Informationszugang – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationszugang“.

BVERWG – Beschluss, 20 F 1.10 vom 25.06.2010

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 41/10 vom 22.06.2010

Begehrt ein Insolvenzverwalter in einem bereits abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamtes, um einen Anfechtungsanspruch nach der Insolvenzordnung beziffern zu können, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht eröffnet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1341/09 vom 30.04.2010

Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG geheimzuhalten bzw. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unkenntlich zu machen sind, lässt sich im Regelfall nur nach Durchsicht der einzelnen Dokumente und grundsätzlich nur für das jeweilige einzelne Dokument beurteilen. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1767/08 vom 28.04.2010

Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländische Stelle, die die Informationen mitgeteilt hat, die Gewährung des Zugangs an Dritte bereits abgelehnt oder insoweit schon eine hinreichend konkrete negative Er-klärung abgegeben hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf ein Informationsgesuch hin bei der ausländischen Stelle, von der sie die entsprechenden Informationen erhalten hat, nachzufragen, ob einem vorliegenden Antrag auf Gewährung des Zugangs zu den erhaltenen Informationen nicht doch entsprochen werden darf.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1496/09.F vom 26.03.2010

Einem Informationsbegehren hinsichtlich der Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG kann nicht der Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG i. V. m. § 8 WpHG entgegengehalten werden, wenn der betreffende Emitent zwar seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum hat, gleichwohl aber dem Veröffentlichungspflichten gemäß § 26 WpHG durch Hinterlegung des jährlichen Dokuments gemä0 § 10 WpHG unterliegt, obgleich er diesen Pflichten nicht nachkommt. In diesem Fall wied die Verschwiegenheitspflicht nicht berührt, wenn Informationen i. S. d. § 21 WpHG bei der zuständigen Behörde vorhanden sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2989/09 vom 11.12.2009

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung ansteht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1553/09.F vom 28.07.2009

Zum (hier vernenten) Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zugang zu Informationen der BaFin

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 869/08.F vom 17.06.2009

Anforderungen an Fortsetzunsfeststellungsklage bei Erledigung vor und nach KlageerhebungBei Erledigung nach Klageerhebung muss Amtshaftungsprozess ernsthaft zu erwarten sein, die begeehrte Schadensfeststellung muss erheblich sein und die Rechtsverfolgung darf nicht offensichlich aussichtslos sein

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 805/08.F vom 22.04.2009

Informationsfreiheitsgesetz

SG-ULM – Beschluss, S 1 SF 877/09 vom 01.04.2009

Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten nach § 1 Abs. 1 IFG

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4170/07.F vom 18.02.2009

Zum (hier verneinter) Anspruch auf Zugang zu einem bei der BaFin befindlichen und einem eingestellte Investmentfonds betreffenden Auflösungsbericht

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4037/07.F vom 28.01.2009

Informationsfreiheitsgesetz

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 50.07 vom 06.11.2008

Bei der Tätigkeit des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Rechtsverordnungen des Bundes handelt es sich zwar als Rechtsetzung der vollziehenden Gewalt in einem weiteren Sinne um öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, doch unterfällt diese nicht dem insoweit engeren Begriff der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 874/08 vom 03.11.2008

Eine vom Bergbau betroffene Gemeinde kann nicht gestützt auf das Saarländische Umweltinformationsgesetz im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Bergbaubehörde die Vorlage von Unterlagen in digitaler Form verlangen, die ihr schon in analoger Form übermittelt worden sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Daten in digitaler Form beim bergbautreibenden Unternehmen zwar vorhanden sind, jedoch von der Bergbehörde für die Prüfung des Antrags nicht benötigt werden.

Es ergibt sich aus dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz kein Anspruch darauf, dass eine Behörde bei Dritten zwar vorhandene, aber von der auskunftspflichtigen Stelle nicht benötigte Informationen bzw. Informationsformate nur deshalb dort anfordert, weil auskunftsbegehrende Personen dies wünschen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5426/06 vom 12.03.2008

Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2008, 7 E 3280/06 (V))

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 K 1140/07 vom 04.12.2007

1. Die Verweisung eines bei einem Verwaltungsgericht gestellten isolierten Prozesskostenhilfeantrags an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht scheidet aus.

2. Die Erteilung der Information ist nach dem IFG -wie auch die Ablehnung oder die beschränkte Erteilung der Information Verwaltungsakte darstellen- ersichtlich als (begünstigender) Verwaltungsakt ausgestaltet. Der Anspruch auf Informationserteilung richtet sich nach § 3 Abs. 1 IFG und ist gegenüber derjenigen Behörde anzubringen, die zuständigkeitshalber im Besitz der gewünschten Informationen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 885/05 vom 21.09.2006

Von einem Bekanntwerden von Verhältnissen eines Anderen in einem

Verwaltungsverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ist bei

einer am Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO orientierten Auslegung

dieser Vorschrift nur dann auszugehen, wenn durch den Dritten bezogen auf einen

Steuerpflichtigen Sachverhalte bzw. Sachverhaltsumstände übermittelt

werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 379/05 vom 12.12.2005

Auch ohne landesrechtliche Umsetzung steht jedem Antragsteller ein Anspruch direkt aus der Richtlinie 2003/4/EG - Umweltinformations-Richtlinie - (EGRL 4/2003) auf Zugang zu Umweltinformationen in der Form von Auskünften und Kopien zu.

VG-HAMBURG – Urteil, 5 K 5418/04 vom 20.04.2005

Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 58/97 vom 10.06.1998

1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelbar zum Schutz dieser Umweltbereiche beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt.

2. Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 UIG während der Dauer eines Gerichtsverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur hinsichtlich derjenigen Daten ausgeschlossen, die der zur Information verpflichteten Behörde aufgrund dieser Verfahren zugehen.

3. Zu den Anforderungen an die Ausübung des behördlichen Ermessens über die Art des Zugangs zu Umweltinformationen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1687/92 vom 09.02.1994

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme.

2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen.

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt.

4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.


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