( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinhaftierter Mandant 

inhaftierter Mandant

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 213/2000 vom 14.11.2000

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Pauschvergütung, besonderer Umfang, inhaftierter Mandant, Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten, keine schematische Abgeltung durch erhöhte gesetzliche Gebühren, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Teilnahme an sonstigen Terminen
Stichwort:inhaftierter Mandant
Leitsatz:Leitsatz

Bei der Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO für den Pflichtverteidiger eines inhaftierten Beschuldigten sind die von dem Verteidiger erbrachten zusätzlichen Tätigkeiten, wie Besuche des Mandanten in der Justizvollzugsanstalt, Teilnahme an Haftprüfungsterminen, an polizeilichen und/oder richterlichen Vernehmungen sorgfältig darauf zu prüfen, ob der dadurch entstandene zeitliche Mehraufwand durch die wegen der Inhaftierung des Mandanten erhöhten gesetzlichen Gebühren abgegolten ist. Eine schematische Abgeltung zusätzlicher Tätigkeiten durch die erhöhten Gebühren scheidet aus.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 213/2000




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/inhaftierter-mandant

"inhaftierter Mandant - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN