der Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds (Bürgermeisters) iS des § 18 Abs 1 GemO BW sind auch die in der Planbegründung genannten Ziele und Zwecke des Bebauungsplans zu berücksichtigen.

2. Zur Frage einer Verkürzung des Abwägungsvorgangs aufgrund vertraglicher Vorabbindung der Gemeinde (hier verneint).

3. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verlangt nicht zwingend, daß die für das Baugebiet vorgesehene Zufahrt im Bebauungsplan selbst ausgewiesen wird.

4. Die in Baden-Württemberg nur für den Außenbereich geltende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG iVm §§ 10, 11 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) ist bei der Gewichtung der naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines nicht qualifizierten Bebauungsplans (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB) vorwirkend zu berücksichtigen.

5. Wird der wesentliche Inhalt eines Grünordnungsplans in den Bebauungsplan als Festsetzungen übernommen (§§ 6 Abs 4 S 3 BNatSchG), 9 Abs 1 S 4 bad-württ NatSchG), so gehört auch der Grundlagenteil des Grünordnungsplans (§§ 6 Abs 2 Nr 1 BNatSchG, 7 Abs 3 S 1 und 2 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) zum notwendigen Abwägungsmaterial.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 178/09 vom 04.05.2010

Die Entscheidung enthält keine Sachverhaltsdarstellung. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin nimmt die beklagte Rechtsanwältin wegen Schlechterfüllung der ihr übertragenen Mandate auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ließ sich Anfang August 2005 von der Beklagten in einer Familienangelegenheit beraten. Anlass dafür war, dass nach Erkenntnissen der Klägerin ihre damals fast 85 Jahre alte Mutter, Frau T. H., unter dem Einfluss interessierter Dritter nicht nur ihre ganzen flüssigen Mittel aufgebraucht hatte, sondern auch im Begriff stand, ihr Wohnhaus zu verkaufen. Dies wollte die Klägerin verhindern, um einer existenzgefährdenden Verschleuderung des Vermögens von Frau H. zu deren eigenem Schutz vorzubeugen. Frau H. befand sich seinerzeit nach einem Schlaganfall in Rehabilitation; nach ärztlicher Aussage bestand der Verdacht einer psychischen Erkrankung, diagnostiziert war zudem eine beginnende Demenz. Das Verhältnis von Frau H. zu ihrer Tochter ist seit langem tief gestört. Immer wieder kam es zu verbalen und tätlichen Ausfällen der Mutter gegenüber ihrer Tochter. Dennoch hatte Frau H. ihrer Tochter und deren Sohn am 13.11.2003 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, welche die Klägerin und den Enkelsohn je einzeln und unter Befreiung von § 181 BGB bevollmächtigte, Frau H. in allen Vermögensangelegenheiten zu vertreten, ihr Vermögen zu verwalten und Verfügungen über ihre Vermögensgegenstände zu treffen. Die Beklagte beriet die Klägerin zunächst dahingehend, beim zuständigen Notariat/Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für Frau H. anzuregen, was mit Anwaltsschreiben vom 09.08.2005 geschah. Der zuständige Notar G. rief daraufhin die Klägerin an und teilte ihr mit, dass eine Betreuungsanordnung nicht erforderlich sei, weil das Hausgrundstück mittels der erteilten Generalvollmacht schenkweise und unter Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten der Mutter auf die Klägerin und deren Sohn übertragen werden könne. Im gleichen Sinne äußerte sich der Notar auch in seinem Schreiben an die Beklagte vom 10.08.2005, wobei er darauf hinwies, dass für das von ihm vorgeschlagene Vorgehen im Innenverhältnis ein Auftrag erforderlich sei. Am 11.08.2005 kam es zu einem Telefonat zwischen der Beklagten und Notar G., dessen Inhalt ebenso streitig ist wie der Inhalt eines Telefonats der Streitparteien am Morgen des 12.08.2005. Jedenfalls wurde in beiden Telefongesprächen erörtert, wie angesichts des von Notar G. unterbreiteten Vorschlags weiter vorzugehen sei. Noch am 12.08.2005 kam es vor Notar G. durch Insichgeschäft unter Verwendung der General- und Vorsorgevollmacht vom 13.11.2003 zum Abschluss eines Schenkungsvertrags, nach dem die Klägerin zu einem Bruchteil von ¾ und ihr Sohn zu einem Bruchteil von ¼ das Eigentum an dem Hausgrundstück von Frau H. erwerben sollten unter Bestellung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchs zu deren Gunsten. In diesem Vertrag wurde sogleich die Auflassung erklärt und durch Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Notar G. am 15.08.2005 vollzogen. Die Übertragung des Grundstücks erfolgte nicht aus eigennützigen Motiven, sondern allein in Sorge um die Mutter und um diese vor dem Verlust des Hauses zu bewahren. Nachdem Frau H. später von dem Vorgang erfahren hatte, erhob sie im November 2005 Klage zum Landgericht Stuttgart (26 O 600/05) gegen ihre Tochter und ihren Enkelsohn auf Rückübertragung des Grundeigentums mit der Begründung, sie habe sich das ganze Jahr 2005 über bei bester Gesundheit befunden und sei insbesondere voll geschäftsfähig gewesen, weshalb die Nutzung der Generalvollmacht nicht erforderlich gewesen sei, zudem habe es ohnehin keinen Anlass für die schenkweise Übertragung gegeben. Die Klägerin und ihr Sohn traten - vertreten durch die Beklagte und auf deren Rat hin - der Klage mit der Begründung entgegen, Frau H. sei nach ihrem Schlaganfall seit wenigstens Juli 2005 geschäftsunfähig und müsse vor sich selbst geschützt werden. Ein in diesem Rechtsstreit eingeholtes Sachverständigengutachten vom 28.06.2006 bescheinigte Frau H. Geschäftsfähigkeit im Oktober 2005, als sie den Auftrag zur Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks erteilt hatte, sowie im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung. Das veranlasste die Klägerin und ihren Sohn, den Klaganspruch - gegen den ausdrücklichen Rat der im vorliegenden Rechtsstreit Beklagten - Ende September 2006 anzuerkennen, woraufhin sie durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2006 zur Rückgängigmachung der Grundstücksübertragung und zur Tragung der Prozesskosten verurteilt wurden. Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte habe in dem mit ihr am Morgen des 12.08.2005 geführten Telefonat in Kenntnis des für diesen Tag vorgesehenen Abschlusses des Schenkungsvertrages - von Notar G. offenbar im Telefonat vom 11.08.2005 von dessen Vorschlag überzeugt - keine Bedenken gegen Zweckmäßigkeit und rechtliche Unbedenklich des vom Notar vorgeschlagenen Wegs geäußert, sondern diesen als gangbar und Erfolg versprechend bezeichnet. Auch im späteren Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart sei keine zutreffende Risikobelehrung erfolgt. Hätte die Beklagte sie pflichtgemäß über die Risiken des von Notar G. vorgeschlagenen Weges vor Abschluss des Schenkungsvertrages oder im nachfolgenden Rechtsstreit unterrichtet, hätte sie den Schenkungsvertrag nicht abgeschlossen und erst recht dem Rückgabeverlangen ihrer Mutter ohne Rechtsstreit entsprochen, da sie zwar eine Verschleuderung deren Vermögens habe verhindern wollen, dies aber nicht unter Aufwand eigener Kosten. Die Beklagte habe ihr daher die entstandenen anteiligen Notariatskosten sowie Kosten für den nachfolgenden Rechtsstreit, ferner die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit in vorliegender Sache zu ersetzen. Die Klägerin hat beantragt:1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 10.135,31 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.01.2009 jährlich hieraus zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 837,52 EUR zu erstatten. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.Sie hat vorgetragen, sie habe auf das Schreiben des Notars vom 10.08.2005 hin diesem am folgenden Tag telefonisch erläutert, es sei wesentlich sinnvoller, den von ihr zunächst angeregten Weg über eine Betreuerbestellung zu gehen, weil angesichts der auch dem Notar bekannten angespannten familiären Situation Ärger vorprogrammiert sei, wenn das Haus mittels der Generalvollmacht übertragen werde. Notar G. habe aber an seiner Auffassung festgehalten und die von ihm vorgeschlagene Lösung als unproblematisch bezeichnet. Über mögliche rechtliche Probleme infolge des Gebrauchs der Generalvollmacht habe man nicht gesprochen. Weder der Notar noch die Klägerin im Telefonat am Folgetag hätten erwähnt, dass bereits der Entwurf eines Schenkungsvertrages vorliege und für den 12.08.2005 ein Beurkundungstermin vorgesehen gewesen sei. Bei diesem Telefonat mit der Klägerin habe sie dieser erläutert, dass eine Betreuerbestellung sehr viel sinnvoller sei, als der vom Notar unterbreitete Vorschlag. Die Klägerin sei daraufhin unschlüssig gewesen, wie weiter vorzugehen sei. Sie habe der Klägerin zu dem vom Notar vorgeschlagenen Vorgehen zu keiner Zeit geraten, zudem sei sie nie damit beauftragt gewesen, diese im Hinblick auf die Möglichkeiten einer schenkweisen Übertragung des Hauses zu beraten, was sich schon ihrer Kostennote vom 08.08.2005 entnehmen lasse. Abgesehen davon wäre die Klägerin nach Auffassung der Beklagten ohnehin der Empfehlung von Notar G. gefolgt; nachdem der Klägerin bekannt gewesen sei, dass dieser eine Betreuerbestellung nicht vornehmen werde, sei die von ihm angeratene Schenkung aus Sicht der Klägerin nämlich der einzige Weg gewesen sicherzustellen, dass das Hausgrundstück nicht an fremde Dritte übertragen würde. Im Übrigen komme es für die Rechtmäßigkeit der Schenkung nicht darauf an, ob Frau H. zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks sowie in der Folgezeit geschäftsunfähig gewesen sei, sondern ob die Vollmachtnehmer die Generalvollmacht missbraucht hätten, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Zudem sei Frau H. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 12.08.2005 tatsächlich geschäftsunfähig gewesen. Die Klage hatte vor dem Landgericht in vollem Umfang Erfolg. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtung nicht hinreichend genügt, den von Notar G. vorgeschlagenen Weg einer Schenkung unter Verwendung der Generalvollmacht auf rechtliche Risiken zu überprüfen und die Klägerin darüber zu beraten. Insbesondere sei sie zum Hinweis darauf verpflichtet gewesen, dass die Klägerin von der Generalvollmacht nur habe Gebrauch machen dürfen, falls ihr von Frau H. ein entsprechender Auftrag erteilt war, es sei denn, Frau H. war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig. Auf das darin liegende erhebliche rechtliche Risiko habe die Beklagte hinweisen müssen. Für die Annahme einer Geschäftsunfähigkeit von Frau H. habe es zum damaligen Zeitpunkt zwar durchaus Anhaltspunkte gegeben, Klarheit hierüber habe aber keineswegs bestanden. Da es sich bei der Grundstücksübertragung um ein Rechtsgeschäft im Innenverhältnis gehandelt habe, sei das Vorliegen eines entsprechenden Auftrags der Vollmachtgeberin, sollte diese zum Zeitpunkt der Übertragung geschäftsfähig gewesen sein, essentiell für das Vorliegen einer validen Vollmacht gewesen. Zudem habe die Beklagte pflichtwidrig die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass Frau H., sollte sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig gewesen sein, jederzeit die Rückübertragung des Hausgrundstücks für den Fall habe verlangen können, dass sie - jedenfalls inzwischen wieder - geschäftsfähig war. Das ergebe sich aus dem Charakter der der Klägerin erteilten Generalvollmacht, die allein im Interesse der Vollmachtgeberin erteilt gewesen sei. Das Vorbringen der Beklagten, wonach die Klägerin in der damaligen Situation trotz anwaltlicher Risikobelehrung dem Vorschlag des Notars gefolgt wäre, überzeuge nicht. Denn es habe mit der zunächst angeregten Betreuerbestellung ein risikoloser Weg zur Verfügung gestanden, auf dem das Ziel der Klägerin erreichbar gewesen sei. Dass Notar G. sich einer Betreuerbestellung widersetzt hätte, sei nicht anzunehmen. Zur korrekten Beratung der Klägerin habe es auch nicht der Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Beurkundungstermins bedurft. Dass die schenkweise Grundstücksübertragung erst auf Vorschlag des Notars G. erfolgte, entlaste die Beklagte nicht und unterbreche auch nicht den Zurechnungszusammenhang.Gegen das ihr am 02.11.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.11.2009 Berufung eingelegt und diese am 21.01.2010 begründet, nachdem die Frist zur Begründung auf den am 03.12.2009 eingegangenen Antrag der Beklagten mit richterlicher Verfügung vom 04.12.2009 bis zum 04.02.2010 verlängert worden war. Die Beklagte vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, das ihr erteilte Mandat habe sich ausschließlich auf die Veranlassung einer Betreuerbestellung bezogen und sei überdies am 12.08.2005 bereits abgeschlossen gewesen. Sie hafte nicht, weil sie der Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung wegen von ihr, der Beklagten, befürchteter erheblicher Auseinandersetzungen mit Frau H. abgeraten habe. Nicht entscheidend sei, dass sie sich nicht damit befasst habe, ob auch aus rechtlichen Gründen von der Schenkung abzuraten gewesen sei. Außerdem habe sie ebenso wie die Klägerin nach den Umständen zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beratung von der Geschäftsunfähigkeit von Frau H. ausgehen dürfen. Schon deshalb sei die Klägerin berechtigt gewesen, die Generalvollmacht zu gebrauchen, ohne dass es hierfür einer Auftragserteilung bedurft habe. Da die Schenkung nicht aus eigennützigen Motiven erfolgt und Frau H. aus ihr kein Nachteil erwachsen sei, habe ein Vollmachtsmissbrauch nicht vorgelegen, weshalb rechtliche Bedenken gegen die Grundstücksübertagung nicht bestanden hätten. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe erwägen müssen, dass Frau H. eine zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht vorhandene Geschäftsunfähigkeit später wiedererlangen könne, und sie habe auch im Hinblick darauf von der Schenkung abraten müssen, treffe nicht zu. Außerdem sei nicht feststellbar, dass die Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung Abstand genommen hätte, wäre sie auf rechtliche Risiken hingewiesen worden. Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beklagte habe sie - auch noch am 12.08.2005 - umfassend über den unterbreiteten Lebenssachverhalt beraten, zumal über bestehende rechtliche Risiken aufklären müssen, dazu habe auch der vom Notar vorgeschlagene Weg gehört. Die vorgenommene Grundstücksübertragung habe keinen Bestand gehabt, da das Grundstück aufgrund des ausschließlich fremdnützigen Gebrauchs der Vollmacht im Verfügungsbereich der Vollmachtgeberin verblieben sei. Darüber habe die Beklagte sie nicht belehrt, außerdem ihr aus keinem Gesichtspunkt vom Abschluss des Schenkungsvertrags abgeraten. Es sei offen, ob der Notar die Betreuerbestellung auf keinen Fall vorgenommen hätte. In Kenntnis der rechtlichen Risiken hätte sich die Klägerin nach ihrer Behauptung gegen die Übertragung entschieden und den Dingen ihren Lauf gelassen. Die Akten des Landgerichts Stuttgart - 26 O 600/05 - waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

AG-WIESBADEN – Urteil, 91 C 582/12 (18) vom 08.08.2012

1. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart.

2. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlicher Problemen des Mandanten hinweisen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 114/12 vom 04.05.2012

Entschädigungsanspruch wegen Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis (in concreto verneint).

BGH – Beschluss, V ZB 58/11 vom 17.11.2011

a) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen.

b) Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 368/10 vom 05.03.2011

Zum Mehrwert des Vergleichs bei inhaltlichen Festlegungen einer Zeugnisverpflichtung.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 349/09 vom 16.10.2009

./.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 147/09 vom 06.07.2009

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, der einen Bestandsschutzprozess beendet, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und legen sie dabei auch wesentliche Inhalte des Zeugnisses konkret fest, z. B die Leistungsbeurteilung, so kann das in der Regel die Ansetzung eines Vergleichsmehrwerts von bis zu einem Brutto-Monatsverdienst rechtfertigen.


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