Informationsrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationsrecht“.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 417/04 vom 14.09.2004

1. Bei der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts gem. § 51 a GmbHG ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

2. Die Geschäftsführung ist nicht verpflichtet, die Gesellschafter regelmäßig ungefragt zu unterrichten. Eine Pflicht zur unaufgeforderten, automatischen und präventiven Information kennt § 51 a GmbHG nicht. Ein solcher Anspruch kann sich allenfalls dann ergeben, wenn die Gesellschaft ein regelmäßiges Berichtssystem eingeführt hat.

3. Der Gesellschafter muss das schonendste Mittel zur Erfüllung seines Informationsbedürfnisses wählen. Er kann gehalten sein, an einer zeitnah stattfindenden Gesellschafterversammlung teilzunehmen, wenn diese Form der Auskunftserteilung für die GmbH - organisatorisch betrachtet - ein milderes Mittel gegenüber der Einsichtnahme ist.

4. Das gesellschaftsrechtliche Informationsrecht ist ein einheitliches Recht, das nicht in ein Auskunfts- und ein Einsichtsrecht aufgespaltet werden darf . Auskunft und Einsichtnahme sind lediglich unterschiedliche Informationsmittel; das Auskunftsverlangen kann durch Einsichtgewährung und ein Einsichtverlangen durch Auskunftserteilung erfüllt werden. Der Gesellschafter hat nicht das Recht zu bestimmen, ob Auskunft oder Einsichtnahme gewährt werden soll. Das aus den Umständen des Einzelfalls objektiv zu bestimmende Informationsinteresse bestimmt, welches der Unterrichtungsmittel einem Gesellschafter jeweils zur Verfügung steht.

5. Darf der Gesellschafter Grund zum Zweifel an der richtigen und vollständigen Erfüllung seines Informationsanspruches haben, kann er über die erteilte Auskunft hinaus Einsicht in die betreffenden Unterlagen fordern.

6. Ein Gesellschafter, welcher an der Gesellschafterversammlung nicht teilnimmt und nachträglich der Geschäftsführung ständig neue Fragen stellt, verhält sich rechtsmissbräuchlich.

7. Der Begriff der "Angelegenheit der Gesellschaft" ist weit und umfassend zu verstehen und umfasst auch die Frage nach der Möglichkeit der Rückführung von Gesellschaftsdarlehen und die Höhe der Geschäftsführervergütung. Ein Informationsrecht ist erst dann nicht gegeben, wenn rein private Umstände Gegenstand der Auskunft sind. Darlehen, welche ein Gesellschafter seiner GmbH, fallen in den Bereich der Innenbeziehungen und stellen eine Angelegenheit der Gesellschaft dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 254/09 B ER vom 02.10.2009

1. § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Art 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 (BGBl. I 2426) sieht für andere Hilfsmittelerbringer ein umfassendes Informationsrecht über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen vor.2. Das Informationsrecht der anderen Hilfsmittelerbringer bezieht sich auf den gesamten Inhalt des Hilfsmittelvertrages.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 500/10.F.PV vom 31.05.2010

1. Durch eine Dienstvereinbarung kann im Geltungsbereich des HPVG nicht geregelt werden, auf welche Weise der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Dienststellenleitung zu unterrichten ist.2. Die Informationsrechte des Personalrats nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG (§ 68 Abs. 2 S. 1, 2 BPersVG) begründen keinen Anspruch darauf, auf die von der Dienststelle gespeicherten Dateien einen Online-Zugriff zu erhalten.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 417/09 vom 21.07.2009

1. Mitglieder des Senats einer Hochschule sind vor der Beratung oder Beschlussfassung möglichst vollständig über die zu beratenden oder beschließenden Gegenstände zu unterrichten.

2. Die Verletzung des Informationsrechts des Senators führt zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses.

3. Zur (hier verneinten) Dringlichkeit einer vorläufigen Sicherung des Informationsrechts des Senators.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 182/91 vom 22.06.1992

1. Die Landesregierung ist durch das staatliche Neutralitäts- und Toleranzgebot nicht gehindert, aufgrund und im Rahmen ihres Äußerungs- und Informationsrechts bei hinreichendem Anlaß zu Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auch kritisch und mit negativen Wertungen Stellung zu nehmen, sofern die Äußerungen nicht unsachlich abwertend sind.

2. Bei der Darstellung einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist die Landesregierung nicht in jedem Fall zu einer umfassenden allein am Selbstverständnis der Gemeinschaft orientierten Abhandlung verpflichtet.

3. Der "Bericht über Aufbau und Tätigkeit der sogenannten Jugendsekten" (herausgegeben vom Minister für Kultus und Sport Baden-Württemberg, Stand August 1987) wurde, soweit er die Neo-Sannyas-Bewegung/Bhagwan (Osho-Bewegung) betrifft, im wesentlichen rechtmäßig herausgegeben.

BGH – Beschluss, VII ZB 14/12 vom 29.04.2013

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 AktG 1/13 vom 10.04.2013

1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs.2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs-und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 5 A 1293/11 vom 13.03.2013

Ein Fotojournalist kann nicht verlangen, bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot eigene Bildaufnahmen fertigen zu dürfen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 11/12 vom 20.02.2013

Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 13/12 vom 10.10.2012

Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin sowie die Treuhandkommanditistin.

BAG – Urteil, 6 AZR 155/11 vom 20.09.2012

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Unterrichtung der Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB genügen muss, kann offenbleiben. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um einen etwaigen Schriftformverstoß zu heilen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 1/12 vom 09.08.2012

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 - 12 TaBV 32/95 - NZA 1997, 114).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 300/11 vom 18.05.2012

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im Verfahren der einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen dasjenige Organ zu erreichen, dessen Beschluss beanstandet wird, besteht kein Anlass, eine Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen diejenige juristische Person zu eröffnen, die nach außen hin den Beschluss des Organs umzusetzen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.2012

1. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.

2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.

SG-BERLIN – Beschluss, S 81 KR 2085/11 ER vom 01.12.2011

Ein Hilfsmittelvertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 mit bundesweiter Versorgungspflicht ist - jedenfalls bei erheblich unterschiedlicher örtlicher Versichertendichte - nicht hinsichtlich des Liefergebietes teilbar.Ein Leistungserbringer kann einem Hilfsmittelvertrag über die bundesweite Leistungserbringung nicht mit Beschränkung auf einzelne Liefergebiete beitreten. Der Beitritt würde nicht "zu gleichen Bedingungen" im Sinne von § 127 Abs 2a SGB 5 erfolgen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1391/11.GI vom 03.11.2011

Hat ein Prüfling in einer mündlichen Prüfung positive Ansätze gezeigt, muss der Prüfer verdeutlichen, warum es sich im Gesamtergebnis gleichwohl um eine völlig unbrauchbare Leistung gehandelt hat. Die Neubewertung einer mündlichen Prüfungsleistung kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage nicht mehr vorhanden ist. In diesem Fall ist eine fehlerhaft bewertete Prüfung zu wiederholen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 161/09 vom 02.11.2011

1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 1314/12 vom 21.10.2011

Der PR hat keinen Anspruch auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen, und auf Vorlage des Unterrichtungsschreibens (im Anschluss an OVG NRW [PVL-Senat], B. v. 26.4.2011 - 16 A 1950/09.PVL, 16 A 2006/09.PVL -)

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 105/11 vom 26.09.2011

1. Bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu.2. Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst auch Maßnahmen, durch welche die Ausübung der Überwachungspflicht nach § 80 Abs. 1, § 89 Abs. 2 bis 5, 96 BetrVG beeinträchtigt wird.3. § 80 Abs. 2 BetrVG enthält keine abschließende Regelung dahin, dass sich der Betriebsrat allein über den Arbeitgeber die notwendigen Informationen beschaffen kann. Es kann auch ein Zugangsrecht zum Arbeitsplatz in Betracht kommen. Dieses besteht, um eine Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und den dort beschäftigten Mitarbeitern (einschließlich der Vorgesetzten) zu ermöglichen. Soweit diese Kommunikation der Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist sie Bestandteil der Betriebsratstätigkeit und darf nicht behindert werden. Die Vertraulichkeit der zwischen dem Betriebsrat und den Beschäftigten geführten Gespräche ist für jede Betriebsratstätigkeit unverzichtbar. Hiermit ist es unvereinbar, wenn der Arbeitgeber in einer E-Mail verlangt, dass Anfragen des Betriebsrats an Mitarbeiter und Vorgesetzte schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden, Antworten von Mitarbeitern und Vorgesetzten schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden, Vorgaben des Betriebsrats bei Anfragen an Mitarbeiter und Vorgesetzte schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden.

BAG – Beschluss, 1 ABR 22/10 vom 16.08.2011

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

BFH – Urteil, V R 53/10 vom 07.07.2011

1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.

2. Offen bleibt, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der es für die organisatorische Eingliederung ausreicht, dass bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung ausgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 3577/10 vom 01.07.2011

1. Der Arbeitgeber hat im Rechtsstreit um einen vom Unfallversicherungsträger erhobenen Beitragszuschlag keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die seine Beschäftigten betreffenden Unfallakten, die beim Versicherungsträger zur Abwicklung der Arbeitsunfälle der Versicherten entstanden sind und dem Beitragszuschlag zugrundeliegen.

2. Die Einwilligung des Beschäftigten zur Offenlegung seiner Sozialdaten gegenüber dem Arbeitgeber ist rechtlich unbeachtlich. Der Schutz der Sozialdaten beinhaltet hier die Vermeidung eines Loyalitätskonflikts der Beschäftigten, weshalb aus generalpräventiven Gründen die berechtigten Interessen Dritter an der Geheimhaltung der Sozialdaten auch im Hinblick auf zukünftige Fälle das Individualinteresse des Arbeitgebers an der Akteneinsicht übersteigen.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 1/11 vom 28.06.2011

1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.

2. Auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG umfassen Überwachungsaufgaben, die sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis beziehen, so dass sie ohne personenbezogene Daten nicht ausführbar sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 214/06 vom 27.04.2011

Zur Begründungsfrist der Prüfer bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung

BAG – Beschluss, 7 ABR 137/09 vom 09.03.2011

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

KG – Beschluss, 16 UF 86/10 vom 07.02.2011

Regelung des Sorgerechts auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 420/09.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 270/10 vom 03.02.2011

§ 5 Abs. 1 Satz 2 VIG gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung.

Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2488/10 vom 24.01.2011

Eine alleinige Personensorgeberechtigung eines Elternteils im Sinne des § 32 Abs. 3 AufenthG ist auch dann anzunehmen, wenn ein kraft ausländischen Gesetzes bestehendes gemeinsames Sorgerecht durch Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer Weise modifiziert wird, die dem anderen Elternteil keine substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten belässt (betrifft Bosnien-Herzegowina).

KG – Beschluss, 9 W 76/10 vom 21.01.2011

Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen; führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials im Fernsehen zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, so kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 10.09 vom 09.12.2010

Arbeitsplatzgestaltende Baumaßnahmen der Bezirke an allgemeinbildenden, nicht zentral verwalteten Schulen unterliegen nicht der Mitbestimmung der bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gebildeten Personalräte der Lehrer und Erzieher.


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