JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Informatorische Befragung
| Rechtsgebiete: | VersammlG |
| Schlagworte: | Versammlung, Ordner, Fortsetzungsfeststellungsinteresse |
| Stichwort: | Informatorische Befragung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 B 198/06 | |
| Rechtsgebiete: | Nds.SOG |
| Schlagworte: | Bargeld, Gefahr, gegenwärtige, Gewinnabschöpfung, präventive, Sicherstellung |
| Stichwort: | Informatorische Befragung |
| Leitsatz: | 1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. 2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine solche gegenwärtige Gefahr ist anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Falle einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Sympathiestreik, Unterstützungsstreik, Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich |
| Stichwort: | Informatorische Befragung |
| Leitsatz: | Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes dienen. Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 SaGa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres |
| Stichwort: | Informatorische Befragung |
| Leitsatz: | Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 57/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25
"Informatorische Befragung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum