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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 212/13 vom 25.04.2013

Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist, bestimmt, dass nach dem 30.06.2013 eine weitere Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 LGlüG erforderlich ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 120/13 vom 11.04.2013

Ist Inhalt eines Dauerwohnrechts die Befugnis zur Mitbenutzung des Gartens, bedarf es der Vorlage eines gesonderten Plans, der Lage und Größe der Gartenfläche ausweist, auch dann nicht, wenn die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Fläche des belasteten Grundstücks von erheblicher Größe ist (Anschluss an BayObLG vom 28.5.1997, 2 Z BR 60/97 = BayObLGZ 1997, 163).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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LG-KOELN – Urteil, 11 S 250/12 vom 12.03.2013

s. Ende des Urteilstextes

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 233/12 vom 08.03.2013

Ein materiellrechtlicher Verzicht auf öffentlichrechtliche Abwehransprüche kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1527/12 vom 28.02.2013

Bietet eine Ausbildungsstätte ein im Rahmen des ersten Ausbildungsjahres der Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher in Baden-Württemberg zu absolvierendes Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten an, stellt sie gleichwohl keine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG dar, wenn ein anschließender Wechsel auf eine im zweiten und dritten Ausbildungsjahr zu besuchende Fachschule für Sozialpädagogik an einer anderen Ausbildungsstätte mit spezifischem Ausbildungsschwerpunkt wegen der dort praktizierten Zulassungspraxis faktisch nicht möglich wäre.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5607/12 vom 05.02.2013

1. Sieht eine Dienstvereinbarung die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zu bestimmten Bedingungen vor, so hat die Arbeitgeberin billiges Ermessen zu wahren bei der Frage, ob ein solcher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt eines solchen Aufhebungsvertrages steht hingegen nicht im billigem Ermessen, soweit die Dienstvereinbarung Regelungen getroffen hat. Der Arbeitgeber kann nicht damit gehört werden, dass er ein inhaltlich von der Dienstvereinbarung abweichendes Angebot unterbreiten kann, da kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages bestünde.

2. Das Schriftformerfordernis nach § 73 BPersVG gilt auch für Änderungen und Egänzungen einer Dienstvereinbarung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 287/12 vom 05.02.2013

1. Das in § 5a GVRS eingeräumte Klagerecht des Verbandes Region Stuttgart erfasst nicht nur Maßnahmen eines Planungs- oder Projektträgers, sondern auch eine Zielabweichungsentscheidung der höheren Raumordnungsbehörde.

2. Die Entscheidung über eine Zielabweichung nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG ist eine Ermessensentscheidung. Voraussetzung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

3. Eine Abweichung von Zielen der Raumordnung ist vertretbar, wenn der Plangeber bei Kenntnis des betreffenden Projektes entsprechend hätte planen können.

4. Grundzüge der Planung sind berührt, wenn das betreffende Projekt dem planerischen Konzept zuwiderläuft. Das Zielabweichungsverfahren ist nicht auf den atypischen Fall, sondern auf den Härtefall ausgerichtet. Für dessen Bestimmung kann das Merkmal des Härtefalls im Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB herangezogen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1894/12 vom 18.01.2013

Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-25 W 262/12 vom 18.01.2013

Der Wert für die Berechnung der Höhe der Gerichtskosten ist nicht allein anhand der Aktivwerte der Insolvenzmasse zu beurteilen. Vielmehr sind wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen. Die abwicklungsbedingten Massekosten und Masseschulden sind hingegen nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1066 vom 17.01.2013

Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Die Kenntnis der Behörde vom vollständigen Inhalt eines vom Amtsarzt erholten fachärztlichen Gutachtens ist in diesem Fall nicht erforderlich.Landesbeamtenrecht; Entlassung; Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf; psychische Erkrankung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AktG 1/12 vom 21.12.2012

1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch den in § 246a Abs. 4 Satz 1 AktG geregelten Schadensersatzanspruch hinreichend Rechnung getragen.

2. Wird der gemeinsam mit dem Vorschlag des Vorstands rechtzeitig bekannt gemachte Vorschlag des Aufsichtsrats nach § 124 Abs. 3 AktG zwar erst nach der Bekanntmachung aber noch vor der Hauptversammlung beschlossen und stimmt der Aufsichtsratsbeschluss mit der Bekanntmachung überein, ist auszuschließen, dass sich das ursprüngliche Fehlen des Aufsichtsratsvorschlags auf die Meinungsbildung der Aktionäre ausgewirkt hat.

3. Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses nach § 20 Abs. 7 AktG liegt grundsätzlich bei dem Aktionär, der einen Hauptversammlungsbeschluss aus diesem Grund anficht. Aus dem allgemeinen Institut der sekundären Beweislast folgt regelmäßig nichts anderes, weil im Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft nur die bei ihr eingehenden Mitteilungen liegen, nicht aber die tatsächlichen Umstände, die eine Mitteilungspflicht begründen.

4. Sind an einer Gesellschaft zwei Gesellschafter je hälftig beteiligt, führt die Organstellung eines der Gesellschafter in der Gesellschaft grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Abhängigkeit der Gesellschaft von ihm, wenn er in dem für die Geschäftsleitung zuständigen Gesellschaftsorgan nicht über eine Mehrheit verfügt; auf die Frage, ob er die Gesellschaft nach außen allein berechtigen und verpflichten kann, kommt es demgegenüber nicht an.

BGH – Urteil, V ZR 221/11 vom 21.12.2012

1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475).

2. Die Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbare unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt.

BFH – Urteil, III R 33/12 vom 20.12.2012

1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Einkünfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Kindergeldberechtigten ausgeübt werden.  



2. Hat das Kind das Gewinnermittlungswahlrecht wirksam ausgeübt, so ist die gewählte Gewinnermittlungsart sowohl im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Kind als auch im Rahmen der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten der Ermittlung der Einkünfte des Kindes zugrunde zu legen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1217/12 vom 12.12.2012

1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers.

2. Insofern fehlt es an einer abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werkes. Dies deutet auf Arbeitnehmerüberlassung hin, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz bindend organisiert. Gleiches gilt für die Abgrenzung zu einem Dienstvertrag.

3. Gegen die Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung spricht nicht entscheidend, dass in einem Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag die Vergütung der Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion nach kg oder Stück berechnet wird.

BGH – Urteil, VIII ZR 307/11 vom 12.12.2012

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.879 vom 11.12.2012

Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe einem Psychologen in Ausbildung für seine Tätigkeit in einer psychiatrischen klinischen Einrichtung ein Entgelt gezahlt wird, ist nicht Gegenstand der Mitbestimmung des (Gesamt)Personalrats; der Personalrat ist nicht befugt, die Aufstellung eines neuen Entgeltsystems zu verlangen.Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle;Zustimmungsverweigerungsrecht des (Gesamt)Personalrats zur Einstellung von Psychologen in Ausbildung;Keine Inhaltskontrolle des (Gesamt)Personalrats in Bezug auf Einstellungsbedingungen von Psychologen in Ausbildung

BAG – Urteil, 9 AZR 227/11 vom 11.12.2012

1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2264/10 vom 06.12.2012

1. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist.

2. Der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr (Aliyah) ist kein Antragserwerb nach § 25 Abs. 1 RuStAG, sondern ein automatischer Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 92/08 vom 22.11.2012

1. Zum Rechtsweg für Zahlungsansprüche des Maßnahmeträgers gegen den Sozialhilfeträger2. Zur Klageerweiterungen auf Zeiträume für Zahlungsansprüche nach Klageerhebung bei gleichbleibender Bewilligung. 3. Grundlage für einen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Hilfeträger ist der Heimvertrag, soweit der Hilfeträger der Schuld des Hilfeempfängers durch einen Bewilligungsbescheid beigetreten ist.Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sind für einen Leistungserbringer als Anspruchsgrundlage allein ebenso wenig ausreichend wie Beschlüsse der Landesentgeltkommission.4. In Verträgen mit Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, müssen nach § 5 Abs. 6 HeimG Art, Inhalt und Umfang der in § 5 Abs. 3 HeimG genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes getroffenen Vereinbarungen entsprechen.5. Ein Heimvertrag muss der jeweiligen Vergütungsvereinbarung entsprechen und ist, sofern insoweit unbestimmt (etwa mit der Formulierung ..."nach den gültigen Sätzen"...), so auszulegen, dass er ihr tatsächlich entspricht. 6. Ein Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger setzt voraus, dass im konkreten Einzelfall ein sozialhilferechtlicher Anspruch des Heimbewohners besteht. Dieser hat neben der Aufnahme in eine Einrichtung weitere Voraussetzungen, die insbesondere die Prüfung von Einkommen und Vermögen betreffen. 7. Der Inhalt eines Bewilligungsbescheides auf EGH ist durch Auslegung zu ermitteln, wenn darin erklärt wird, dass die "maßgeblichen Kostensätze" berücksichtigt würden. Damit wird auch auf zukünftige Änderungen Bezug genommen.8. Lineare Anhebungen ? nicht aber Systemumstellungen - sind nach § 7 Abs. 3 HeimG unwirksam, wenn sie nicht schriftlich gegenüber dem Leistungsempfänger geltend gemacht werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 912/12 vom 08.11.2012

1. Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).

2. Bestandsschutz kann eine bauliche Anlage nur in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion genießen. Er ist somit auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen bezogen und damit auf das Gebäude in seinem Bestand, nicht auf eine geänderte Nutzung eines Gebäudes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52.02 -, BauR 2003, 1021).

3. Zum Begriff der Terminwohnung/bordellartiger Betrieb.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 80/11 vom 07.11.2012

1.) Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt - jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede - zu jeder Zeit.

2.) Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts zurückkehrenden Gast mit dem ihm zur Verfügung gestellten Schüssel deshalb nicht geöffnet werden kann, weil von innen noch ein Schlüssel steckt und der Hotelbetreiber nur unzureichende oder für den - die Deutsche Sprache nur unzureichend verstehenden - Beauftragten nicht verständliche Anweisungen zum Abziehen des Schlüssels und zur Rückkehr des Gastes erteilt hat.

3.) Verletzt in einem solchen Fall der Beauftragte den Gast bei dessen Versuch, in das Hotel zu gelangen, mit einem Messer, sind die Verletzungsfolgen dem Hotelbetreiber zuzurechnen, selbst wenn der beauftragte Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen dem Zutrittsversuch (bzw. der daraus resultierenden Auseinandersetzung) und den Verletzungshandlungen bestand.

4.) Der Gast muss sich kein anspruchsausschließendes bzw. anspruchskürzendes Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er trotz des Widerstandes des Beauftragten versucht, durch die geöffnete Hoteleingangstür in das Hotel zu gelangen. Gleiches gilt, wenn er sich in die Hoteleingangshalle begibt, um sich vor dem mit einem Messer bewaffneten Beauftragten in Sicherheit zu bringen und Hilfe zu holen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1754/12 vom 02.11.2012

1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich Kündigungsschutzklage zu erheben.

2. Durch eine Äußerung des Arbeitgebers am letzten Tag der Klagefrist, man werde am nächsten Tag reden, wird der Arbeitnehmer nicht arglistig von einer vorsorglichen Klagerhebung abgehalten.

BGH – Urteil, X ZR 37/12 vom 16.10.2012

a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

b) Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

BFH – Urteil, IV R 38/09 vom 11.10.2012

1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die für Folgebescheide Bindung entfalten könnten.  



2. Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und ist für die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kürzen will, muss die für die Kürzung nach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt. Der für die GmbH & atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels Unternehmeridentität in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 235/11 vom 10.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 273/12 vom 08.10.2012

Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2137/11 vom 26.09.2012

1. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 2 BauGB sollen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Bebauungsplan, als von der Gemeinde erlassener Rechtsnorm, zu abweichenden Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den durch das Befreiungsrecht zu beachtenden und in § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB normierte Vorrang der Planmäßigkeit sichern. Rein tatsächliche Umplanungen oder Aufwertungsbestrebungen sind insoweit nicht geschützt. Denn die Ablehnung der Abweichung darf im Ergebnis nicht ihrerseits zu einem Akt der Umplanung bzw. der Sicherung der durch die Behörde eigenständig ohne planerische Grundlage vorgenommenen Umgestaltung führen.

2. Es ist der Baugenehmigungsbehörde verwehrt, im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen zusätzliche, über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinausgehende Anforderungen an ein Vorhaben zu stellen, d.h. ihre eigenen baugestalterischen Vorstellungen einzubringen, soweit sie nicht der Ausräumung von Bedenken hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen des § 31 BauGB dienen.

3. Es ist in erster Linie Aufgabe des § 13 Abs. 2 BauO NRW, Auswüchse zu unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung, die im Rahmen einer Satzung nach § 86 Berücksichtigung finden können, zu verwirklichen.


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