JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Informationsrecht
| Rechtsgebiete: | SächsHG, SächsHSG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Hochschulrecht, Senat, Informationsrecht, Organ, Organteil |
| Stichwort: | Informationsrecht |
| Leitsatz: | 1. Mitglieder des Senats einer Hochschule sind vor der Beratung oder Beschlussfassung möglichst vollständig über die zu beratenden oder beschließenden Gegenstände zu unterrichten. 2. Die Verletzung des Informationsrechts des Senators führt zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses. 3. Zur (hier verneinten) Dringlichkeit einer vorläufigen Sicherung des Informationsrechts des Senators. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 417/09 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PsychKG |
| Schlagworte: | Altenheim, Besuchskommission, Betretensrecht, Informationsrecht, Pflegeheim |
| Stichwort: | Informationsrecht |
| Leitsatz: | Der Aufgabenkreis der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung zu bildenden Besuchskommissionen wird in § 29 Abs. 2 und 7 PsychKG LSA bestimmt. Gemäß § 29 Abs. 2 PsychKG LSA prüft der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzuges, ob die in § 1 Nr. 1 PsychKG LSA genannten Personen entsprechend den Vorschriften des Gesetzes behandelt und betreut werden. Hierfür bildet er nach § 29 Abs. 3 PsychKG für die Krankenhäuser und Einrichtungen, die der psychiatrischen Krankenversorgung dienen, Besuchskommissionen. Alten- und Pflegeheime, deren Einrichtungszweck nicht die Versorgung psychisch kranker Personen umfasst, zählen nicht zu den gemäß § 29 PsychKG LSA zu besuchenden Einrichtungen. Die Vorschrift des § 29 PsychKG LSA ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 433/08 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, NPersVG |
| Schlagworte: | Beamter auf Widerruf, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Informationsrecht, Personalrat, Polizeidienstunfähigkeit |
| Stichwort: | Informationsrecht |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 377/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbZVO, NBG, NPersVG |
| Schlagworte: | Ampelkonto, Ansparmodell, Arbeitszeit, langfristige ungleichmäßige Verteilung, Arbeitszeitkonto, Freiwilliges Arbeitszeitkonto, Gleitzeit, Informationsrecht, Mitbestimmung, Sabbatjahr, Verwaltungsordnung, Zeiterfassung |
| Stichwort: | Informationsrecht |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten kann dann bestehen, wenn die Regelung zur Führung von Arbeitszeitkonten ihrem Inhalt nach nicht ausschließlich der Kontrolle durch die Dienststelle dient. 2. Die Festlegung einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit (hier: Herausnahme aus einem im Rahmen der Gleitzeitregelungen zu führenden "Ampelkonto") in Bezug auf nur einen Beschäftigten ohne generellen Charakter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b NPersVG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 18 LP 2/06 | |
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