Informationsreise – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationsreise“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 856/09 vom 24.07.2009

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auch dann in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, wenn der Berichterstatter bzw. Einzelrichter im erstinstanzlichen Verfahren für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zuständig war.

2. Erstattungsfähig ist grundsätzlich nur eine Informationsreise in jeder Instanz; die Erstattungsfähigkeit weiterer Informationsreisen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.

3. Kosten von Privatgutachten sind als außergerichtliche Kosten nach § 162 Abs. 1 VwGO nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 O 2038/08.F vom 11.03.2009

Parteikosten, Erstattungsfähigkeit, Kosten der Akteneinsicht, Informationsreisen, Privatgutachten

OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 128/82 vom 02.08.1982

Die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes ist jedenfalls dann erforderlich, wenn die von einer bemittelten Partei für einen Verkehrsanwalt aufgewandten Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 ZPO anzuerkennen sind. Das ist auch der Fall, wenn die Kosten notwendiger Informationsreisen der auswärtigen Partei zu ihrem Prozeßbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwaltes nahezu erreichen. In Scheidungs sachen sind in der

Regel mindestens zwei Informationsreisen als notwendig anzusehen.

LG-AURICH – Beschluss, 6 O 38/13 (5) vom 22.01.2013

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
2. Die Wahl eines bestimmten Gerichtsstandes nach § 35 ZPO ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie der Schadenszufügung und der arglistiger Erschwerung der Rechtsverteidigung der beklagten Partei dient. Ausreichende Anzeichen hierfür sind gegeben, wenn der Gerichtsstand abgelegen ist, keinen Bezug zum Antragsteller, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz der Prozessbevollmächtigten aufweist und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für eine Vielzahl von Unterlassungsklagen und Abmahnverfahren gleicher Vorgehensweise bekannt ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 154/11 vom 19.09.2011

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwaltes erspart werden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Reisekosten bis zu der Höhe der Kosten des Verkehrsanwalts erstattbar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2783/09 vom 17.06.2010

1. Ein Fahrkostenerstattungsanspruch steht Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten nur für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages oder deren Ausschüsse und für die Teilnahme an solchen Franktionssitzungen oder Sitzungen von Fraktionsteilen zu, die der unmittelbaren Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistags oder deren Ausschüsse dienen.

2. Fahrkosten für sonstige sitzungsunabhängige Veranstaltungen, an denen Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordnete zum Zweck der allgemein-kommunalpolitischen Willens- und Entscheidungsbildung oder ihrer Öffentlichkeitsdarstellung teilnehmen, sind nicht erstattungsfähig.

3. Die Fahrkostenerstattung für Reisen an einen Sitzungsort außerhalb des Gemeinde- bzw. Kreisgebietes kann von einer vorherigen Dienstreisegenehmigung abhängig gemacht werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 51/10 vom 20.04.2010

Die Zuziehung des inländischen "Hausanwalts" als ihrem Prozessbevollmächtigten durch eine ausländische Partei stellt regelmäßig in gleicher Weise eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar wie die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine inländische Partei. Das gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch keine höheren Kosten angefallen sind als sie im Falle der Einschaltung eines Verkehrsanwalts nebst eines am Gerichtshof ansässigen Prozessbevollmächtigten durch die ausländische Partei erstattungsfähig wären.

BFH – Beschluss, GrS 1/06 vom 21.09.2009

1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind .

2. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen .

KG – Beschluss, 3 WF 193/08 vom 05.08.2009

Bei der Prüfung, ob "besondere Umstände" die Beiordnung eines Verkehrsanwalts erfordern (§ 121 Abs. 4 ZPO) und deshalb die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zulässig ist, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 37/08 vom 11.06.2009

1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller mit der Kindesmutter und den gemeinsamen Kleinkindern, die im Besitz von Aufenthaltstiteln sind, im Bundesgebiet zusammenlebt und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen begehrt.

2. Keine Beschränkung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller die Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt, der an seinem ständigen Aufenthaltsort ansässig ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 859/08.F vom 18.02.2009

Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat als Kreistagabgeordneter

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 626/08 vom 19.12.2008

1. Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 -)

2. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren gebührenrechtlich stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach VV 7002 kann daher für das gesamte erstinstanzliche Verfahren nur einmal beansprucht werden.

3. Zur (hier verneinten) Erforderlichkeit von Geschäftsreisen (hier : Tatortbesichtigung durch den Pflichtverteidiger; Aufsuchen des Berichterstatters zur Erörterung einer Haftverschonung)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4374/07 vom 02.07.2008

1. Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten.

2. Einem Kreistagsabgeordneten steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten nur zu, soweit diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben als Mandatsträger angefallen sind.

3. Der Besuch von Messeeröffnungen, Firmenjubiläen oder eines Fraktionsfestes dient nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 18/07 - 7 vom 24.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 90/06 vom 05.04.2006

Obwohl in § 46 Abs. 1 RVG eine dem früheren § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO entsprechende Regelung fehlt, wonach die Mehrkosten nicht zu vergüten sind, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet, kann die Prozesskostenhilfe auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes beschränkt werden. Dies folgt unmittelbar aus § 121 Abs. 3 ZPO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1743/87 vom 07.02.1990

1. Versichert ein Rechtsanwalt anwaltlich, daß Portokosten in bestimmter Höhe entstanden sind, so sind diese in der Regel in der geltend gemachten Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig.


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