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Ingerenz

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, 5 StR 394/08 vom 17.07.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Stichwort:Ingerenz
Leitsatz:Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 394/08



BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 164/07 vom 10.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, BRAO, ZPO, UmwG, DMBilG, AGBG, EGBGB, LwAltschG, StGB, BNotO
Stichwort:Ingerenz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 164/07

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 129/08 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Ingerenz, vorangegangenes Tun, Grillfeuer, Spiritus, Mitverschulden, Haftungseinheit
Stichwort:Ingerenz
Leitsatz:1. Entspringt die Beschleunigung eines Grillfeuers mit flüssigem Brennspiritus zunächst einem gemeinsamen Plan mehrerer daran beteiligter Jugendlicher, führt das gefährliche Tun (Ingerenz) zu einer haftungsbegründenden Verpflichtung, diesem auf diese Weise geschaffenen Gefahrenrisiko für sämtliche Beteiligte aktiv entgegen zu wirken.

2. Erleidet einer der am Grillvorhaben Beteiligten durch den Spiritus schwere Brandverletzungen, muss sich der Verletzte ein Mitverschulden entgegen halten lassen; die Übrigen haften als fahrlässige Nebentäter dem Geschädigten auf Ersatz. Dabei bilden die Nebentäter eine Haftungseinheit.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 129/08

BGH – Urteil, 4 StR 488/08 vom 12.02.2009

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe durch Unterlassen zur Tat eines aktiv Handelnden, Mittäterschaft bzgl. sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung i.F.d. Quälens eines Mitgefangenen
Stichwort:Ingerenz
Volltext: BGH - Urteil, 4 StR 488/08


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