Inhaftierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung, Postlauffrist, Frist, Inhaftierung, Justizvollzugsanstalt, Fax, Anstaltsfax
Stichwort:	Inhaftierung
Leitsatz:	1. Auch inhaftierte Rechtsmittelführer dürfen eine gesetzliche Frist bis zu ihrer Grenze ausnutzen. 2. Die anstaltsbedingten Verzögerungen müssen indes mitberücksichtigt werden, so dass die Abgabe des Rechtsmittelsschreibens an Bedienstete der Vollzugsanstalt am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist vor 18 Uhr und unter Hinweis auf den drohenden Fristablauf erfolgen muss. 3. Gefangene haben keinen Anspruch auf Übermittlung eines Rechtsmittelschreibens per Fax sondern nur darauf, dass ein Antrag auf Benutzung des anstaltseigenen Telefaxgerätes ermessensfehlerfrei beschieden wird. 4. Die Anstalt ist nur gehalten, in Fällen unabdingbarer Notwendigkeit dem Gefangenen ihr Faxgerät zur Verfügung zu stellen. 5. Ein solcher Fall liegt bei begehrter Übermittlung eines Rechtsmittels in Strafvollzugssachen vor, wenn weder der Gefangene noch sein Verteidiger das Verstreichen der Rechtsmittelfrist bis auf den letzten Tage zu vertreten haben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 905/07 (StVollz)

Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, EG, Richtlinie 2004/38/EG, Assoziierungsabkommen, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen, ARB 1/80, AufenthG
Schlagworte:	Abwägung, Arbeitnehmer, Assoziation, Assoziierungsabkommen, assoziationsberechtigt, Assoziationsrat, Assoziationsratsbeschluss, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Beschäftigung, Elternteil, Ermessen, Ermessensbetätigung, Ermessensentscheidung, Ermessenserwägung, Europäische Gemeinschaft, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Familienangehöriger, Freizügigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Gemeinschaftsrecht, gemeinschaftsrechtlich, Gemeinschaftsrechtsordnung, Gerichtshof, Inhaftierung, öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Richtlinie, Sicherheit, Schutz, schwerwiegende Gründe, Türkei, türkisch, türkischer Staatsangehöriger, Umsetzung, Unionsbürger, Zusatzprotokoll, zwingende Gründe
Stichwort:	Inhaftierung
Leitsatz:	Seit dem 30. April 2006 richtet sich der Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nach Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG (im Anschluss an den Beschluss des Hessischen VGH vom 17. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 231 ff.).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10924/06.OVG