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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIngenieurstudium 

Ingenieurstudium

Entscheidungen der Gerichte

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 328/10 vom 01.03.2011

Hat ein Berufsbetreuer ein nicht betreuungsspezifisches Studium absolviert, so kann er im Regelfall nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beanspruchen.

Wenn er jedoch im Rahmen des Studiums in mehreren (Neben-) Fächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, so kann diese abgeschlossene Ausbildung im Einzelfall vergleichbar mit einer abgeschlossenen betreuungsspezifischen Lehre sein, so dass der Betreuer den Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhalten kann.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2121/10 vom 10.02.2011

1. Eine Tätigkeit entspricht einer Fachhochschulausbildung, wenn die durch diese konkrete Fachhochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, d. h. notwendig sind. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Fachhochschulqualifikation des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht ist. Voraussetzung ist vielmehr, dass nur solche Angestellte, die ein entsprechendes Fachhochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben oder über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die Tätigkeit ordnungsgemäß und sachgerecht ausüben können (vgl. BAG 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - ZTR 1996, 361, Rn. 47).

2. Die Klägerin benötigt für ihre Tätigkeit bei dem Erstellen digitaler Karten und deren Pflege sowie der Anwendungsbetreuung/Berichterstattung weder die Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen des von ihr angeführten Fachhochschulstudiums heute für den Bereich der Garten- und Landschaftsgestaltung vermittelt werden noch gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Die Ingenieurausbildung der Klägerin und ihre Tätigkeit sind nicht geeignet, eine tatsächliche Vermutung für einen "ausbildungsadäquaten" Einsatzes zu rechtfertigen. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin die Qualifikation für ihre Tätigkeit gerade nicht im Rahmen ihrer Ingenieurausbildung erworben hat. Diese Kenntnisse konnte sie nicht in ihrem Studium erwerben, weil damals Anwendungssoftware wie das GRIS noch nicht Studieninhalt gewesen ist.

3. Zur Bildung von Arbeitsvorgängen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 D 110/10 vom 29.12.2010

Gründe, die es für den Auszubildenden unzumutbar werden lassen, die bisherige Ausbildung fortzusetzen, können auch in einem Eignungsmangel oder Neigungswandel liegen. Die Berücksichtigung mangelnder Eignung oder eines ernsthaften Neigungswandels im Zusammenhang mit der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist und bei sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durfte, er besitze für das zunächst gewählte Fach die erforderliche Eignung und dies entspreche auch seiner Neigung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 195/07 vom 18.03.2009

Auch die Zeit eines sich an den Abschluss einer "Maitrise de Sciences Physiques" anschließenden französischen Ingenieurhochschulstudiums kann als Anrechnungszeit in Form des Hochschulbesuchs nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI berücksichtigt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2185/03 vom 27.02.2007

Das in Rumänien durchlaufene und mit der Diplomprüfung abgeschlossene Hochschulstudium zum Subingenieur erfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikationsgruppe 1

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 407/02 vom 13.12.2005

Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausüben.

LG-BONN – Urteil, 1 O 119/03 vom 30.07.2004

Zu den Anforderungen an die Verkehssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2113/04 vom 25.03.2004

Es begegnet keinen Bedenken, einen stellvertretenden Schulleiter an eine andere Schule abzuordnen, wenn zwischen ihm und dem Schulleiter persönliche Spannungen bestehen. Ein Personalrat darf nicht aus allgemeinen Erwägungen, die nicht im Mitbestimmungsrecht verankert sind, seine Zustimmung zur Abordnung versagen (hier: Beeinträchtigung der Beförderungschancen von Mitgliedern eines Schulkollegiums durch Abordnung oder Versetzung eines bereits beförderten Lehrers).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1073/02 vom 24.11.2003

Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a. F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 485/99 vom 02.07.1999

1. Die Statusausschlußfrist des § 5 Nr 1 d BVFG nF schreibt nicht einen zuvor bereits geltenden Rechtszustand fort (wie BVerwG, Urteil vom 21.10.1997 - 9 C 27/96; entgegen Urteil des Senats vom 01.08.1996 - 16 S 2682/94 -, VBlBW 1997, 31) Sie regelt einen Unterfall der Statusunwürdigkeit und steht nicht (mehr) im Zusammenhang mit dem Erfordernis des Vertreibungsdrucks.

2. Zu den Merkmalen der herausgehobenen Stellung, der besonderen Bindung an das totalitäre Regime und deren kausaler Verknüpfung (wie BVerwG, Urteile vom 18.03.1999 - 5 C 2/99 und 5 C 5/99). Letztere erfordert, daß die herausgehobene Stellung jedenfalls überwiegend auf der besonderen Bindung beruht. Ob ein Parteiamt Ausdruck einer besonderen Bindung ist, ist im Einzelfall wertend zu ermitteln.

3. Zur Anwendung des § 5 Nr 1 d BVFG nF auf den Chefingenieur eines Trusts, der auf Anforderung des Parteisekretärs insgesamt drei Jahre in untergeordneten Ämtern des Komsomol und der KPdSU auf Kreisebene tätig war und sich danach mehrere Jahre beim Aufbau einer Betriebseinheit bewährt hatte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 632/98 vom 14.09.1998

1. Zu der Frage, ob ein Fachrichtungswechsel, den ein ausländischer Flüchtling nach einem Studium von vier Jahren in dem Studiengang Angewandte Mathematik an der Hochschule für Stahl und Legierungen in Moskau nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik zu dem Studiengang Medizinische Informatik vorgenommen hat, aus wichtigem Grund erfolgt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2744/95 vom 29.02.1996

1. Voraussetzung für die Eröffnung des ausländerbehördlichen Ermessens bei der Ausstellung eines Reisedokumentes nach § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) ist, daß der Ausländer einen Paß oder Paßersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reisedokumentes erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Trägt der Ausländer substantiiert Umstände vor, aus denen sich ergibt, daß er sich oder seine Familie durch das Bemühen um Ausstellung eines Nationalpasses unmittelbar in Gefahr bringen könnte, so genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine solche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.


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