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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhalt des Arbeitsvertrages 

Inhalt des Arbeitsvertrages

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DARMSTADT – Urteil, 1 Ca 189/08 vom 29.10.2008

§ 4 Abs. 2 der "Betriebsvereinbarung Firmenwagen" sieht vor, dass die monatlichen Leasinggebühren für die vom Mitarbeiter gewünschte Sonderausstattung zu dessen Lasten geht und dass monatliche Raten über die Dauer der Laufzeit des Leasingvertrages vom Gehalt des Mitarbeiters einbehalten werden. Weiterhin ist in § 4 der Absatz 5 der Betriebsvereinbarung geregelt, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Mitarbeiters die für die Leasingdauer noch ausstehenden Monatsbeträge in einer Summe anfallen und vom Gehalt einbehalten werden, falls sich kein Kollege innerhalb des Unternehmens findet, der das Fahrzeug mit den zusätzlichen Kosten der Sonderausstattung übernimmt. Der nur fünf Monate bei der Beklagten beschäftigte Kläger hatte den ihm auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten PKW mit individueller Sonderausstattung erhalten und das Arbeitsverhältnis alsbald gekündigt. Die Beklagte machte im Wege der Aufrechnung gegenüber dem Lohnanspruch des Klägers die Erstattung der Mehrkosten für die gesamte Leasinglaufzeit von 36 Monaten geltend.

Das Arbeitsgericht hielt die Gegenforderung der Beklagten für unberechtigt. Der Kläger habe nach der Rückgabe des PKW an die Beklagte keinen Vorteil mehr im Hinblick auf die Sonderausstattung des PKW, sondern nur noch den erheblichen finanziellen Nachteil in Höhe eines Nettomonatsverdienstes. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die Regelungen der Betriebsvereinbarung "Firmenwagen" folge auch daraus, dass die Chance, einen Arbeitnehmer zu finden, der zum richtigen Zeitpunkt einen Firmenwagen benötigt und darüber hinaus damit einverstanden ist, die Sonderausstattung auf eigene Kosten zu übernehmen, als äußerst gering einzuschätzen sei. Damit seien die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergebenden nachteiligen Folgen in Bezug auf die Behandlung des Dienstwagens in unvertretbarem Umfang dem Kläger zugewiesen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 2696/08 vom 23.09.2008

§ 33 Abs. 1 a TV-L ist wirksam. Die Tarifregelung ist gemäß § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen europarechtliches Primärrecht und ist daher anzuwenden. Das europarechtliche Transparenzgebot steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der europarechtskonformen Auslegung von Gesetzen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 727/08 vom 22.08.2008

Im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB besteht regelmäßig keine Vepflichtung über die finanzielle Ausstattung oder sonstige wirtschaftliche Umstände des Erwerbers zu informieren.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1908/07 vom 03.07.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 977/08 vom 27.05.2008

1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 915/07 vom 24.04.2008

1. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten Sonderzahlung durfte der Konkursverwalter unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles objektiv nicht schließen, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ihr Einverständnis kann vielmehr nur auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlung bezogen werden. 2. Die Haftung des Betriebsveräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB ist nicht entsprechend den akzessorischen Sicherungsrechten zu behandeln und führt nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Betriebsveräußerers entsprechend § 767 Abs. 1 BGB. Ein mit dem Betriebserwerber vereinbarter Erlass wirkt deshalb gemäß § 423 BGB nur dann auch für den Betriebsveräußerer, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.3. Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen im SInne von § 2 NachwG gehört grundsätzlich auch die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist. Ist die Ausschlussfrist jedoch in einem Tarifvertrag geregelt, der kraft vertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, genügt der Arbeitgeber nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG, BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 105/01, EzA § 2 NachwG Nr. 4) seiner Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 NachwG mit einem schriftlichen Hinweis auf den Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG.4. Der Konkursverwalter ist dazu verpflichtet, sämtliche ihm als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Erfüllt er während seiner Amtstätigkeit diese Verbindlichkeiten schlecht, nicht rechtzeitig oder gar nicht, so stellen die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten dar, für die die Masse haftet. Eine persönliche Haftung wird nur in den Fällen angenommen, in denen der Konkursverwalter in besonderem Maß ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 950/07 vom 21.02.2008

1. Eine ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, die mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen worden ist,

ist sozial ungerechtfertigt, weil sie die vertraglichen Beziehungen der Parteien schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ändern will.

2. Eine Umdeutung des Angebots der Arbeitgeberin auf Einhaltung der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist kommt auch bei einem Hinweis in der Kündigungserklärung, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die Kündigung zum nächstmöglichen Termin

ausgesprochen sein soll, nicht in Betracht. Eine Auslegung des Änderungsangebots ist nicht möglich. Im Gegensatz zu einer Beendigungskündigung kann es gerade der Wille des Arbeitgebers sein, die vorfristige Änderung der Arbeitsbedingungen

dem Arbeitnehmer anzutragen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1406/07 vom 04.12.2007

1) Erfordernis der tätigkeitsbezogenen Zwecksetzung im Haushaltsplan für Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 TzBfG2) Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts bei datiertem kw-Vermerk

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1132/07 vom 29.11.2007

War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus, wenn der Arbeitgeber das Unwirksamwerden der Klausel offenbar selbst nicht erkannt und daher eine Anpassung der Klausel nicht vorgenommen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 748/07 vom 08.10.2007

Auch Terminsverlegungsanträge eines Einzelanwalts können gemäß § 227 ZPO zurückgewiesen werden mit der Folge, dass er bei Nichterscheinen den Termin nicht ohne sein Verschulden versäumt. Er hat die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt frühzeitig und ausreichend zu organisieren.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 26 Ca 2265/06 vom 16.03.2007

Außerhalb von Projektbefristungen kann sich der befristet eingestellte Arbeitnehmer darauf berufen, dass er nach Befristungsablauf auf einem anderen (vertragsgemäßen) Arbeitsplatz hätte weiterbeschäftigt werden können, wenn diese (zusätzliche) Beschäftigungsmöglichkeit bei (letztem) Arbeitsvertragsabschluss bereits erkennbar war.

Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, diesen absehbaren (neuen vertragsgemäßen) weiteren Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung (hier: Besetzung nur durch Leiharbeitnehmer) einer Besetzung durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer zu entziehen.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 114/05 vom 23.03.2006

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 592/04 vom 16.09.2004

1. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen eines Verhaltens (lediglich) abgemahnt, das sowohl eine verhaltensbedingte wie eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen könnte, so ist eine unmittelbar danach aus den gleichen Gründen ausgesprochene - verhaltensbedingte oder personenbedingte - Kündigung regelmäßig unwirksam.

2. Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Leistungsmängeln kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 523/03 vom 03.06.2004

Wenn ein Mandant dem Anwalt Vertragsunterlagen überreicht, die zwar keine Unterschrift tragen, deren Inhalt aber nach der unmissverständlichen Erklärung des Mandanten die tatsächlichen Vereinbarungen der dort ausgewiesenen Vertragsparteien wiedergeben, obliegt dem Rechtsanwalt keine weitere Sachverhaltsaufklärung zu der Frage, ob der Vertrag von den maßgeblichen Parteien wirklich abgeschlossen worden ist.

Ohne hinreichende Anhaltspunkte, die greifbare Zweifel am Vertragsabschluss als tatsächlicher Vorgang (Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen) begründen, muss ein Rechtsanwalt von sich aus nicht jenseits des im zugetragenen Sachverhaltes und der sich daraus in Bezug auf die Wirksamkeit des Vertrages ergebenden rechtlichen oder tatsächlichen Problemkreise weitere Ermittlungen dahingehend durchführen, ob das Vertragsangebot möglicherweise doch nicht vom Mandanten angenommen worden ist.

ARBG-AACHEN – Urteil, 5 Ca 3365/03 d vom 20.02.2004

Eine Tarifbestimmung, die jede unterwertige Beschäftigung bzw. dauernde Suspendierung für zumutbar und gleichwertig erklärt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 KSchG unwirksam.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 839/03 vom 27.11.2003

1. Den Insolvenzverwalter trifft keine Pflicht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste i.S.d. § 125 Abs. 1 InsO abzuschließen. Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere bei der Darlegungs? und Beweislast des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG.

2. Die Sozialauswahl ist - wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag nicht im Wege des Direktionsrechts in andere Betriebsteile versetzt werden kann - nach Auflösung des bisherigen Gemeinschaftsbetriebes auf den Betrieb seiner Vertragsarbeitgeberin beschränkt. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Beklagte zum Insolvenzverwalter aller am bisherigen Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen bestellt worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1578/02 vom 31.07.2003

1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer auch geringerwertige Tätigkeiten anzubieten, sofern im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein entsprechender Beschäftigungsbedarf absehbar ist. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines solchen künftigen Beschäftigungsbedarfs ist hierfür jedoch nicht ausreichend. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber weiträumig die Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern einholt, genügt jedenfalls dann nicht für die Prognose einer künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Betrieb nicht auf Lager, sondern nur aufgrund kurzfristiger Zuweisung von Aufträgen innerhalb des Konzerns produziert wird.

2. Der unterschiedliche rechtliche Status von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern steht einer ,,Austauschbarkeit'' aufgrund des Direktionsrechts bei der Sozialauswahl entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (14) Sa 663/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (3) Sa 375/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 271/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 270/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 376/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 (17) Sa 33/99 vom 07.04.1999

1.Ein einzelvertraglicher Anspruch auf Urlaubsgeld und Krankengeldzuschuß geht nicht dadurch unter, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitsbedingungen der Arbeitsverhältnisse die einzelvertraglich begründeten Ansprüche später ebenfalls regelt. 2.Mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung leben die ursprünglichen Ansprüche der Arbeitnehmer wieder auf.3.Die Grundsätze des Großen Senats zur ablösenden Wirkung einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung finden keine Anwendung, da die geltendgemachten Ansprüche nicht auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung zurückgehen. Die Parteien streiten darum, ob ein aus betrieblicher Übung herzuleitender Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld und ein ausdrücklich vereinbarter Anspruch auf Krankengeldzuschuß durch den Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf eine neue Anspruchsgrundlage gestellt worden sind mit der Folge, daß durch Kündigung der Betriebsvereinbarung diese Ansprüche entfallen wären.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1015/98 vom 26.02.1999

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (16) Sa 1444/98 vom 26.02.1999

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 5/95 vom 31.08.1995

Die Abstufung der Lohngruppenmerkmale in

Ziff. 2.0.12, 2.0.15 und 2.0.19 des Lohntarif-

vertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

in NRW (Separatwachmann im Pförtnerdienst)

rechtfertigt die Vergütung nach der Gruppe

2.0.19 nicht erst dann, wenn der Arbeitgeber

entsprechend der Gruppe 2.0.15 "eine Ausbil-

dung in Erster Hilfe, sowie Brand- und

Katastrophenschutz verlangen kann".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2875/92 vom 23.11.1993

1. Die Weiterbeschäftigung eines Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses unterliegt auch dann der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung), wenn dies ohne schriftlichen Verlängerungsvertrag geschieht.

2. Beschäftigt ein Institut der Universität einen Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zunächst in einem vertraglosen Zustand mitbestimmungslos weiter, ohne daß das zur Einstellung (allein) befugte Rektoramt dies gewollt oder veranlaßt hat, so kann dies personalvertretungsrechtlich nicht dem Rektor der Universität als Verletzung des Mitbestimmungsrechts zugerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 102/87 vom 22.02.1989

1. Der Begriff der "Dienstbezüge" in Nr 23 Abs 2 S 1 (2. Halbsatz) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) ist in besoldungsrechtlichem Sinne zu verstehen.


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