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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInhalt der Vereinbarung 

Inhalt der Vereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1169/08 vom 12.06.2009

Der Arbeitnehmer trägt als "Verbraucher" im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB die Beweislast dafür, dass er auf den Inhalt der Vereinbarung keinen Einfluss nehmen konnte.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 181/11 vom 29.11.2012

Der Annahme einer Sittenwidrigkeit bei Mitabschluss eines Darlehensvertrages steht entgegen, wenn der Mithaftende zwar nur über ein geringes monatliches Einkommen, aber über erhebliche pfändbare Vermögenswerte (z.B. Grundeigentum) verfügt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3114/11 vom 13.11.2012

Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn sie u.a. auf einer künstlerischen Tätigkeit der Gesellschafter beruhen. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1010/12 vom 04.09.2012

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SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1200/12 vom 31.08.2012

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 64/11 vom 26.07.2012

1. Schaltet der Versicherer in der Wohngebäudeversicherung einen Regulierungsbeauftragten ein, so wird dieser als "Helfer" des Versicherers tätig, und nicht etwa als Berater des Versicherungsnehmers oder als unabhängiger Sachverständiger. Der Versicherer haftet daher in der Regel nicht, wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf fehlerhafte Feststellungen des Regulierungsbeauftragten einen Schaden nur unzulänglich beheben lässt.

2. Ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Regulierungsbeauftragte seine Rolle als "Helfer" des Versicherers überschreitet, wenn er z. B. Maßnahmen zur Schadensbeseitigung aus der Sicht des Versicherungsnehmers mit verbindlicher Wirkung festlegt, oder wenn er gegenüber dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkunternehmer fehlerhafte Anweisungen erteilt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1332/11 vom 12.07.2012

1.) Zur Auslegung des Umfangs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung an einen Unternehmensgründer und späteren Berater/Arbeitnehmer.

 

2.) Zur Frage, inwieweit das Kriterium der „gelebten Vertragspraxis“ zur Auslegung einer Altersversorgungszusage vor Eintritt des Versorgungsfalles herangezogen werden kann.

BSG – Urteil, B 6 KA 33/11 R vom 27.06.2012

1. Der Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung der gezahlten Gesamtvergütung kann nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung bestehen. Dies setzt einen qualifizierten Rechtsverstoß voraus, dh die offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots (stRspr des Senats).

2. Ein qualifizierter Rechtsverstoß ist nicht gegeben, wenn verschiedene Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung in Betracht kommen.

BSG – Urteil, B 6 KA 28/11 R vom 27.06.2012

1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt.

2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite gesetzliche Ermächtigung nicht berechtigt, in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen sowie zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen einzugreifen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 126/11 vom 20.06.2012

Soweit sich aus der Auslegung der Parteivereinbarung ergibt, dass diese kein Dauerarbeitsverhältnis abgeschlossen haben, sondern einzelne, tageweise befristete Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung die 3-Wochen Frist des § 17 Satz 1 TzBfG bezogen auf das letzte befristete Arbeitsverhältnis einhalten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3050/11 vom 18.01.2012

Zur Frage einer Antragsbefugnis eines Dritten gegen die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung einer Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG.

BGH – Urteil, XII ZR 210/09 vom 23.11.2011

a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR.

b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht.

c) Das gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 6 Ca 8203/10 vom 16.08.2011

Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical, wenn der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde, ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 256/08 vom 16.06.2011

Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben und der entsprechenden Satzungsbefugnis auf eine andere Gemeinde nach den §§ 165, 166 der Kommunalverfassung (KV M-V) bedarf nach den §§ 165 Abs. 4 Satz 3, 166 Abs. 2 KV M-V der öffentlichen Bekanntmachung sämtlicher Bestimmungen im Wortlaut. Die nacherzählende Veröffentlichung der "wesentlichen" Regelungen der Vereinbarung genügt nicht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 67/10 vom 12.04.2011

Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 12. April 2011 (23 U 67/10)

L e i t s ä t z e

1. Im Rahmen einer Schiedsgutachtervereinbarung steht es den Parteien frei, durch die Vorgabe bestimmter Kriterien - z.B. die Feststellung von "Tatsachen" - das Ermessen des Schiedsgutachters zu begrenzen. Es handelt sich dann um ein Beweisgutachten im Sinne eines Tatbestandselemente feststellenden Schiedsgutachtens "im engeren Sinn".

2. Dass die Klärung von Rechtsfragen in einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich unzulässig ist, steht der Zulässigkeit einer Klärung von "technischen Verursachungsbeiträgen" durch einen Sachverständigen nicht entgegen.

3. Soweit es in einem Vergleich oder einer vergleichsähnlichen Vereinbarung auf ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 2 BGB ankommt, ist darauf abzustellen, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage beim Abschluss eingeschätzt haben, in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind und zur Bereinigung des Streitfalls gegenseitig nachgegeben haben. Im Allgemeinen verbietet es sich, eine solche Vereinbarung als sittenwidrig zu behandeln, wenn sie ihrem Inhalt nach aus der Sicht beider Parteien im Abschlusszeitpunkt als sachgerechte Bereinigung des Streitfalls (hier eines komplexen werkvertraglichen Gesamtkonflikts mit weiteren Beteiligten) erschienen ist; die spätere Entwicklung ist regelmäßig nicht zu berücksichtigen.

4. Der Grundsatz, dass bei einem auffälligen Missverhältnis eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung spricht, die regelmäßig eine weitere Prüfung subjektiver Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit i.S.v. 138 BGB entbehrlich macht, greift bei Kaufmannseigenschaft der die Sittenwidrigkeit geltend machenden Partei und im Falle einer umfassenden und abschließenden Regelung eines werkvertraglichen Gesamtkonflikts nicht ein.

5. Eine vergleichsähnliche Vereinbarung, die in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände abgeschlossen wird, ist auch dann nicht ohne weiteres sittenwidrig, wenn die damit verbundenen Rechte und Pflichten in erheblicher und auffälliger Weise von der - fiktiven - vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelung abweichen.

6. Ein unbeachtlicher Motivirrtum liegt vor, wenn eine Partei Verpflichtungen in der irrigen Annahme übernimmt bzw. anerkennt, diese beständen bereits oder sich über das mögliche Bestehen weiterer Ansprüche bzw. von Einwänden bzw. Gegenansprüchen bzw. über den Umfang der von der Vereinbarung erfassten gegenseitigen Ansprüche irrt.

7. Fehleinschätzungen der künftigen Entwicklung gehören im Rahmen von einer Vereinbarung zur Klärung einer komplexen baurechtlichen Haftungssituation zu den von den Parteien jeweils übernommenen Risiken i.S.v. 313 BGB.

8. Den Auftraggeber treffen gegenüber dem vollkaufmännisch handelnden und anwaltlich beratenen Auftragnehmer mangels eines "Informationsgefälles" keine vorvertraglichen oder vertraglichen Betreuungs- bzw. Beratungspflichten hinsichtlich dessen rechtlichen bzw. finanziellen und wirtschaftlichen Interessen. Auch die werkvertragliche Kooperationspflicht umfasst nicht eine solche tatsächliche bzw. rechtliche Betreuung bzw. Beratung des anderen Vertragspartners im Gewährleistungsfall.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 439/10 vom 14.03.2011

1. Erfolgt eine Drittmittelbewilligung zunächst befristet und verlängert sich diese automatisch jeweils um 2 Jahre, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird, liegt keine Finanzierung für eine bestimmte Dauer i. S. v. § 2 Abs. 2 WissZeitVG vor.

2. Allein eine besondere Kündigungsmöglichkeit der Drittmittelbewilligung stellt keine von vornherein feststehende befristete Bewilligung dar.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7341/02 B vom 10.03.2011

Wird einem Arbeitnehmer vertraglich das Recht eingeräumt, im Rahmen eines sog. Mitarbeiterbeteiligungsprogramms entgeltlich erworbene Belegschaftsaktien einer A-AG innerhalb einer bestimmten Frist zu einem bestimmten Umtauschverhältnis gegen Belegschaftsaktien des Mutternunternehmens B-AG einzutauschen, wirkt sich dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich erst in dem Zeitpunkt aus, in dem der Arbeitnehmer die Tauschoption tatsächlich ausübt.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 18/11 vom 07.03.2011

Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge dar, da letzterer nur ein Mittel zur Förderung des Fahrzeugabsatzes des Vertragshändlers ist und der mit der gesetzlichen Regelung zum Verbundgeschäft beabsichtigte Verbraucherschutz es nicht erfordert, dem Verbraucher Einwendungen aus sonstigen Geschäften, die im Zusammenhang mit dem aus Kauf- und Darlehensvertrag bestehenden Verbundgeschäft abgeschlossen wurden, zuzugestehen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 125/10 vom 24.02.2011

1. Ein Mandant, der infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens seines Rechtsanwalts eine Forderung verliert, erleidet einen Schaden im Rechtssinn nur, wenn er bei sachgerechtem Vorgehen des Rechtsanwalts Leistungen erhalten hätte. Trifft dies nicht zu, ist die verlorene Forderung wertlos.

2. Der Umstand, dass der Anwalt Ansprüche gegen einen (vermeintlichen) Schuldner des Mandanten verjähren lässt, ändert nichts daran, dass der Regresskläger beweisen muss, dass eine rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners erfolgreich gewesen wäre.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 31/10 vom 15.02.2011

Ist im Verhältnis der Beteiligten eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens der Gebührentatbestand der Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV RVG) nicht einschlägig, kann die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG geltend gemacht werden.Für die Ansetzung der Einigungsgebühr genügt es nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG, dass der Rechtsanwalt nur an Vertragsverhandlungen teilgenommen hat, die zu einem Einigungsvertrag i.S.d. Absatz 1 geführt haben, auch wenn er bei Vertragsabschluss selbst nicht mehr beteiligt war.Für die erforderliche Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten genügt es, dass die Verantwortung der Übereinkunft von dem Rechtsanwalt für seinen Mandanten mitgetragen wurde; ob konkrete Formulierungen auch von dem Rechtsanwalt stammen, ist unerheblich.Es ist nicht erforderlich, dass Vertragsverhandlungen i.S.d. Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG unmittelbar zum Erfolg führen.Ob ein Vertrag i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG erreicht wurde, ist materiell-rechtlich zu beurteilen; die Beendigung des streitigen Verfahrens - hier - durch übereinstimmende Erledigungserklärungen steht dem nicht entgegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1695/10 vom 05.11.2010

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Antragsbefugt aus der Dienstvereinbarung auf Arbeitnehmerseite ist nicht der einzelne Arbeitnehmer sondern nur der Personalrat als Partner der Dienstvereinbarung. Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 9.08 vom 05.10.2010

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhenden Erstattungsanspruch eines Beteiligten steht der Grundsatz von Treu und Glauben jedenfalls in dem Umfang entgegen, als eine Rückabwicklung der vom anderen Teil erbrachten Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 114/10 vom 10.09.2010

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Arbeitsverhältnis von der Kabel Deutschland VS GmbH wirksam betriebsbedingt i. S. v. § 1 Abs. 2 , Abs. 3 KSchG gekündigt worden ist. Die Fiktion des § 7 KSchG verringert diese Darlegungspflichten nicht, wenn der Arbeitenehmer seine Kündigungsschutzklage gegen die Kabel Deutschland VS GmbH zurücknimmt.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 166/10 vom 27.05.2010

1) Nach § 3 des Entgeltrahmen-Tarifvertrages für die D3 F1 M5 GmbH erhält der Arbeitnehmer ein Jahreszielgehalt, das sich aus einem Fixum und einem ergebnisbezogenen (variablen) Anteil zusammensetzt. Der variable Anteil ist Teil der Gesamtvergütung, die der Arbeitnehmer für die im jeweiligen Jahr geleistete Arbeit erhält.

2) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer gemäß § 3 EFZG Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, bestehend aus Fixum und variablem Anteil für die Dauer von 6 Wochen.

3) Den im Bereich der D3 F1 M5 GmbH geltenden Tarifverträgen lässt sich keine Regelung entnehmen, nach der der variable Anteil am Jahreszielgehalt auch für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden muss, die über den gesetzlichen Zeitraum der Entgeltfortzahlung von 6 Wochen hinausgehen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 188/09 vom 26.04.2010

Für den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform des § 550 ZPO ist nicht erforderlich, dass die entsprechende Vertragsurkunde dem Gericht vorgelegt wird.

Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw. existent war und ihr wesentlicher Inhalt nachgewiesen wird.Das Urteil ist rechtskräftig.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1387/09 vom 09.03.2010

Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch nicht erhalten hat und die Abtretungsvereinbarung nicht darauf gerichtet ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirksamkeit zu entfalten.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/09 (AktE) vom 23.10.2009

§ 132 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 1, Abs. 3 AktG, § 22 Abs. 1, Abs. 2 FGG a.F., § 281 ZPO

Legt der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über das ihm entsprechend § 132 AktG zu gewährende Auskunftsrecht bei einem unzuständigen Gericht ein, wird die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO ist angesichts des für das Beschwerdeverfahren geltenden Anwaltszwangs und der Möglichkeit, bei unverschuldeter Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, kein Raum.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 vom 09.07.2009

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Vorfeld eines geplanten Austritts des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband, dass "beginnend mit dem ersten Tag nach Wirksamwerden des Endes der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers der Arbeitnehmer weiterhin die Vergütung erhält, die sich aus den für ihn anzuwendenden Regelungen des BMT-G-O in der jeweils geltenden Fassung ergibt", und ist unstreitig, dass damit der gesamte BMT-G-O sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge gemeint waren, ist von der Regelung auch der TVöD dynamisch in Bezug genommen worden, wenn sich weder aus dem Inhalt der Regelung noch aus den weiteren Umständen ausdrücklich etwas Abweichendes ergibt, vielmehr durch Repräsentanten der Arbeitgeberin im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarungen besonders hervorgehoben worden ist, dass eine nachteilige Situation mit dem Austritt aus dem KAV für die Stammbelegschaft verhindert und ein Einsatz von Aushilfskräften ohne Tarifbindung ermöglicht werden sollte.

BFH – Urteil, V R 35/07 vom 12.05.2009

1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus.

2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.


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