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Informatorische Befragung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 B 198/06 vom 28.07.2009

Rechtsgebiete:VersammlG
Schlagworte:Versammlung, Ordner, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Stichwort:Informatorische Befragung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 B 198/06



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 4/08 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:Nds.SOG
Schlagworte:Bargeld, Gefahr, gegenwärtige, Gewinnabschöpfung, präventive, Sicherstellung
Stichwort:Informatorische Befragung
Leitsatz:1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine solche gegenwärtige Gefahr ist anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Falle einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 4/08

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 SaGa 1/09 vom 31.03.2009

Rechtsgebiete:LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB
Schlagworte:Sympathiestreik, Unterstützungsstreik, Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich
Stichwort:Informatorische Befragung
Leitsatz:Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig.

Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes dienen.

Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 SaGa 1/09

BFH – Urteil, IV R 57/07 vom 19.03.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres
Stichwort:Informatorische Befragung
Leitsatz:Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 57/07


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