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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInformationszugang 

Informationszugang – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationszugang“.

BVERWG – Beschluss, 20 F 2.10 vom 02.11.2010

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/5c2236172306cb5cbf2aba9f6b1a422a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+20+F+10.08" title="BVerwG 20 F 10.08">BVerwG 20 F 10.08</a> - und vom 25. Juni 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/5c2236172306cb5cbf2aba9f6b1a422a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+20+F+1.10" title="BVerwG 20 F 1.10">BVerwG 20 F 1.10</a> -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1209/12 vom 03.07.2012

Das Vorliegen des Verweigerungsgrundes des § 3 Nr. 1 Buchst. g) IFG führt zwingend zur Versagung des Informationszugangs auch im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Die Überprüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit kann nur im Rahmen eines "in-camera-Verfahrens" nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfolgen, das im Einzelfall im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren ausscheiden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13a F 31/09 vom 03.05.2010

Für Cross-Border-Leasing-Verträge, die sich auf Anlagen einer Kommune beziehen, besteht ein Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1405/11 vom 26.06.2012

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 34.10 vom 07.06.2012

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im Informationsfreiheitsgesetz für Amts- und Mandatsträger. Für Abgeordnete des Deutschen Bundestages betrifft der Anwendungsbereich der Vorschrift die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen, soweit sie im Zusammenhang mit ihrem Mandat stehen. Ein derartiger enger Zusammenhang mit dem Mandat ist bei Informationen, die sich auf die Verwendung der den Abgeordneten nach § 12 Abs. 1 Abgeordnetengesetz zustehenden Amtsausstattung (hier: Sachleistungspauschale) beziehen, zu bejahen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 IFG ist im Falle einer mandatsbezogenen Information kein Raum für eine weitere Abwägung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 40.11 vom 07.06.2012

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im Informationsfreiheitsgesetz für Amts- und Mandatsträger. Für Abgeordnete des Deutschen Bundestages betrifft der Anwendungsbereich der Vorschrift die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen, soweit sie im Zusammenhang mit ihrem Mandat stehen. Ein derartiger enger Zusammenhang mit dem Mandat ist bei Informationen, die sich auf die Verwendung der den Abgeordneten nach § 12 Abs. 1 Abgeordnetengesetz zustehenden Amtsausstattung (hier: Sachleistungspauschale) beziehen, zu bejahen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 IFG ist im Falle einer mandatsbezogenen Information kein Raum für eine weitere Abwägung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1150/10 vom 21.03.2012

Für das Vorliegen des Ausschlussgrunds der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit ist eine auf Tatsachen begründete Prognose notwendig, dass Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen, das Bekanntwerden der konkret verlangten Information(en) habe negative Auswirkungen auf das Verfahren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3489/11 vom 06.03.2012

1. Ein über die Frage der Beraterhaftung (Haftung der Banken) und über die Frage von möglichen Ansprüchen der Stadt erstelltes Rechtsgutachten fällt nicht unter die Vorschrift des § 7 Abs. 1 IFG NRW.

2. Das Rechtsgutachten ist auch nicht als ein Teil des Willensbildungsprozesses anzusehen, so dass auch § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW dem Informationsanspruch nicht entgegensteht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 307/11 vom 27.02.2012

1) Daten über umweltrelevante Vorhaben, welche im Planfeststellungsverfahren zugelassen werden, stellen nur insoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG dar, als sie der Planfeststellungsbehörde tatsächlich als Entscheidungsgrundlage gedient haben.

2) Daten, welche die Planfeststellungsbehörde nicht zur Kenntnis genommen hat bzw. nehmen brauchte, sind grundsätzlich nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses als umweltrelevanter Maßnahme.

3) Außerhalb des Planfeststellungsverfahrens vorhandene Daten sind nur dann zur Maßnahme gehörend, wenn sie für das Verständnis von maßnahmebezogenen Daten erforderlich sind bzw. maßnahmebezogene Daten auf diese Bezug nehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1926/11 vom 15.12.2011

Von der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das Oberlandesgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 WpÜG sind nur die speziellen auf die Umsetzung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gerichteten Maßnahmen erfasst, zu denen Entscheidungen über geltend gemachte Ansprüche auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (§ 1 IFG) nicht zu rechnen sind.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 91.11 vom 01.12.2011

Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1431/11 vom 16.11.2011

1. Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, so ist für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen.

2. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet, wenn Auskunft vom Finanzministerium nicht auf dem Gebiet der materiellen Verwaltungstätigkeit begehrt wird, sondern auf einem Gebiet, in dem das Finanzministerium bzw. das ihm nachgeordnete Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft - gleichsam als behördeninterne Polizei der Finanzverwaltung - tätig geworden ist.

3. Zu den Ausschlussgründen, die einem presserechtlichen Auskunftsanspurch entgegenstehen können.

4. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen.

5. § 30 Abs 2 Nr 1 AO steht einem presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht entgegen, wenn diese Auskunft nicht die persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person betrifft.

6. Beschränken sich die erbetenen personenbezogenen Daten auf die Angabe des Namens und der Berufs- und Funktionsbezeichnung des Einsatzleiters bzw. Ermittlungsführers, so steht § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NRW dem Auskunftsanspruch nicht engegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1621/10.F vom 02.11.2011

Ausschlußtatbestand, Schutz behördlicher Informanten als legetimes Geheimhaltungsinteresse

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 161/09 vom 02.11.2011

1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 151.11 vom 01.06.2011

Im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung rechtswidriger Beihilfen steht dem (mutmaßlichen) Beihilfeempfänger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder ein Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht noch ein Recht zu Stellungnahme hinsichtlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3505/09 vom 17.05.2011

1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.

2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.

3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 570/11 vom 10.05.2011

Der Verbraucherinformationsanspruch nach § 1 Abs. 1 VIG schränkt den Informationsanspruch der Presse nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW nicht ein.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 39.10 vom 07.04.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat. (- wie Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -)

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 67.10 vom 26.01.2011

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer Insolvenzanfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 1815/10 B vom 12.11.2010

Für Klagen von Personen, die nicht selbst Inhaber von Rechten oder Pflichten nach dem SGB V sind (hier: eines Insolvenzverwalters), auf Auskunft nach dem IFG gegen gesetzliche Krankenkassen sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

BVERWG – Beschluss, 7 B 43.10 vom 09.11.2010

1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind - ebensowenig wie § 242 BGB - keine "Regelungen in anderen Rechtsvorschriften" im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 475/10 vom 02.11.2010

1. Die nach § 16 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildete Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit (selbst) auskunftsverpflichtete Stelle.

2. Soweit die Protokolle dieser Kommission und ihrer Ausschüsse nicht auf die reinen Beratungsergebnisse beschränkt sind, sondern den Beratungsverlauf wiedergeben, steht einer Einsichtnahme in die Protokolle der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 b IFG entgegen, durch den eine offene Meinungsbildung und eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung gewährleistet werden soll. Durch das Bekanntwerden der Protokolle würde die notwendige Vertraulichkeit der Beratung der Kommission beeinträchtigt werden. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit bestünde die Gefahr, dass bei zukünftigen Beratungen die für eine effektive Arbeit erforderliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehlt.

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1081/10 vom 11.10.2010

Eine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde muss im Einzelnen substantiiert darlegen, welcher Geheimhaltungsgrund hinsichtlich der einzelnen Aktenbestandteile geltend gemacht wird. Dies gilt insbesondere bei der Verweigerung der Vorlage umfangreicher Unterlagen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1616/09 vom 16.09.2010

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens (Insolvenzanfechtungsprozess) verwendet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2/10 vom 13.09.2010

1. Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.

2. Wird bei einem Untersuchungsamt ein Antrag auf Information über solche Verstöße gestellt, so hat es den Antragsteller auf die zuständige Stelle hinzuweisen oder den Antrag an diese Stelle weiterzuleiten.

3. Die Herausgabe von Informationen über solche Verstöße durch ein Untersuchungsamt ohne vorherige entsprechende Feststellung durch die Vollzugsbehörde stellt eine unrichtige Sachbehandlung dar, die zur Kostenfreiheit der erteilten Information führt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 820/10 vom 24.08.2010

An der Geheimhaltung von Tatsachen über die Trägerschaft einer öffentlichen Sparkasse hat das Institut kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 KWG. Diesbezügliche Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind deshalb nach dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geheim zu halten und ihre Vorlage an das Gericht der Hauptsache kann nicht aus diesem Grund gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden.

BVERWG – Beschluss, 20 F 1.10 vom 25.06.2010

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 41/10 vom 22.06.2010

Begehrt ein Insolvenzverwalter in einem bereits abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamtes, um einen Anfechtungsanspruch nach der Insolvenzordnung beziffern zu können, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht eröffnet.


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